Kompaktübersicht: Finanzrec... / Sonstige Steuern
 
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Grundsteuer GrStG

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer für ein selbstbewohntes Hausgrundstück ab 2005 äußerte der BFH in seinem Urteil v. 30.6.2010, II R 60/08. Wegen des Verfahrens beim BVerfG, 2 BvR 287/11, wurden Anträge und Einsprüche zunächst zurückgestellt (s. Pressemitteilung des FinMin Nordrhein-Westfalen v. 12.1.2012). Nach den Erlassen der Finanzminister v. 18.5.2015 ergingen Grundsteuer-Messbescheide und Einheitswertfeststellungen vorläufig; diese Regelung wurde aber durch gleichlautende Erlasse v. 17.1.2019 wieder aufgehoben. Das o .a. Verfahren 2 BvR 287/11 hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss v. 24.4.2015). Weitere Verfahren zum Einheitswert führten aber dazu, dass die Bewertung bebauter Grundstücke in den "alten" Bundesländern ab 2002 für verfassungswidrig erklärt wurde, BVerfG, Urteile v. 10.4.2018, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15 (s. auch oben unter BewG); der Gesetzgeber muss noch vor 2020 eine Neuregelung treffen, die alten Vorschriften können längstens bis 2024 angewendet werden. Am 21.6.2019 hat das Bundeskabinett Gesetzesentwürfe beschlossen und vorgelegt.

Der Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag (JStG 2009) ist verfassungsgemäß: BFH, Urteil v. 18.4.2012, II R 36/10. Allgemein dazu: Mitteilung der OFD Koblenz v. 10.2.2014. Zum Erlass bei Leerstand und relativ hoher Mietforderung wurde die Sache zurückverwiesen zur Klärung, wer den Leerstand zu vertreten hat, BFH, Urteil v. 27.9.2012, II R 8/12. Zum Erlass bei Leerstand wegen einer Pflichtsanierung: BFH, Urteil v. 17.12.2014, II R 41/12. Zum Erlass bei umbaubedingter Ertragsminderung: VG Koblenz, Urteil v. 11.12.2015, 5 K 475/15.

Ein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung kommt nicht in Betracht, BFH, Beschluss v. 2.3.2017, II B 33/16.

Zum "Wohnung"sbegriff s. BFH, Urteil v. 4.12.2014, II R 20/14 (dort: Studentenheim).

Ob ein (Büro-, Werkstatt-)Container auf fremdem Grund ein "Gebäude" darstellt, wird der BFH in dem Verfahren BFH II R 37/17 zu klären haben. Um ein ähnliches Problem geht es in dem Verfahren BFH II R 39/18 (Ferienwohnung in einer Anlage, in der ein dauerhaftes Wohnen nicht zulässig ist).

Die Erhöhung des Hebesatzes von 500 % auf 600 % ist rechtmäßig, VG Arnsberg, Urteil v. 6.1.2016, 5 K 520/15; im Ergebnis ebenso: VG Wiesbaden, Urteile v. 27.1.2017, 1 K 684/15 WI, 1 K 728/16 WI.
Brennelementesteuer KernbrStG Das KernbrStG ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes nichtig, BVerfG, Beschluss v. 13.4.2017, 2 BvL 6/13.
Zweitwohnungssteuer Gemeindesatzung

Zur Rechtmäßigkeit einer Zweitwohnungssteuer allgemein: VG Münster, Urteil v. 14.10.2015, 9 K 399/15. Die Steuerbefreiung einer beruflich veranlassten Nebenwohnung in Hamburg ist verfassungsgemäß, BFH, Urteil v. 30.9.2015, II R 13/14. Um die Bestimmung der Hauptwohnung in Hamburg geht es in dem Verfahren BFH VIII R 37/18.

Ein unterschiedlicher Maßstab für vermietete und eigengenutzte Wohnungen ist unzulässig, OVG Lüneburg, Urteil v. 16.3.2010, 9 LA 100/09.

Eine nach der Miethöhe gestufte Steuer ist rechtswidrig, die Satzung ist nichtig, BVerwG, Urteile v. 14.12.2017, 9 C 11.16 und 9 C 3.17, v. 14.12.2017, 9 C 11.16.

Die Berliner Zweitwohnungssteuer ist keine Verbrauchsteuer, BFH, Beschluss v. 21.4.2016, II B 4/16 (diese Qualifizierung hat Bedeutung für die Verjährung).

Die Steuer kann nicht o. w. für Mobilheime festgesetzt werden, OVG Schleswig, Urteile v. 8.3.2018, 2 LB 97/17, 2 LB 98/17.
"Bettensteuer" Gemeindesatzung

Die sog. Bettensteuern in Hamburg und Bremen sind verfassungsgemäß, BFH, Urteile v. 15.7.2015, II R 31/14, II R 33/14, II R 32/14; VB wurden eingelegt: BVerfG 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15; es schwebt auch noch ein Prozess wegen der Bettensteuer in Freiburg: BVerfG 1 BvR 354/16.

Die "Bettensteuer"-Satzung der Stadt Köln ist rechtmäßig, 4 Urteile des VG Köln v. 28.9.2016, u.a. 24 K 1845/15; das Gleiche gilt in weiten Teilen für die Satzung der Stadt Dresden, Sächsisches OVG, Urteil v. 6.10.2016, 5 C 4/16.
"Pferdesteuer" Gemeindesatzung Die kommunale Steuer für Freizeitpferde stellt eine zulässige Aufwandsteuer dar, BVerwG, Beschluss v. 18.8.2015, 9 BN 2.15.
Hundesteuer Gemeindesatzung

Eine erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde ist zulässig (hier: 1200 EUR statt 68 EUR), Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 22.6.2016, 2 LB 34/15; ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.1.2017, 6 A 10616/16 OVG (1.000 EUR statt 60 EUR; rkr.). Das Schleswig-Holsteinische VG aber beanstandet die höheren Steuersätze (800 EUR statt 110 EUR), Urteil v. 15.7.2016, 4 A 71/15.

Eine Verdoppelung der Hundesteuer auf 180 EUR ist rechtmäßig, VG Wiesbaden, Urteil v. 6.3.2017, 1 K 919/16 WI.
Vergnügungssteuer Gemeindesatzung

Die Erhebung der Stadt Dortmund bei Wettbüros ist wegen des nicht sachgerechten Flächenmaßstabs unzulässig, BVerwG, Urteil v. 29.6.2017, 9 C 7-9 16.

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