Kirchensteuer

Zusammenfassung

 

Begriff

Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften dürfen von ihren Mitgliedern Steuern i. S. d. Abgabenordnung erheben. Von den unterschiedlichen Arten haben die größte Bedeutung die als Zuschlag zur Einkommensteuer (veranlagte Einkommensteuer, Einkommensteuer auf Sachzuwendungen, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) erhobene Kirchensteuer vom Einkommen und das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen. Sie werden von den Finanzämtern gegen eine Verwaltungskostenentschädigung für die Kirchen verwaltet und erhoben. Über den Lohnsteuerabzug ist auch der Arbeitgeber mit Fragen des Kirchensteuerrechts befasst. Weitere Erhebungsformen sind das (Orts-)Kirchgeld und die nur vereinzelt verlangte Kirchensteuer vom Grundbesitz.

Die gezahlte Kirchensteuer ist in den meisten Fällen im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung als Sonderausgabe abzugsfähig.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Steuerkompetenz der Religionsgemeinschaften ist in Artikel 140 GG verankert. Die konkrete Ausformung der Kirchensteuergesetzgebung obliegt den Bundesländern. Demzufolge gibt es einzelne Landes-Kirchensteuergesetze und kein bundeseinheitliches Kirchensteuerrecht. Die Kirchensteuergesetze der Länder werden ergänzt durch Kirchensteuer-Ordnungen und -Beschlüsse der Kirchen über die Höhe der Kirchensteuer. Die Länderfinanzministerien veröffentlichen die Kirchensteuersätze im Bundessteuerblatt Teil I.

Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer vom Einkommen ist die um Zu- und Abschläge korrigierte Einkommensteuer/Lohnsteuer. Rechtsgrundlage dafür bildet § 51a EStG. Im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren für die Kirchensteuer findet die Abgabenordnung mit Ausnahme der Verzinsungs-, Straf- und Bußgeldnormen entsprechende Anwendung. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG regelt den Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgabe.

Je nach Landeskirchensteuergesetz ist gegen Kirchensteuerfestsetzungen der Finanzrechtsweg oder der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

1 Kirchensteuerpflicht

Kirchensteuerpflichtig sind unabhängig von Staatsangehörigkeit und Lebensalter nur die nach innerkirchlichem Recht bestimmten Kirchenmitglieder. Die Kirchenmitgliedschaft zu einer christlichen Gemeinschaft wird durch den Akt der Taufe begründet. Als zweites Merkmal knüpft die Kirchensteuerpflicht an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland an (Territorialprinzip). Deshalb unterliegt ein deutsches Kirchenmitglied solange nicht der Kirchensteuerpflicht, wie es  im Inland weder über einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt verfügt. Andererseits werden Personen, die in ihrem Heimatland Mitglied einer Kirche sind, bei der eine Bekenntnisverwandtschaft mit einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft in Deutschland besteht (z. B. ein Mitglied der römisch-katholischen Kirche als Weltkirche), mit ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland kirchensteuerpflichtig.  Eine an Abstammung, Bekenntnis und Wohnsitz anknüpfende Mitgliedschaftsregelung ist  verfassungsgemäß, da das Kirchenmitglied jederzeit die Möglichkeit hat, seine Mitgliedschaft durch Kirchenaustritt zu beenden.

Kirchensteuerpflicht entsteht mit Beginn des Monats, der auf die Begründung der Kirchenangehörigkeit folgt. Sie endet durch Tod oder Aufgabe des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland mit Ablauf des Monats, in den dieses Ereignis fällt. Sie endet außerdem durch Kirchenaustritt, der je nach Landeskirchensteuergesetz gegenüber dem Amtsgericht, dem Notar oder Standesbeamten, der Meldebdehörde oder gegenüber der Religionsgemeinschaft  zu erklären ist. Steuerliche Wirkung entfaltet der Kirchenaustritt mit Ablauf des Monats, in dem der Austritt erklärt wurde ("zum nächsten Ersten").

Endet die Kirchensteuerpflicht während des Kalenderjahrs, fällt für jeden Monat der Kirchensteuerpflicht 1/12 des Betrags an, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht ergäbe.

2 Kirchensteuer vom Einkommen

Der Hauptteil des Kirchensteueraufkommens resultiert daraus, dass von der veranlagten Einkommensteuer, der pauschalversteuerten Einkommensteuer auf Sachzuwendungen, der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer ein Zuschlag in Form eines festen Prozentsatzes als Kirchensteuer vom Einkommen erhoben wird.

Diese Kirchensteuerart verwalten die Finanzbehörden als Auftragsverwaltung. Ausnahmen bestehen in Bayern. Dort wird die Kircheneinkommensteuer als Umlage von den Kirchensteuerämtern selbst verwaltet. Zu diesem Zweck übermitteln ihnen die Finanzämter die Besteuerungsgrundlagen. Dagegen wurde die Verwaltung der Lohnkirchensteuer in ganz Deutschland auf die Finanzämter übertragen, sodass einem Arbeitgeber bundesweit die Abzugsverpflichtung obliegt. Gleiches gilt für den von den Banken zu erhebenden Kirchensteuerzuschlag auf die Kapitalertragsteuer.

Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer vom Einkommen bildet bei der veranlagten Einkommensteuer die festgesetzte Einkommensteuer und beim allgemeinen Lohnsteuerabzug die Lohnsteuer. Damit wirken sich alle Steuerspartipps zur Einkommen- und Lohnsteuer a...

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