Kompaktübersicht: Finanzrec... / Kraftfahrzeugsteuer
 
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Diverses KfzStG

Die rückwirkende Höherbesteuerung von Wohnmobilen ist verfassungsgemäß: BVerfG, Beschluss v. 30.10.2010, 1 BvR 1993/10; vgl. auch Pressemitteilung des FinMin Nordrhein-Westfalen v. 31.3.2011.

Zum Acker-Unimog: BFH, Urteile v. 16.7.2014, II R 39/12, und v. 15.10.2014, II R 38/13.

Ein zweiter Anlauf zur Einführung einer Pkw-Maut, verbunden mit einer KfzSt-Senkung, wurde am 31.3.2017 auch durch den Bundesrat gebilligt.

Auch bei einer Umrüstung zum Elektroauto beginnt die Steuerbefreiung bereits mit der Erstzulassung des Fahrzeugs, BFH, Urteile v. 5.7.2018, III R 41/17, III R 42/17.

Nach BFH, Urteile v. 13.9.2018, III R 10/18, und v. 10.6.2019, III R 47/18, ist ein Kfz als Krankentransporter nur steuerbefreit, wenn es ausschließlich für die Beförderung Kranker verwendet wird.

Keine Steuerherabsetzung wegen der Dieselfahrverbote, FG Hamburg, Urteil v. 14.11.2018, 4 K 86/18, BFH, Beschluss v. 13.8.2019, III B 2/19.

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