Kinderfreibetrag und Bedarf... / 5.3.1 Übertragung auf den anderen Elternteil

Die Übertragung ist nur möglich bei einem Elternpaar, das

  • verheiratet ist und dauernd getrennt lebt,
  • geschieden oder
  • nicht verheiratet ist

und wenn beide Elternteile unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Voraussetzungen für die Übertragung des (halben) Kinderfreibetrags sind

  • der Antrag desjenigen Elternteils, der seiner Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber im Wesentlichen nachkommt, und
  • die Tatsache, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht im Wesentlichen nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist.

Der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, erfüllt seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung des Kindes. Damit ist die Übertragung von dessen Kinderfreibetrag ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt außerstande ist.

Lebt das Kind mit seinen nicht verheirateten Eltern, die beide berufstätig sind, in einem gemeinsamen Haushalt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Eltern das Kind gemeinsam betreuen und anteilig zum Barunterhalt des Kindes beitragen. Damit erfüllen sie ihre jeweilige Unterhaltspflicht.

Derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind nicht befindet, ist grundsätzlich zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet. Der Barunterhalt leistende Elternteil hat keinen Übertragungsanspruch gegen den betreuenden Elternteil.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die Unterhaltspflicht im Wesentlichen erfüllt, wenn die Unterhaltsleistung mindestens 75 % der Verpflichtung ausmacht. Die Höhe der Barunterhaltsverpflichtung kann sich aus einer gerichtlichen Entscheidung, einer Verpflichtungserklärung, einem Vergleich oder einer vertraglichen Vereinbarung ergeben. Besteht eine derartige Festlegung der Unterhaltsverpflichtung nicht, ist deren Höhe aus der sog. "Düsseldorfer Tabelle" abzuleiten.

Eine Übertragung des Kinderfreibetrags mangels wesentlicher Erfüllung der Unterhaltspflicht kann nicht verlangt werden, wenn der andere Elternteil zwar keinen Unterhalt leistet, dies aber auf einer Erfüllungsübernahme durch den einen Ehegatten im Rahmen einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt beruht. Die Freistellung des anderen Ehegatten von seiner Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber durch den einen Ehegatten muss jedoch entgeltlich erfolgt sein.

Die 75-%-Grenze kann auch für den betreuenden Elternteil zum Tragen kommen, wenn er die Betreuung des Kindes nicht zu mindestens 75 % im Kalenderjahr bzw. im kürzeren Berücksichtigungszeitraum übernimmt und die übrige Zeit keinen Barunterhalt leistet.

Ein Elternteil kommt auch dann seiner Unterhaltspflicht in vollem Umfang nach, wenn die festgesetzte Unterhaltsverpflichtung, die er erfüllt, unter den Beträgen nach der "Düsseldorfer Tabelle" liegt. Ebenso kommt ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nach, dessen Verpflichtung im Verhältnis zum Unterhaltsbedarf des Kindes oder im Verhältnis zur Unterhaltsleistung des anderen Elternteils nur gering ist. Die Übertragung des Kinderfreibetrags ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Übertragung des Kinderfreibetrags setzt die Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes voraus. Die Unterhaltsbedürftigkeit ist nicht monatsweise zu prüfen, sondern für den jeweils maßgebenden Berücksichtigungszeitraum des Kindes, im Regelfall also für das Kalenderjahr.

Hat die Unterhaltspflicht aus Gründen, die in der Person des Kindes (z. B. Eheschließung) liegen oder wegen des Todes des Elternteils nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden, ist für die Prüfung des Erfüllungsumfangs auf den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum abzustellen.

Ist ein Kind wegen der Höhe seiner eigenen Einkünfte nicht (mehr) unterhaltsbedürftig, kann der betreuende Elternteil nicht die Übertragung des Kinderfreibetrags des anderen, nicht zu Barunterhalt verpflichteten Elternteils verlangen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen ist, ist auf den Zeitraum abzustellen, für den der Unterhalt geleistet wird. Der Zeitpunkt, zu dem der Unterhalt gezahlt wird, ist ohne Bedeutung.

 

Praxis-Beispiel

Beispiel 1 
Unterhaltsnachzahlung stellt rückwirkendes Ereignis dar

Leo K. ist Vater des Kindes Sophie P. (12 Jahre) und zu Barunterhalt verpflichtet. Für das Jahr 2017erfüllte er seine Barunterhaltsverpflichtung zu weniger als 75 %. Die Mutter des Kindes, Anna P., beantragte aus diesem Grund die Übertragung des Kinderfreibetrags. Die Übertragung vollzog sowohl das Finanzamt von Leo K. in dessen ESt-Bescheid 2017 als auch das Finanzamt von Anna P. in deren ESt-Bescheid 2017. Im Jahr 2019 leistet Leo eine Unterhaltsnachzahlung für das Jahr 2017. Mit der Nachzahlung kommt er seiner Unterhaltspflicht im Jahr 2017 zu mehr als 75 % nach.

Die Unterhaltsnachzahlung und die daraus resultierende Erfüllung der Unterhaltspflicht stellen ein rückwirkendes Ereignis mit steuerlicher Bedeutung dar.

Für Leo K. sind die Änderung des ESt-Bescheids 2017 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und der Abzug des 1/2 Kinderfreibetrags zu beantrag...

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