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Verfassungsmäßigkeit SolZG

Eine Vorlage des Niedersächsischen FG (betreffend VZ 2007) an das BVerfG war unzulässig; allein die Dauer der Zulage führe nicht zu deren Verfassungswidrigkeit (BVerfG, Beschluss v. 8.9.2010, 2 BvL 3/10).

Das Niedersächsische FG, hielt auch mit Beschluss v. 22.9.2015, 7 V 89/14, weiterhin den SolZ für verfassungswidrig; dieses Verfahren wurde beendet durch BFH, Beschluss v. 15.6.2016, II B 91/15, der die Verfassungsmäßigkeit bejahte. Den SolZ für verfassungsmäßig erachteten auch das FG Münster, Urteil v. 8.12.2009, 1 K 4077/08 E (Rev.: BFH II R 20/10) und das FG Köln, Urteil v. 14.1.2010, 13 K 1287/09 (bestätigt durch BFH, Urteil v. 21.7.2011, II R 52/10). Das Niedersächsische FG aber hat dieselbe Sache (wie oben, VZ 2007) erneut dem BVerfG vorgelegt, dortiges Aktenzeichen: BVerfG 2 BvL 6/14. Trotz dieses Verfahrens ist die Vollziehung von Bescheiden nicht aufzuheben, BFH, Beschluss v. 15.6.2016, II B 91/15. Die Verfahren beim BFH II R 50/09 und II R 52/10 wurden am 21.7.2011 erledigt: Keine Verfassungswidrigkeit des SolZG bis 2007; die sich anschließenden VB 2 BvR 1942/11 und 2 BvR 2121/11 wurden durch Beschlüsse des BVerfG v. 10.06.2013 nicht zur Entscheidung angenommen. Der vorläufige Rechtsschutz wurde wegen Vorrangs des öffentlichen Interesses abgelehnt, BFH, Beschluss v. 15.6.2016, II B 91/15.

Auch wegen des § 3 SolZG 1995 (kein Soli-Guthaben bei einem Körperschaftsteuer-Guthaben) wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt: BFH, Beschluss v. 10.8.2011, I R 39/10; Az. beim BVerfG 2 BvL 12/11.

Das BMF plant, den Soli eventuell in einen Aufschlag auf die Ertragsteuern umzuwandeln bzw. ihn nach und nach abzuschaffen.

Die Kürzung der Bemessungsgrundlage nach § 35 EStG bei Gewerbetreibenden verstößt nicht gegen die Verfassung, BFH, Urteil v. 14.11.2018, II R 64/15.
Berechnung des SolZ SolZG Eine fiktive Gewerbesteuer kann nicht berücksichtigt werden (FG Baden-Württemberg, Urteile v. 28.4.2014, 13 K 1894/13, und v. 26.6.2014, 12 K 1045/13; der BFH hat die Revisionen zugelassen, VIII R 25/15, bzw. X R 22/15).
Vorläufigkeitskatalog § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO Vorläufigkeit ab VZ 2005: BMF, Schreiben v. 10.1.2019, IV A 3 – S 0338/17/10007.

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