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GewStG

§ 15 EStG

Die Gewerbesteuer ist trotz Freistellung der Freiberufler verfassungsgemäß, auch hinsichtlich der Abfärberegelung für Personengesellschaften (BVerfG, Beschluss v. 15.1.2008, 1 BvL 2/04). Allerdings gilt dies nicht bei nur geringfügiger gewerblicher Tätigkeit: BFH, Urteile v. 27.8.2014, VIII R 11/11, VIII R 16/11, VIII R 41/11 und VIII R 6/12 (Umsatz unter 3 % vom Gesamtumsatz und unter 24.500 EUR): s. auch BFH, Urteile v. 26.6.2014, IV R 5/11, v. 17.7.2014, IV R 32/13 und v. 3.11.2015, VIII R 62/13, FG Hamburg, Urteil v. 7.1.2016, 6 K 147/15 (Beschwerde anhängig: BFH VIII B 16/16). Die Bagatellgrenze soll nicht für Einkünfte der Personengesellschaft aus Beteiligungen an gewerblich tätigen Gesellschaften gelten, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.4.2016, 13 K 3651/13 (Rev.: BFH IV R 30/16). Die Abfärberegelung greift nicht bei Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit, BFH, Urteil v. 12.4.2018, IV R 5/15.

Die Rückwirkung des § 7 Satz 2 GewStG bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen ist verfassungsgemäß, BVerfG, Urteil v.10.4.2018, 1 BvR 1236/11; auch der BFH, Urteile v. 8.12.2016, IV R 14/13, und v. 19.7.2018, IV R 39/10, bejaht die Verfassungsmäßigkeit.

Keine Vorläufigkeit der GewSt-Bescheide mehr wegen der Zweifel am Zustandekommen des HaushBegleitG, Erlasse der Finanzminister der Länder v. 12.5.2011.

Die Begrenzung der Verlustverrechnung ist verfassungsgemäß, BFH, Urteile v. 20.9.2012, IV R 29/10, IV R 36/10. Ein Billigkeitserlass wegen des Wegfalls des Verlustvortrags kommt nicht in Betracht, BVerwG, Urteil v. 30.1.2014, 9 C 10.14.

Wegfall des Verlustabzugs auch bei nur kurzfristigen Unterbrechungen der Unternehmeridentität: BFH v.11.10.2012, IV R 3/09. Zu der Frage des endgültigen Wegfalls der Unternehmeridentität ist noch ein Verfahren anhängig: BFH IV R 59/16.

Eine Vorlage des FG Hamburg an das BVerfG wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Zurechnung von Zinsen und Mieten ab 2008 war unzulässig, BVerfG, Beschluss v. 15.2.2016, 1 BvL 8/12. Eine andere Meinung als das FG Hamburg vertrat der BFH, Beschluss v. 16.10.2012, I B 128/12 und Urteile v. 4.6.2014, I R 70/12, v. 14.6.2018, III R 35/15 (die sich dem ersten Urteil anschließende VB wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss v. 26.2.2016, 1 BvR 2836/14; die VB nach dem zweiten Urteil ist anhängig: BVerfG 1 BvR 2150/18). Verfassungsrechtlich geprüft werden die Hinzurechnungsvorschriften auch noch in den Verfahren BFH I R 15/17, III R 33/17, III R 24/16, I R 39/16, III R 24/18, IV R 31/18. Keine Zurechnung von Mietzinsen bei sog. Durchführungsgesellschaften, BFH, Urteil v. 25.10.2016, BFH I R 57/15. In dem Verfahren BFH III R 36/17 geht es um die Frage, ob eine Kürzung des Ertrags in Betracht kommt, wenn eine Tankstelle inkl. Betriebsvorrichtungen mitvermietet wird.

Zur Hinzurechnung bei Reiseunternehmen für die Anmietung von Hotelzimmern, s. FG Münster, Urteil v. 4.2.2016, 9 K 1472/13 G (Rev.: BFH III R 22/16). Die Mieten für Konzertsäle werden bei Veranstaltern hinzugerechnet, BFH, Urteil v. 8.12.2016, IV R 24/11.

Die Mieten für einen Messestand werden nicht hinzugerechnet, FG Düsseldorf, Urteil v. 29.1.2019, 10 K 2717/17 G.

Eine Revision wegen der Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote ("Schachtelprivileg") war unbegründet, BFH, Urteil v. 30.5.2014, I R 12/13. Die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 7 GewStG verstößt gegen EU-Recht, EuGH, Urteil v. 20.9.2018, C-685/16. Auf das Urteil hat die Verwaltung mit gleichlautenden Erlassen der FM v. 25.1.2019 reagiert.

Zur Bestimmung des Merkmals "eigener Grundbesitz" in § 9 Nr. 1 GewStG und zur Beteiligung einer gewerblich geprägten Gesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wurde entschieden, dass auch in diesen Fällen eine erweiterte Kürzung zulässig ist, BFH, Beschluss v. 25.9.2018, GrS 2/16; darüber hinaus sind dazu die Verfahren BFH IV R 45/16 und IV R 10/19 anhängig. Zur Kürzung bei unterjährigem Grundstückserwerb wird der BFH III R 7/19 Stellung nehmen.

Nach BFH, Urteil v. 14.7.2016, IV R 34/13, ist auch die Vermietung eines Einkaufszentrums noch Teil der privaten Vermögensverwaltung.

Prostituierte erzielen gewerbliche, keine sonstigen Einkünfte: BFH, Urteil v. 20.2.2013, GrS 1/12 (Änderung der Rechtsprechung).

Auch ein international tätiger Fußballschiedsrichter ist im Inland gewerbesteuerpflichtig, BFH, Urteil v. 20.12.2017, I R 98/15.

Ein ambulantes Dialysezentrum unterliegt der GewSt, BFH, Urteil v. 25.1.2017, I R 74/14, (die VB wurde nicht angenommen, BVerfG, Beschluss v. 13.2.2018, 1 BvR 1211/17).

Gewinne bei Pokerturnieren können Einkünfte aus Gewerbebetrieb sein, da es sich dabei nicht um reine Glücksspiele handelt, BFH, Urteil v. 16.9.2015, X R 43/12.

FG Münster, Urteil v. 18.7.2016, 14 K 1370/12 E (Rev.: BFH X R 34/16), FG Münster, Urteil v. 12.10.2018, 14 K 799/11 E,G.

EXKURS: Nach BFH, Urteil v. 30.8.2017, XI R 37/14, unterliegt ein Pokerspieler i. d. R. nicht der Umsatzsteuer.
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