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GewStG

§ 15 EStG

Die Gewerbesteuer ist trotz Freistellung der Freiberufler verfassungsgemäß, auch hinsichtlich der Abfärberegelungfür Personengesellschaften (BVerfG, Beschluss v. 15.1.2008, 1 BvL 2/04). Allerdings gilt dies nicht bei nur geringfügiger gewerblicher Tätigkeit: BFH, Urteile v. 27.8.2014, VIII R 11/11, VIII R 16/11, VIII R 41/11 und VIII R 6/12 (Umsatz unter 3 % vom Gesamtumsatz und unter 24.500 EUR): s. auch BFH, Urteile v. 26.6.2014, IV R 5/11, v. 17.7.2014, IV R 32/13 und v. 3.11.2015, VIII R 62/13, FG Hamburg, Urteil v. 7.1.2016, 6 K 147/15 (Beschwerde anhängig: BFH VIII B 16/16). Die Bagatellgrenze gilt einkommensteuerlich nicht für Einkünfte der Personengesellschaft aus Beteiligungen an gewerblich tätigen Gesellschaften, diese Einkünfte unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer, BFH, Urteil v. 6.6.2019, IV R 30/16. Die Abfärberegelung greift nicht bei Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit, BFH, Urteil v. 12.4.2018, IV R 5/15. Zur Abfärberegelung bei Erbengemeinschaften wird in dem Verfahren BFH IV R 5/19 entschieden.

Die Rückwirkung des § 7 Satz 2 GewStG bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen ist verfassungsgemäß, BVerfG, Urteil v.10.4.2018, 1 BvR 1236/11; auch der BFH, Urteile v. 8.12.2016, IV R 14/13, und v. 19.7.2018, IV R 39/10, bejaht die Verfassungsmäßigkeit.

Keine Vorläufigkeit der GewSt-Bescheide mehr wegen der Zweifel am Zustandekommen des HaushBegleitG, Erlasse der Finanzminister der Länder v. 12.5.2011.

Die Begrenzung der Verlustverrechnung ist verfassungsgemäß, BFH, Urteile v. 20.9.2012, IV R 29/10, IV R 36/10. Ein Billigkeitserlass wegen des Wegfalls des Verlustvortrags kommt nicht in Betracht, BVerwG, Urteil v. 30.1.2014, 9 C 10.14.

Wegfall des Verlustabzugs auch bei nur kurzfristigen Unterbrechungen der Unternehmeridentität: BFH v.11.10.2012, IV R 3/09. Zu der Frage des endgültigen Wegfalls der Unternehmeridentität ist noch ein Verfahren anhängig: BFH IV R 59/16.

Eine Vorlage des FG Hamburg an das BVerfG wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Zurechnung von Zinsen und Mieten ab 2008 war unzulässig, BVerfG, Beschluss v. 15.2.2016, 1 BvL 8/12. Eine andere Meinung als das FG Hamburg vertrat der BFH, Beschluss v. 16.10.2012, I B 128/12 und Urteile v. 4.6.2014, I R 70/12, v. 14.6.2018, III R 35/15 (die sich dem ersten Urteil anschließende VB wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss v. 26.2.2016, 1 BvR 2836/14; die VB nach dem zweiten Urteil ist anhängig: BVerfG 1 BvR 2150/18). Verfassungsrechtlich geprüft werden die Hinzurechnungsvorschriften auch noch in den Verfahren BFH I R 15/17, III R 33/17, III R 24/16, I R 39/16, III R 24/18, IV R 31/18. Keine Zurechnung von Mietzinsen bei sog. Durchführungsgesellschaften, BFH, Urteil v. 25.10.2016, BFH I R 57/15. In dem Verfahren BFH III R 36/17 geht es um die Frage, ob eine Kürzung des Ertrags in Betracht kommt, wenn eine Tankstelle inkl. Betriebsvorrichtungen mitvermietet wird; nach BFH, Urteil v. 11.4.2019, III R 36/15, führt die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen nicht zu einer Kürzung (hier: Hotel).

Zur Hinzurechnung bei Reiseunternehmen für die Anmietung von Hotelzimmern, s. FG Münster, Urteil v. 4.2.2016, 9 K 1472/13 G (Rev.: BFH III R 22/16). Die Mieten für Konzertsäle werden bei Veranstaltern hinzugerechnet, BFH, Urteil v. 8.12.2016, IV R 24/11.

Die Mieten für einen Messestand werden nicht hinzugerechnet, FG Düsseldorf, Urteil v. 29.1.2019, 10 K 2717/17 G.

Eine Revision wegen der Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote ("Schachtelprivileg") war unbegründet, BFH, Urteil v. 30.5.2014, I R 12/13. Die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 7 GewStG verstößt gegen EU-Recht, EuGH, Urteil v. 20.9.2018, C-685/16. Auf das Urteil hat die Verwaltung mit gleichlautenden Erlassen der FM v. 25.1.2019 reagiert.

Zur Bestimmung des Merkmals "eigener Grundbesitz" in § 9 Nr. 1 GewStG und zur Beteiligung einer gewerblich geprägten Gesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wurde entschieden, dass auch in diesen Fällen eine erweiterte Kürzung zulässig ist, BFH, Beschluss v. 25.9.2018, GrS 2/16; anders wird das gesehen bei Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, BFH, Urteil v. 27.6.2019, IV R 44/16. Zu diesem Thema sind noch die Verfahren BFH IV R 45/16 und IV R 10/19 anhängig. Zur Kürzung bei unterjährigem Grundstückserwerb wird der BFH III R 7/19 Stellung nehmen.

Nach BFH, Urteil v. 14.7.2016, IV R 34/13, ist auch die Vermietung eines Einkaufszentrums noch Teil der privaten Vermögensverwaltung.

Prostituierte erzielen gewerbliche, keine sonstigen Einkünfte: BFH, Urteil v. 20.2.2013, GrS 1/12 (Änderung der Rechtsprechung).

Auch ein international tätiger Fußballschiedsrichter ist im Inland gewerbesteuerpflichtig, BFH, Urteil v. 20.12.2017, I R 98/15.

Ein ambulantes Dialysezentrum unterliegt der GewSt, BFH, Urteil v. 25.1.2017, I R 74/14, (die VB wurde nicht angenommen, BVerfG, Beschluss v. 13.2.2018, 1 BvR 1211/17).

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