Körperschaftsteuererklärung... / 4.22 Zeile 47

In dieser Zeile sind die steuerpflichtigen Einkünfte zu mindern, wenn sich eine bilanzielle Gewinnerhöhung im Zusammenhang mit einer bereits versteuerten verdeckten Gewinnausschüttung ergibt. Dies ist der Fall, wenn eine Verpflichtung der Körperschaft gegenüber dem Gesellschafter in der Handels- und Steuerbilanz der Körperschaft passiviert, aber von der Finanzverwaltung als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft und in Zeile 46 des Vordrucks des Jahrs der Bildung der Rückstellung bei der Einkommensermittlung hinzugerechnet worden ist. Fällt diese Verpflichtung später fort, ohne dass eine Auszahlung an den Gesellschafter erfolgt, ist die Rückstellung aufzulösen. Damit ergibt sich eine bilanzielle Gewinnerhöhung, die aber nicht besteuert werden darf, da der entsprechende Betrag bereits bei Bildung der Rückstellung besteuert worden ist; sonst käme es zu einer doppelten Besteuerung des gleichen Betrags. Die bilanzielle Gewinnerhöhung ist daher als verdeckte Einlage (Umkehrung der verdeckten Gewinnausschüttung) aufzufassen und in Zeile 47 aus den steuerpflichtigen Einkünften auszuscheiden.

Folgende Fälle sind laut BMF in Zeile 30 einzutragen:

  • Dem Gesellschafter ist eine Tantieme oder Pension zugesagt worden, die (ganz oder teilweise) eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Für die Verpflichtung aus der Zusage ist eine Rückstellung gebildet worden, deren Betrag bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte des Jahrs der Rückstellungsbildung hinzugerechnet worden ist. Später verzichtet der Gesellschafter aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf die Erfüllung der Zusage. Die bilanzielle Vermögensmehrung aus der Auflösung der Rückstellung ist, soweit bei der Bildung der Rückstellung eine Hinzurechnung erfolgt ist, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte des Jahrs der Auflösung der Rückstellung in Zeile 47 zu kürzen.
  • Dem Gesellschafter ist eine Pensionszusage erteilt worden, die ganz oder teilweise eine verdeckte Gewinnausschüttung ist. Für die Zusage wurde eine Rückstellung gebildet, und die jährlichen Zuführungen zu der Rückstellung wurden bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte jeweils als verdeckte Gewinnausschüttungen hinzugerechnet. Vor vollständigem Verbrauch des Rückstellungsbetrags durch Auszahlung der Pension verstirbt der Gesellschafter, sodass die Rückstellung, soweit sie durch Pensionszahlungen nicht verbraucht ist, gewinnerhöhend aufzulösen ist. Diese bilanzielle Gewinnerhöhung ist bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte des Jahrs der Auflösung der Rückstellung zu kürzen, soweit die Bildung der Rückstellung im Jahr der Bildung zu einer Hinzurechnung zu den steuerpflichtigen Einkünften geführt hat.

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