Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer
  • Schlagwort • Norm • Inhalt
  • Verlustausgleich • § 2 Abs. 3 EStG • Zur Einschränkung des Verlustausgleichs: BFH, Beschluss v. 6.9.2006, XI R 26/04: Die Mindeststeuerregelung stellt einen Verstoß gegen die Normenklarheit dar, die Vorlage an das BVerfG aber war unzulässig (BVerfG, Beschluss v. 12.10.2010, 2 BvL 59/06). Daraufhin hat der BFH mehrere Prozesse zugunsten der Kläger entschieden, da u. a. die Verlusteinschränkung auch "unechte" Verluste betreffe, BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 70/04; BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 72/04; BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 56/05, BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 57/05, BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 67/06). Mindestbesteuerung "in der Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. Bei Definitivverlusten aber hat der BFH Zweifel und legt die Sache mit Beschluss v. 26.2.2014, I R 59/12, dem BVerfG vor; Az. beim BVerfG: 2 BvL 19/14).
  • Drittstaatenverluste • § 2a EStG • Die gesondert festgestellten Verluste des Erblassers aus Drittstaaten (hier: Schweiz) können beim Erben berücksichtigt werden, FG Düsseldorf, Urteil v. 20.12.2016, 13 K 897/16 F (Rev.: BFH IX R 5/17).
  • Steuerfreiheit, Freibeträge • § 3 EStG • Zur Kumulierung von Freibeträgen ist anhängig: BFH VIII R 28/15. Inwieweit Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit geltend gemacht werden können, wird in den Verfahren BFH III R 23/15, VIII B 73/15 und VIII R 17/16 geklärt. Auch der Dozent einer VHS kann unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG fallen, SG Gießen, Beschluss v. 25.7.2016, S 18 SO 93/16 ER. Anders als die Entschädigung für den Verdienstausfall ist die für die Zeitversäumnis ehrenamtlicher Richter nicht zu versteuern, BFH, Urteil v. 31.1.2017, IX R 10/16. Um die Frage, wie für die Reisekostenvergütung der Begriff der "Reisekosten" zu definieren ist, geht es in dem Verfahren BFH VIII R 58/14.
  • Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit • § 3b EStG • Nach BFH, Urteil v. 8.12.2011, VI R 18/11, sind pauschale Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit nicht steuerfrei; grds. ist eine Einzelabrechnung erforderlich. Auch die pauschale Zuzahlung für Bereitschaftsdienste ist nicht steuerfrei, BFH, Urteil v. 29.11.2016, VI R 61/14. Die Zulage für Dienste zu wechselnden Zeiten (Polizist) ist nicht steuerfrei, BFH, Urteile v. 15.2.2017, VI R 30/16, VI R 20/16. Zur Schichtzulage ist noch das Verfahren BFH VI R 20/16 anhängig. Nachträglich vereinbarte Zuschläge für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, FG Münster, Urteil v. 14.4.2015, 1 K 3431/13 E (die Rev. wurde nicht zugelassen); dies gilt auch für den faktischen Geschäftsführer, FG Münster, Urteil v. 27.1.2016, 10 K 1167/13.
  • Steuerfreie Einnahmen • § 3c Abs. 2 EStG • Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 EStG, obwohl ab 2010 Werbungskosten nur noch zu 50 % bzw. 60 % abgezogen werden dürfen, BFH, Urteil v. 2.9.2014, IX R 43/13. Dem Kläger Recht aber gab BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 31/10 (bei geringfügigen Einnahmen). Teilabzug auch bei Veräußerungsverlusten, nicht aber bei nur symbolischem Preis: BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 40/10; BFH, Urteil v. 20.4.2011, I R 97/10; BFH, Urteil v. 6.5.2014, IX R 19/13, BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 61/10. Die Verrechnung nur hälftiger Verluste mit vollen Gewinnen aus 2009 ist verfassungsgemäß ist, BFH , Urteil v. 3.11.2015, VIII R 37/13; v. 3.11.2015, VIII R 51/13 Beachte auch BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 28/10 (Halbabzug bei einem Auflösungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung): Im Anrechnungsverfahren sind die Anschaffungskosten nicht nur begrenzt abziehbar.
  • Gewinnermittlung • § 4 EStG • Zu den Möglichkeiten des Wechsels der Gewinnermittlung s. BFH, Urteil v. 2.6.2016, IV R 39/13.
  • Betriebseinnahmen • § 4 EStG • Nutzungsausfallentschädigungen sind auch für ein gemischt genutztes bewegliches Wirtschaftsgut in vollem Umfang Betriebseinnahmen, BFH, Urteil v. 27.1.2016, X R 2/14. Zu den Anforderungen an die Aufzeichnungen bei einer offenen Ladenkasse bei einem § 4 Abs. 3- – Rechner s. BFH, Beschluss v. 12.7.2017, X B 16/17; s. auch FG Hamburg, Urteil v. 16.3.2017, 2 V 55/17.
  • Entnahme • § 4 Abs. 1 EStG • Der Entstrickungstatbestand (Entnahme für eine ausländische Betriebsstätte) ist EU- und verfassungsrechtlich unbedenklich, FG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2015, 8 K 3664/11 F (Rev.: BFH I R 95/15).
  • Beratungskosten • § 4 Abs. 4 EStG • Beratungskosten bei unentgeltlicher Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft sind keine Betriebsausgaben der Gesellschaft, BFH, Urteil v. 16.4.2015, BFH, IV R 44/12.
  • Abfindungen • § 4 Abs. 4 EStG • Ob Abfindungen für eine vorzeitige Vertragsauflösung sofort abziehbare Betriebsausgaben sind, soll in dem Verfahren BFH IV R 26/16 entschieden werden.
  • Möbel • § 4 Abs. 4 EStG • Eine Esstischgruppe ist auch bei beruflicher Mitbenutzung nicht steuerlich absetzbar, FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.2.2016, 6 K 1996/14 (die Rev. wurde nicht zugelassen).
  • Schuldzinsen • § 4 Abs. 4a EStG • Nach BFH, Urteil v. 17.8.2010, VIII R 42/07, und BFH, Urteil v. 9.5.2012, X R 30/06, bestehen...

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