Keine Abgeltung durch 1 %-Regelung für Maut- und Schutzbriefkosten
 

Leitsatz

Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der nicht von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wird.

 

Sachverhalt

Ein Arbeitgeber hatte seinem Geschäftsführer einen Dienstwagen überlassen und den Vorteil der Privatnutzung nach der 1 %-Methode dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Nicht versteuert worden waren in den Streitjahren 1996 und 1997 die ersetzten Kosten eines ADAC-Euro-Schutzbriefs (je 69 DM), von Autobahnvignetten (1996: 130 DM) und Mautgebühren (1996: 1.033 DM, 1997: 926 DM) für Privatfahrten. Hierzu ergingen geänderte Einkommensteuer-Bescheide, wobei das Finanzamt für 1997 zusätzlich einen Preisnachlass anlässlich der Übereignung des Dienstwagens in Höhe von 1.557 DM (Differenz zwischen Händlereinkaufs- und Verkaufspreis) erfasste. Die Klage hatte in den Streitpunkten keinen Erfolg (vgl. DStRE 2004 S. 625). Dem Revisionsverfahren des Geschäftsführers war wegen der Frage des Umfangs der Abgeltungswirkung der BMF beigetreten. Der BFH wies die Revision zum Jahr 1996 zurück und verwies die Sache zum Jahr 1997 an das FG zur erneuten Entscheidung zurück.

 

Entscheidung

Hinsichtlich der Abgeltungswirkung führte der BFH aus, dass die jeweiligen Kostenarten bei der 1 %-Methode und beim Einzelnachweis nach der sog. Fahrtenbuchmethode übereinstimmend zu erfassen sind. Für beide zählen zu den durch das Kfz entstandenen Aufwendungen nur solche Kosten, die unmittelbar dem Halten und Betrieb des Fahrzeugs dienen und mit seiner Nutzung zwangsläufig anfallen wie feste Kosten (z. B. Steuer, Versicherung, AfA, Garagenmiete) oder fahrleistungsabhängige Kosten (wie Kraftstoff, Bereifung, Reparaturen, Inspektion usw.), deren Höhe bei privater und beruflicher Nutzung je km gleich bleibt. Hierzu gehören nicht Maut- oder Vignettenkosten, die nicht durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Kfz als solchen, sondern die Benutzung einzelner gebührenpflichtiger Strecken anfallen. Würden sie in den Nutzungswert einbezogen, hätte dies - wenn solche Gebühren nur auf Dienstreisen anfallen - zur Folge, dass dann zu Unrecht auch ein Privatanteil erfasst würde. Die Entstehungsgeschichte der 1 %-Regelung zeigt, dass derartige Kostenarten - ebenso wie beim Kilometer-Pauschbetrag bei Dienstreisen - nicht enthalten sind, sondern als Reisenebenkosten gesondert zugeordnet werden (vgl. jetzt H 38 LStR"Einzelnachweis").

Die Übernahme der Schutzbriefkosten ist ebenfalls nicht im Nutzungsvorteil nach der 1 %-Methode erfasst, sondern stellt eine Barlohnzahlung dar. Denn der Schutzbrief war nicht auf den Dienstwagen, sondern den Geschäftsführer ausgestellt - dieser war einziger Beitragsschuldner - und gewährte Versicherungsschutz für sämtliche eigenen und fremden vom Geschäftsführer benutzten Fahrzeuge. Der Arbeitgeber übernahm also Kosten, die der Arbeitnehmer für sich selbst verursacht hatte.

Hinsichtlich des Preisnachlasses bei Erwerb des Dienstwagens wurde auf das kürzlich ergangene BFH-Urteil v. 17.6.2005, VI R 34/04 (BFH/NV 2005 S. 1931, INF 2005 S. 690) verwiesen, wonach der für die Vorteilsbewertung maßgebende Endpreis zwar nicht der Händlereinkaufspreis ist, aber auch nicht ein Händlerverkaufspreis zu sein braucht, wenn ein gleichwertiges Fahrzeug von Privat günstiger zu beschaffen ist. Dies festzustellen obliegt nunmehr dem FG, an das wegen dieser Frage - nur für 1997 - zurückverwiesen wurde.

 

Hinweis

Das besprochene Urteil hat Auswirkungen auf weitere Kosten, die nicht unmittelbar mit der Kfz-Nutzung zusammenhängen, sondern sonstige Nutzungsentgelte sind, wie Aufwendungen für Fähren, Brücken, Tunnel, einen Reisezug, Stadtteilparklizenzen, Parkgebühren usw. Hinsichtlich der Schutzbriefkosten hat der BFH nicht untersucht, ob sie - soweit sie auch dienstlichen Fahrten zugute kommen - anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass der diesbezügliche Anteil nicht leicht und zuverlässig zugeordnet werden kann und deshalb das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG eingreift.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 14.09.2005, VI R 37/03

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