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Kirchgeld KiStG

Die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen wurde durch diverse BFH-Urteile bejaht; eine daraufhin eingelegte VB wurde nicht angenommen: BVerfG, Beschluss v. 28.10.2010, 2 BvR 591/06.

Auch der EGMR hält das Kirchgeld für Konfessionslose (über den Ehepartner) für rechtmäßig, EGMR, Urteile v. 6.4.2017, 10138/11, 16687/11, 25359/11 und 28919/11.

Nach Einführung des LPartG aber könnte das Kirchgeld 2014 und 2015 verfassungswidrig sein, vgl. Vorlage des Sächsischen FG, Beschluss v. 25.3.2019, 5 K 1549/18 (Az. des BVerfG: 2 BVL 5/19).
Verfassungsmäßigkeit KiStG Die Erhebung der Kirchensteuer widerspricht weder dem GG noch der EU-Charta (VG Koblenz, Urteil v. 21.8.2015, 5 K 1028/14: die Berufung blieb erfolglos, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 1.2.2016, 6 A 10941/15 OVG).
Abzugsverfahren KiStG Zum Kirchensteuerabzugsverfahren s. gleichlautende Ländererlasse v. 8.8.2016, S 2447, BStBl 2016 I S. 813.

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