Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer
 
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Verlustausgleich § 2 Abs. 3 EStG

Zur Einschränkung des Verlustausgleichs: BFH, Beschluss v. 6.9.2006, XI R 26/04: Die Mindeststeuerregelung stellt einen Verstoß gegen die Normenklarheit dar, die Vorlage an das BVerfG aber war unzulässig (BVerfG, Beschluss v. 12.10.2010, 2 BvL 59/06).

Daraufhin hat der BFH mehrere Prozesse zugunsten der Kläger entschieden, da u. a. die Verlusteinschränkung auch "unechte" Verluste betreffe, BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 70/04; BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 72/04; BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 56/05, BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 57/05, BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 67/06).

Mindestbesteuerung "in der Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. Bei Definitivverlusten aber hat der BFH Zweifel und legt die Sache mit Beschluss v. 26.2.2014, I R 59/12, dem BVerfG vor; Az. beim BVerfG: 2 BvL 19/14).
Drittstaatenverluste § 2a EStG Die gesondert festgestellten Verluste des Erblassers aus Drittstaaten (hier: Schweiz) können beim Erben berücksichtigt werden, FG Düsseldorf, Urteil v. 20.12.2016, 13 K 897/16 F (Rev.: BFH I R 23/17).
Steuerfreiheit, Freibeträge § 3 EStG

Zur Kumulierung von Freibeträgen ist anhängig: BFH VIII R 28/15.

Inwieweit Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit geltend gemacht werden können, wird in den Verfahren BFH III R 23/15, VIII B 73/15 und VIII R 17/16 geklärt.

Auch der Dozent einer VHS kann unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG fallen, SG Gießen, Beschluss v. 25.7.2016, S 18 SO 93/16 ER.

Anders als die Entschädigung für den Verdienstausfall ist die für die Zeitversäumnis ehrenamtlicher Richter nicht zu versteuern, BFH, Urteil v. 31.1.2017, IX R 10/16.

Um die Frage, wie für die Reisekostenvergütung der Begriff der "Reisekosten" zu definieren ist, ging es in dem Verfahren BFH VIII R 58/14, das sich aber in der Hauptsache erledigt hat.
Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit § 3b EStG

Nach BFH, Urteil v. 8.12.2011, VI R 18/11, sind pauschale Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit nicht steuerfrei; grds. ist eine Einzelabrechnung erforderlich. Auch die pauschale Zuzahlung für Bereitschaftsdienste ist nicht steuerfrei, BFH, Urteil v. 29.11.2016, VI R 61/14.

Die Zulage für Dienste zu wechselnden Zeiten (Polizist) ist nicht steuerfrei, BFH, Urteile v. 15.2.2017, VI R 30/16, VI R 20/16.

Zur Schichtzulage ist noch das Verfahren BFH VI R 20/16 anhängig.

Nachträglich vereinbarte Zuschläge für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, FG Münster, Urteil v. 14.4.2015, 1 K 3431/13 E (die Rev. wurde nicht zugelassen); dies gilt auch für den faktischen Geschäftsführer, FG Münster, Urteil v. 27.1.2016, 10 K 1167/13.
Steuerfreie Einnahmen § 3c Abs. 2 EStG

Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 EStG, obwohl ab 2010 Werbungskosten nur noch zu 50 % bzw. 60 % abgezogen werden dürfen, BFH, Urteil v. 2.9.2014, IX R 43/13. Dem Kläger Recht aber gab BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 31/10 (bei geringfügigen Einnahmen).

Teilabzug auch bei Veräußerungsverlusten, nicht aber bei nur symbolischem Preis: BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 40/10; BFH, Urteil v. 20.4.2011, I R 97/10; BFH, Urteil v. 6.5.2014, IX R 19/13, BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 61/10. Die Verrechnung nur hälftiger Verluste mit vollen Gewinnen aus 2009 ist verfassungsgemäß ist, BFH , Urteil v. 3.11.2015, VIII R 37/13; v. 3.11.2015, VIII R 51/13

Beachte auch BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 28/10 (Halbabzug bei einem Auflösungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung): Im Anrechnungsverfahren sind die Anschaffungskosten nicht nur begrenzt abziehbar.
Gewinnermittlung § 4 EStG Zu den Möglichkeiten des Wechsels der Gewinnermittlung s. BFH, Urteil v. 2.6.2016, IV R 39/13.
Betriebseinnahmen § 4 EStG

Nutzungsausfallentschädigungen sind auch für ein gemischt genutztes bewegliches Wirtschaftsgut in vollem Umfang Betriebseinnahmen, BFH, Urteil v. 27.1.2016, X R 2/14.

Zu den Anforderungen an die Aufzeichnungen bei einer offenen Ladenkasse bei einem § 4 Abs. 3- – Rechner s. BFH, Beschluss v. 12.7.2017, X B 16/17; s. auch FG Hamburg, Urteil v. 16.3.2017, 2 V 55/17.
Entnahme § 4 Abs. 1 EStG Der Entstrickungstatbestand (Entnahme für eine ausländische Betriebsstätte) ist EU- und verfassungsrechtlich unbedenklich, FG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2015, 8 K 3664/11 F (Rev.: BFH I R 95/15).
Beratungskosten § 4 Abs. 4 EStG Beratungskosten bei unentgeltlicher Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft sind keine Betriebsausgaben der Gesellschaft, BFH, Urteil v. 16.4.2015, BFH, IV R 44/12.
Abfindungen § 4 Abs. 4 EStG Ob Abfindungen für eine vorzeitige Vertragsauflösung sofort abziehbare Betriebsausgaben sind, soll in dem Verfahren BFH IV R 26/16 entschieden werden.
Möbel § 4 Abs. 4 EStG Eine Esstischgruppe ist auch bei beruflicher Mitbenutzung nicht steuerlich absetzbar, FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.2.2016, 6 K 1996/14 (die Rev. wurde nicht zugelassen).
Werbung § 4 Abs. 4 EStG Werbeaufwendungen eines Franchisenehmers sind Betriebsausgaben, sie sind nicht als Anzahlungen zu aktivieren, FG Köln, Urteil v. 28.9.2017, 7 K 1175/16 (Beschwerde eingelegt: BFH IV B 79/17).
Schuldzinsen § 4 Abs. 4a EStG

Nach BFH...

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