Körperschaftsteuererklärung... / 8 Herabsetzung des Nennkapitals (außerhalb einer Umwandlung) oder Auflösung der Körperschaft; Rückzahlung des Nennkapitals (§ 28 Abs. 2 KStG)

Die Zeilen 25–35 berücksichtigen die Auswirkungen der Herabsetzung des Nennkapitals auf das steuerliche Einlagekonto und den Sonderausweis nach § 28 Abs. 2 KStG. Ein Sonderausweis wird vorrangig durch eine Kapitalherabsetzung aufgelöst (§ 28 Abs. 2 Satz 1 KStG). Darüber hinausgehende Beträge der Kapitalherabsetzung werden über das steuerliche Einlagekonto verrechnet.

In den Zeilen 25–35 ist nur eine Kapitalherabsetzung (außerhalb einer Umwandlung) bzw. eine Kapitalrückzahlung im Rahmen einer Liquidation zu berücksichtigen. Eine Kapitalherabsetzung anlässlich einer Verschmelzung oder Spaltung wird bei dem übernehmenden Rechtsträger in den Zeilen 67 ff., bei dem übertragenden Rechtsträger in den Zeilen 93 ff. erfasst.

8.1 Zeile 25

In Vorspalte 2 ist der Betrag einzutragen, um den das Nennkapital in dem Wirtschaftsjahr, für das der Vordruck ausgefüllt wird, herabgesetzt worden ist. Nicht mehr in Zeile 25 einzutragen ist die fiktive Herabsetzung des Nennkapitals bei einer Liquidation der Körperschaft; dieser Betrag ist in Zeile 26a einzutragen.

8.2 Zeile 26

Diese Zeile bleibt frei.

8.3 Zeile 26a

In Zeile 26a ist derjenige Teil der Abschlagszahlung einzutragen, der im Falle einer Liquidation als Kapitalrückzahlung gilt. Da bei einer Liquidation das gesamte Nennkapital auf 0 herabgesetzt wird, ist der Betrag des Nennkapitals einzutragen.

In Vorspalte 2 zu dieser Zeile ist damit das Nennkapital der Körperschaft zum Zeitpunkt der Auflösung einzutragen. Der Zeitpunkt der Auflösung ist dabei der Zeitpunkt des Liquidationsbeschlusses.

8.4 Zeile 27

Diese Zeile dient der Aufnahme einer Kapitalherabsetzung, soweit damit der eingezahlte Teil des Nennkapitals zurückgezahlt wird. Nicht erfasst wird daher der ausstehende Teil des Nennkapitals (Zeile 28).

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 KStG gilt in erster Linie der Teil des Nennkapitals als herabgesetzt, der aus Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln stammt. Zuerst herabgesetzt wird also der Betrag, der im Sonderausweis festgestellt worden ist. Danach wird das steuerliche Einlagekonto in Höhe des durch Einlagen der Anteilseigner gebildeten Nennkapitals verwendet.

In Zeile 27 ist daher der Herabsetzungsbetrag vom Sonderausweis in Spalte 4 abzuziehen. Gleichzeitig ist der in die Vorspalte 2 eingetragene Betrag entsprechend zu verringern, um den nach der Verrechnung mit dem Sonderausweis verbleibenden Betrag zu ermitteln. Die Verrechnung mit dem Sonderausweis hat nur in Höhe des vorhandenen Sonderausweises zu erfolgen. Der Sonderausweis kann 0 betragen, aber nicht negativ werden.

Soweit das im Sonderausweis enthaltene Nennkapital an Anteilseigner ausgezahlt worden ist, ist keine weitere Korrektur erforderlich. Dieser Betrag wird nicht in Zeile 29 in das steuerliche Einlagekonto eingestellt, sondern bleibt Teil des ausschüttbaren Gewinns, soweit der Herabsetzungsbetrag nicht an die Anteilseigner ausgezahlt wird. Da es außer steuerlichem Einlagekonto und Sonderausweis keine weitere Gliederung und Feststellung von Eigenkapitalteilen gibt, hat insoweit keine über die Minderung des Sonderausweises hinausgehende Berücksichtigung in einer Feststellung von Eigenkapitalteilen zu erfolgen. Der ausgeschüttete Betrag des Sonderausweises führt bei den Anteilseignern zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen.

8.5 Zeile 28

In der nächsten Stufe ist der Herabsetzungsbetrag mit ausstehenden Einlagen auf das Nennkapital zu verrechnen, soweit die Anteilseigner durch die Kapitalherabsetzung von ihrer Einzahlungsverpflichtung befreit werden. Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus dem Kapitalherabsetzungsbeschluss. Da dieser Teil des Nennkapitals nicht eingezahlt worden ist, kann er weder im steuerlichen Einlagekonto noch im Sonderausweis enthalten sein; es erfolgt daher keine Übertragung des in der Vorspalte 2 einzutragenden Betrags in die Spalten 3 oder 4, und damit kein Abzug vom steuerlichen Einlagekonto oder vom Sonderausweis.

8.6 Zeile 29

Ist der in Vorspalte 2 verbleibende Betrag der Kapitalherabsetzung noch positiv, d. h. war der ursprüngliche Herabsetzungsbetrag höher als die Summe aus Sonderausweis (Zeile 27) und nicht eingezahltem Nennkapital (Zeile 28), ist er in das steuerliche Einlagekonto einzustellen. Dies geschieht durch Zurechnung des in der Vorspalte verbliebenen positiven Betrags in Spalte 3. Diese Einstellung in das steuerliche Einlagekonto erfolgt unabhängig davon, ob der Herabsetzungsbetrag an die Anteilseigner ausgezahlt worden ist oder nicht.

8.7 Zeile 29a

In Zeile 29a sind diejenigen Teile des herabgesetzten Nennkapitals anzugeben, die zwar noch nicht an die Anteilseigner ausgezahlt worden, nach dem Herabsetzungsbeschluss aber zur Auszahlung vorgesehen sind (zur Bedeutung der Voraussetzung, dass die Auszahlung an die Anteilseigner im Herabsetzungsbeschluss enthalten sein muss, Zeile 31).

8.8 Zeile 30

In dieser Zeile ist eine Zwischensumme zu bilden. Dies betrifft nur die Spalte 3 als Ausgangswert für die Berechnung der Verwendung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. In der Vorspalte erfolgt keine Eintragung, weil der Wert dort notwendigerweise 0 wäre.

8.9 Zeile 31

Weiterhin ist zu berücksicht...

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