Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer
 
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Verlustausgleich § 2 Abs. 3 EStG

Zur Einschränkung des Verlustausgleichs: BFH, Beschluss v. 6.9.2006, XI R 26/04: Die Mindeststeuerregelung stellt einen Verstoß gegen die Normenklarheit dar, die Vorlage an das BVerfG aber war unzulässig (BVerfG, Beschluss v. 12.10.2010, 2 BvL 59/06).

Daraufhin hat der BFH mehrere Prozesse zugunsten der Kläger entschieden, da u. a. die Verlusteinschränkung auch "unechte" Verluste betreffe, BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 70/04; BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 72/04; BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 56/05, BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 57/05, BFH, Urteil v. 9.3.2011, IX R 67/06).

Mindestbesteuerung "in der Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. Bei Definitivverlusten aber hat der BFH Zweifel und legt die Sache mit Beschluss v. 26.2.2014, I R 59/12, dem BVerfG vor; Az. beim BVerfG: 2 BvL 19/14).
Drittstaatenverluste § 2a EStG Die gesondert festgestellten Verluste des Erblassers aus Drittstaaten (hier: Schweiz) können beim Erben berücksichtigt werden, FG Düsseldorf, Urteil v. 20.12.2016, 13 K 897/16 F (Rev.: BFH I R 23/17).
Steuerfreiheit, Freibeträge § 3 EStG

Zur Kumulierung von Freibeträgen ist anhängig: BFH VIII R 28/15.

Bei Einnahmenerzielungsabsicht können Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit geltend gemacht werden, BFH, Urteil v. 20.12.2017, III R 23/15; noch anhängig sind die Verfahren BFH VIII B 73/15 und BFH VIII R 17/16*.

Auch der Dozent einer VHS kann unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG fallen, SG Gießen, Beschluss v. 25.7.2016, S 18 SO 93/16 ER.

Auch der Dozent einer VHS kann unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG fallen, SG Gießen, Beschluss v. 25.7.2016, S 18 SO 93/16 ER.

Anders als die Entschädigung für den Verdienstausfall ist die für die Zeitversäumnis ehrenamtlicher Richter nicht zu versteuern, BFH, Urteil v. 31.1.2017, IX R 10/16.

Die Vergütung nebenberuflicher Fahrer im Bereich der Altenpflege kann steuerfrei sein, FG Baden- Württemberg, Urteil v. 8.3.2018, 3 K 888/16 (Rev.: BFH VI R 9/18): zur nebenberuflichen Tätigkeit s. auch: OFD Frankfurt, Verfügung v. 22.3.2018.

Um die Frage, wie für die Reisekostenvergütung der Begriff der "Reisekosten" zu definieren ist, ging es in dem Verfahren BFH VIII R 58/14, das sich aber in der Hauptsache erledigt hat.

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist steuerfrei, BFH, Urteil v. 10.10.2017, X R 3/17 (gegen BMF, Schreiben v. 19.8.2013).
Zulagen und Zuschläge § 3b EStG

Nach BFH, Urteil v. 8.12.2011, VI R 18/11, sind pauschale Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit nicht steuerfrei; grds. ist eine Einzelabrechnung erforderlich. Auch die pauschale Zuzahlung für Bereitschaftsdienste ist nicht steuerfrei, BFH, Urteil v. 29.11.2016, VI R 61/14.

Die Zulage für Dienste zu wechselnden Zeiten (Polizist) ist nicht steuerfrei, BFH, Urteile v. 15.2.2017, VI R 30/16, VI R 20/16; entsprechende Einsprüche wurden anschließend durch die Allgemeinverfügung der Länder v. 26.2.2018 zurückgewiesen.

Zur Schichtzulage ist noch das Verfahren BFH VI R 20/16 anhängig.

Nachträglich vereinbarte Zuschläge für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, FG Münster, Urteil v. 14.4.2015, 1 K 3431/13 E (die Rev. wurde nicht zugelassen); dies gilt auch für den faktischen Geschäftsführer, FG Münster, Urteil v. 27.1.2016, 10 K 1167/13.
Steuerfreie Einnahmen § 3c Abs. 2 EStG

Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 EStG, obwohl ab 2010 Werbungskosten nur noch zu 50 % bzw. 60 % abgezogen werden dürfen, BFH, Urteil v. 2.9.2014, IX R 43/13. Dem Kläger Recht aber gab BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 31/10 (bei geringfügigen Einnahmen).

Teilabzug auch bei Veräußerungsverlusten, nicht aber bei nur symbolischem Preis: BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 40/10; BFH, Urteil v. 20.4.2011, I R 97/10; BFH, Urteil v. 6.5.2014, IX R 19/13, BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 61/10. Die Verrechnung nur hälftiger Verluste mit vollen Gewinnen aus 2009 ist verfassungsgemäß ist, BFH , Urteil v. 3.11.2015, VIII R 37/13; v. 3.11.2015, VIII R 51/13

Beachte auch BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 28/10 (Halbabzug bei einem Auflösungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung): Im Anrechnungsverfahren sind die Anschaffungskosten nicht nur begrenzt abziehbar.
Gewinnermittlung § 4 EStG Zu den Möglichkeiten des Wechsels der Gewinnermittlung s. BFH, Urteil v. 2.6.2016, IV R 39/13.
Betriebseinnahmen § 4 EStG

Nutzungsausfallentschädigungen sind auch für ein gemischt genutztes bewegliches Wirtschaftsgut in vollem Umfang Betriebseinnahmen, BFH, Urteil v. 27.1.2016, X R 2/14.

Zu den Anforderungen an die Aufzeichnungen bei einer offenen Ladenkasse bei einem § 4 Abs. 3- – Rechner s. BFH, Beschluss v. 12.7.2017, X B 16/17; s. auch FG Hamburg, Urteil v. 16.3.2017, 2 V 55/17.
Entnahme § 4 Abs. 1 EStG Der Entstrickungstatbestand (Entnahme für eine ausländische Betriebsstätte) ist EU- und verfassungsrechtlich unbedenklich, FG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2015, 8 K 3664/11 F (Rev.: BFH I R 95/15).
Beratungskosten § 4 Abs. 4 EStG Beratungskosten bei unentgeltlicher Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft sind keine B...

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