Kompaktübersicht: Finanzrec... / Körperschaftsteuer
 
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Pkw-Nutzung § 8 KStG

Der Vorteil aus der Privatnutzung des Pkw eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist Sachlohn, wenn die GmbH die vertragswidrige Nutzung nicht unterbindet (BFH, Urteil v. 23.4.2009, VI R 81/06). Ansonsten liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor (vgl. BFH, Urteile v. 11.2.2010, VI R 43/09, v. 21.3.2013, VI R 46/11 und VI R 42/12, v. 18.4.2013, VI R 23/12. Zur Anwendung der Urteile: BMF, Schreiben v. 3.4.2012, IV C 2 - S 2742/08/10001.

(S. auch oben unter "Dienstwagen", § 19 EStG).

Zur Umsatzsteuer auf den geldwerten Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb: BFH, Urteil v. 5.6.2014, XI R 2/12, FG München, Urteil v. 18.9.2012, 2 K 687/10; nach BFH, Urteil v. 5.6.2014, XI R 36/12, sind dies unternehmerische Fahrten, daher fällt keine Umsatzsteuer an. Anders noch: OFD Niedersachsen, Mitteilung v. 22.8.2012, S 7100 - 421 - St 172 (hälftiger Vorsteuerabzug in 2001, die Privatnutzung ist umsatzsteuerpflichtig).

Keine Umsatzsteuerpflicht bei gesellschaftlich veranlasster Überlassung: BFH, Urteil v. 5.3.2014, XI R 29/12.
Verdeckte Gewinnausschüttung § 8 KStG

Bei einer Vermietung einer Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Vermietung die Kosten nicht deckt, die Vergleichsmiete ist unerheblich, BFH, Urteile v. 27.7.2016, I R 8/15, I R 71/15.

Zum überhöhten Geschäftsführergehalt an eine nahestehende Person: BFH, Urteil v. 22.10.2015, IV R 7/13. Die Frage der Angemessenheit des Gehalts in einer gGmbH ist in dem Verfahren BFH V R 5/17 umstritten.

Die Barlohnumwandlung in eine Versorgungsanwartschaft scheitert nicht an der fehlenden Erdienbarkeit, BFH, Urteil v.7.3.2018, I R 89/15.

Das Führen eines Arbeitszeitkontos für einen GmbH-Geschäftsführer führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, BFH, Urteil v. 11.11.2015, I R 26/15; dies gilt auch bei mehreren Geschäftsführern, FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.12.2016, 1 K 1381/14.

Pensionszahlungen neben einer Geschäftsführervergütung führen nicht zwingend zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, FG Münster, Urteil v. 25.6.2019, 10 K 1583/19 K (Rev.: BFH I R 41/19).

Die Erbschaft einer GmbH (die ein Pflegeheim betreibt) ist sowohl ErbSt- als auch KSt-pflichtig, BFH, Urteil v. 6.12.2016, I R 50/16.
Beteiligung an anderen Gesellschaften § 8b KStG

Die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3, 5 KStG (ab 2004) ist verfassungsgemäß: BVerfG, Beschluss v.12.10.2010, 1 BvL 12/07. Ohne eine inländische Betriebsstätte ist das Abzugsverbot nicht anwendbar , BFH, Urteil v. 31.5.2017, I R 37/15. Das Abzugsverbot ist auch auf Gewinnausschüttungen anwendbar, die nach § 3 Nr. 41a EStG steuerfrei geblieben wären, BFH, Urteil v. 26.4.2017, I R 84/15.

Die Nichtanrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftssteuer bei Dividenden an Ausländer verstößt gegen das EU-Recht (s. EuGH, Urteil v. 20.10.2011, C-284/09); daher erfolgte eine Rückzahlung und eine Gesetzesänderung.

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden nach § 8b Abs. 4 KStG ist zwar bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung, FG Hamburg, Urteil v. 6.4.2017, 1 K 87/15 (Rev.: BFH I R 29/17).
Verlustabzug § 8c KStG

Der eingeschränkte Verlustabzug 2008 - 2015 gem. § 8c Satz 1 KStG ist mit Art. 3 GG nicht vereinbar, BVerfG, Beschluss v. 29.3.2017, 2 BvL 6/11. Das Sächsische FG, Urteil v.16.3.2011, 2 K 1869/10, hielt den Verlustwegfall für verfassungsgemäß (Rev.: BFH I R 31/11; dieses Verfahren wurde ausgesetzt wegen des o.a. BVerfG-Verfahrens). Anwendungsschreiben des BMF v. 29.11.2917, IV C 2 – S 2745a/09/10002. Das FG Hamburg gewährt AdV, Beschluss v. 11.4.2018, 2 V 20/18.

Nach FG Münster, Urteil v. 4.11.2015, 9 K 3478/13 F, entfallen Verlustvorträge auch dann, wenn die Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen (Rev.: BFH I R 6/16).

Nach FG Münster, Urteil v. 4.11.2015, 9 K 3478/13 F, entfallen Verlustvorträge auch dann, wenn die Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen (die Rev. war unzulässig, BFH, Beschluss v. 20.7.2016, I R 6/16).

Nach FG Münster, Urteil v. 21.7.2016, 9 K 2794/15 K, F, ist der volle Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs möglich (Rev. I R 61/16).

Das FG Hamburg hält auch den vollständigen Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG für verfassungswidrig und legte die Sache daher dem BVerfG vor, Beschluss v. 29.8.2017, 2 K 245/17 (Az. des BVerfG: 2 BvL 19/17).

Der Beschluss der EU-Kommission, der die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als unzulässig qualifizierte, war nichtig, EuGH, Urteil v. 28.6.2018, C-203/16 P.

Umfassendes Schreiben des BMF zu § 8c KStG: BMF v. 28.11.2017, IV C 2 - S 2745 - a/09/10002.
Organschaft § 14 KStG Zu den allgemeinen Voraussetzungen und zu einer "Unterbrechung" s. BFH, Urteil v. 10.5.2017, I R 51/15. Zur finanziellen Eingliederung und zur Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags s. BFH, Urteil v. 10.5.2017, I R 19/15.
Änderung von Bescheiden § 32a KStG

Das FG Köln hält die Korrektur...

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