Kompaktübersicht: Finanzrec... / Erbschaftsteuer/Bewertung
 
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Diverses ErbStG / BewG

Nach einem Vorlage-Beschluss des BFH an das BVerfG (wegen der Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen im ErbStG 2009) ergingen ErbSt-Bescheide vorläufig (s. koordinierter Erlass der Finanzminister v. 14.11.2012). Das Verfahren wurde durch BVerfG, Urteil v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12, beendet: Die Privilegierung des Betriebsvermögens ist teilweise verfassungswidrig, es musste eine Neuregelung bis Juni 2016 erfolgen. AdV wurde gewährt (s. BFH, Beschluss v. 21.11.2013, II B 46/13). Da die Neuregelung im Juni 2016 noch nicht erfolgt war, wurde das Normenkontrollverfahren vom BVerfG erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Daraufhin hat der Bundesrat am 14.10.2016, der Neuregelung zugestimmt (Inkrafttreten rückwirkend ab 1.7.2016). Wegen dieser Rückwirkung ist ein Verfahren anhängig: BFH II R 1/19.

Die Bewertung des (bebauten) Grundvermögens ab 2002 in den "alten" Bundesländern ist verfassungswidrig, BVerfG, Urteile v. 10.4.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14 und 1 BvL 1/15; eine gesetzliche Neuregelung hat noch vor 2020 zu erfolgen, die alten Vorschriften können längstens bis 2024 angewendet werden. Der Bundesrat hat am 21.12.2016 einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem der "Kostenwert" statt des Verkehrswertes eingeführt werden soll. Einsprüche und Anträge wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertung des Grundvermögens werden durch die Allgemeinverfügungen der Länder v. 18.1.2019 und v. 3.6.2019 zurückgewiesen.

Zur Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks für die Zwecke der Schenkungsteuer 2008: s. BFH, Urteil v. 6.7.2016, II R 28/13. Bei der Schenkung kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden, FG Münster, Urteil v. 21.6.2018, 3 K 621/16 Erb.

BFH, Urteil v. 30.1.2019, II R 9/16, nimmt Stellung zum Wert von kurz nach dem Erbfall veräußerten landwirtschaftlichen Grundstücken.

Bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs sind Tilgungs- und Zinsverpflichtungen mindernd zu berücksichtigen, FG Münster, Urteil v. 26.11.2015, 3 K 2711/13 Erb (Rev.: BFH II R 4/16).

Die Gesamtspanne des Mietspiegels ist Grundlage für die "übliche Miete", FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.10.2016, 3 K 3002/15 (Rev.: BFH II R 41/16):

Anteile an offenen Immobilienfonds können statt mit dem Rücknahmepreis ggf. auch mit dem niedrigeren Kurswert bewertet werden, Hessisches FG, Urteil v. 17.2.2016, 1 K 1161/15 (Rev.: BFH II R 11/16).

Zur Wertminderung bei behebbaren Baumängeln s. FG Köln, Urteil v. 13.2.2019, 4 K 108/17 (NZB eingelegt: BFH II B 38/19).

Zum Abschlag wegen der Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden s. BFH, Urteile v. 16.1.2019, II R 19/16 und v. 30.1.2019, II R 26/17.

Auch ein Vorvermächtnis ist trotz der Auflagen in voller Höhe zu besteuern, FG Düsseldorf, Urteil v. 22.11.2016, 4 K 2929/14 Erb.

Auch der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch des Erblassers gehört zum Nachlass, BFH, Urteil v. 7.12.2016, II R 21/14.

Sachverständigenkosten, Steuerberatungskosten und Einkommensteuernachzahlungen sind Nachlassverbindlichkeiten: BFH, Urteile v. 4.7.2012, II R 15/11 und II R 50/11, v. 19.6.2013, II R 20/12 (Änderung der Rechtsprechung); die gegenteilige Verwaltungsauffassung wurde aufgegeben: FinMin Baden-Württemberg, Verfügung v. 19.12.2012, 3 – S 381 D/36; gleichlautende Ländererlasse v. 11.12.15.

Auch die Erbschaftsteuer selbst stellt eine Nachlassverbindlichkeit dar, die im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann, BFH, Urteil v. 20.1.2016, II R 34/14.

Auch "latente", da ausgesetzte, Steuerschulden des Erblassers können berücksichtigt werden, BFH, Urteil v. 14.11.2018, II R 34/15.

Ob aufgrund nachträglicher ESt-Schuld des Erblassers ein bestandskräftiger ErbSt-Bescheid geändert werden kann, soll durch den BFH II R 36/16 geklärt werden.

Gegenüber dem Erblasser festgesetzte ESt-Vorauszahlungen sind auch für das Vierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, Nachlassverbindlichkeiten, FG Münster, Urteil v. 31.8.2017, 3 K 1641/17 Erb (Rev.: BFH II R 5/18).

Die Frage, ob eigene verjährte Pflichtteilsansprüche Verbindlichkeiten darstellen, ist in den Verfahren BFH II R 1/16 und II R 17/16 umstritten.

Abfindungszahlungen an weichende Erb(prätendent)en können Nachlassverbindlichkeiten sein, BFH, Urteile v.15.6.2016, II R 24/15, II R 23/15 (In dem Verfahren BFH II R 33/15 geht es um eine Ölschadenbeseitigung durch den Erben.

Reaktion des Gesetzgebers daraufhin: Reform ab 25.6.2017!).

Ob Erbprozesskosten den Nachlasswert mindern, soll in den Verfahren BFH II R 29/16 und BFH II R 6/17 geklärt werden.

Aufwendungen wegen eines Ölschadens, der durch den Erblasser versursacht wurde, aber erst nach dessen Tod in Erscheinung tritt, sind keine Nachlassverbindlichkeiten, BFH, Urteil v. 26.7.2017, II R 33/15.

Zu dem Problem, ob Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten in Frage kommen, ist das Verfahren BFH II R 17/18 anhängig.

Keine Gleichstellung von Geschwistern mit einge...

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