Kompaktübersicht: Finanzrec... / Grunderwerbsteuer
 
Schlagwort Norm Inhalt
Baulandumlegung § 1 Abs. 1 GrEStG Die unterschiedliche steuerliche Auswirkung zwischen amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß: BVerfG, Beschluss v. 24.3.2015, 1 BvR 2880/11.
Personengesellschaft mit Grundbesitz § 1 Abs. 2a GrEStG

Auch die Erhöhung der Beteiligungsquote unterliegt der Grunderwerbsteuer, BFH, Urteil v. 17.5.2017, II R 35/15.

Zur mittelbaren Beteiligung ist ein Verfahren anhängig: BFH II R 18/17.

Allgemein zu § 1 Abs. 2a GrEStG: Gleichlautende Erlasse der Länder v. 12.11.2018.
Erbengemeinschaft § 1 Abs. 3 GrEStG Die Erbengemeinschaft ist selbstständiger Rechtsträger bei der GrESt: BFH, Urteil v.12.2.2014, II R 46/12.
Mittelbare Anteilsvereinigung § 1 Abs. 3 GrEStG

Näheres zur mittelbaren Anteilsvereinigung: BFH, Urteile v. 12.3.2014, II R 51/12 und v. 9.7.2014, II R 49/12, gleichlautende Erlasse der Länder v. 12.11.2018.

Eine Änderung im Gesellschafterbestand kann nicht o. W. bereits aufgrund einer Vollmacht angenommen werden, BFH, Urteil v. 30.8.2017, II R 39/15.

Zur Anteilsvereinigung durch Treuhandverträge, s. BFH, Urteil v. 25.11.2015, II R 18/14.

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist ("Tax-Blocker"), ist als Anteil die Beteiligung am Gesellschaftskapital, und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandvermögen, maßgeblich, BFH, Urteil v. 27.9.2017, II R 41/15 (Verschärfung der Rechtsprechung!

Zu § 1 Abs. 3 und 3a GrEStG wurden am 18.9.2018 mehrere gleichlautende Erlasse der Finanzminister der Länder veröffentlicht.
Grundstücke § 2 GrEStG Sog. Haubergsanteile stellen keine Grundstücke i. S. d. GrEStG dar, BFH, Urteil v. 9.11.2016, II R 17/15.
Befreiung § 3 GrEStG

Die GrESt-Befreiung kann auch unter Geschwistern in Betracht kommen, wenn eine Verkürzung des Vertragsweges in gerader Linie vorliegt, BFH, Urteile v. 16.12.2015, II R 49/14, und v. 7.11.2018, II R 38/17.

Keine Befreiung bei Übertragung durch den Hoferben zur Abfindung eines Miterben, BFH, Urteil v. 29.9.2015, II R 23/14.
Umstrukturierung § 6a GrEStG

Die Begünstigung bei Umstrukturierungen von Konzernen hielt der BFH für möglicherweise EU-widrig, der angerufene EuGH aber sah die Konzernklausel nicht als unzulässige staatliche Beihilfe an, EuGH, Urteil v. 19.2.2018, C-374/17.

Die Nichtanwendbarkeit des § 6a GrEStG auf Erwerbsvorgänge des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist nicht verfassungswidrig, BFH, Beschluss v. 23.11.2018, II B 8/18.
Bemessungsgrundlage § 8 GrEStG

Die Bemessungsgrundlage sinkt durch vom Veräußerer übernommene Nebenkosten, nicht aber durch die vom Veräußerer übernommene GrESt: BFH, Urteil v. 17.4.2013, II R 1/12.

Beim Kauf eines erbbaubelasteten Grundstücks unterliegt nur der Kaufpreis nach Abzug des kapitalisierten Erbbauzinses der Steuer, keine Aufteilung nach der Boruttauschen Formel, BFH, Urteil v. 6.5.2015, II R 8/14, Beschluss v. 29.8.2018, II B 9/18.

Entschädigungen für die benachbarten Grundstücke einer Windkraftanlage sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage des Grundstücks der Anlage selbst, BFH, Urteil v. 10.5.2017, II R 16/14.

Ob die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage die Bemessungsgrundlage mindert, wird in dem Verfahren BFH II R 49/17 geklärt.

Zum Meistgebot bei der Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: BFH, Urteil v. 2.3.2016, II R 27/14 (keine Kürzung um die Instandhaltungsrückstellung).

Der nicht unangemessen vereinbarte Preis für eine Einbauküche und eine Markise unterliegt nicht der GrESt, FG Köln, Urteil v. 8.11.2017, 5 K 2938/16 (rkr.).

Der Wert eines Wohnrechts kann bei der GrESt höher sein als bei der Schenkungsteuer, da die Begrenzung (auf das 18,6-fache) bei der GrESt nicht gilt, BFH, Urteil v. 20.11.2013, II R 38/12.

Räumt der Grundstückskäufer eine Mieterdienstbarkeit gegen Entgelt ein, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück, BFH, Urteil v. 6.12.2017, II R 55/15.

Der GrESt unterliegt bei einer Grundstücksschenkung der Wert einer Auflage, wenn diese Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist, BFH, Urteil v. 12.7.2016, II R 57/14.
Überschneidung mit der Umsatzsteuer § 8 GrEStG

Die Doppelbelastung mit GrESt und USt bei Bauherren ist zulässig: EuGH, Beschluss. v. 27.11.2008, C-156/08).

Auch die Errichtung des Bauwerks unterliegt der GrESt, so der GrESt-Senat des BFH in ständiger Rechtsprechung, z. B. BFH, Urteile v. 19.6.2013, II R 3/12, v. 27.9.2012, II R 7/12, und v. 4.12.2014, II R 22/13. Gegen das BFH-Urteil II R 7/12 wurde – auch wegen der Divergenz in der Rechtsprechung des GrESt- und des USt-Senats (II. und V. Senat) – VB eingelegt, die aber nicht zur Entscheidung angenommen wurde, BVerfG, Beschluss v. 20.5.2013, 1 BvR 2766 /12. Der GrS des BFH ist bisher noch nicht angerufen worden.

Auch bei Einschaltung eines atypischen Maklers kann es zu einer Doppelbelastung mit GrESt und USt kommen, BFH, Urteil v.10.9.2015, V R 41/14.

Bei Erkennbarkeit des Zusammenwirkens unterliegt auch die Errichtung der GrESt: BFH, Urteile v. 19.6.2013, II R 3/12 und v. 1.10.2014, II ...

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