Kassen-Nachschau im bargeldintensiven Betrieb mit Einnahmen-Überschussrechnung

Zusammenfassung

 
Überblick

Die wirtschaftliche Bedeutung der EÜR ist hoch. Das betrifft auch bargeldintensive Betriebe. Das erfordert klare Regeln für die Erfassung der baren und unbaren Erlöse. Wer sich auf die Suche nach belastbaren Regeln macht, wird enttäuscht. Es gibt nur eine sehr schwer einzuordnende und oft widersprüchliche Kasuistik. Nachfolgend sollen die nach dem Grundsatz des sicheren Wegs im bargeldintensiven Betrieb mit der EÜR als Gewinnermittlungsart zu beachtenden Regeln dargestellt werden. Es ist überfällig, dass das BMF die für die EÜR geltenden Regeln jetzt neu erstellt und in der EStDV bündelt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO normiert seit 1.1.2017 die Einzelaufzeichnungspflicht für buchführungspflichtige Unternehmer. § 146b AO enthält als eigenständiges Verfahren eine Kassen-Nachschau.

Aus § 158 AO ergibt sich, dass bei der EÜR geprüft werden muss, ob sie formell ordnungsgemäß ist.

Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten sind in § 22 UStG geregelt.

1 Vorrangige Prüfung, ob die EÜR als Gewinnermittlungsart zulässig ist

Es ist vorrangig zu prüfen, ob eine EÜR zulässig und ob ein etwaiges Wahlrecht ausgeübt worden ist. Es kann m. E. nicht dahinstehen, ob der Unternehmer bilanzieren muss oder ob er seinen Gewinn nach den Grundsätzen der EÜR ermitteln darf.

2 Missachtung der Einzelaufzeichnungspflicht als Fehlerursache

Die rechtstatsächliche Entwicklung weicht von der Rechtslage ab. Die Rechtspflicht zu Einzelaufzeichnungen seit 1.1.2017 wird von vielen Steuerpflichtigen nicht umgesetzt. Sie greift ein, wenn eine Registrierkasse verwendet wird, diese aber nicht GoBD-konform ist und nur mit Z-Bons arbeitet, also keine digitalen, auslesbaren Einzelaufzeichnungen erfassen und speichern kann. Das soll nach manchen Schätzungen 60 % der Registrierkassen betreffen. Ob sie dadurch rechtlich zu einer offenen Ladenkasse werden, spielt keine Rolle. Dagegen spricht, dass jede Registrierkasse ein technisches Hilfsmittel ist und keine Auszählung der Tageslosung erfolgt, sondern über den Z-Bon ausgelesen wird. Soweit eine oder mehrere offene Ladenkassen geführt werden, fehlt es an Einzelaufzeichnungen. Damit ist diese Erlöserfassung ebenfalls ein schwerer Verstoß gegen § 158 AO.

3 Kernkompetenz der steuerberatenden Berufe

Es gehört zur Kernkompetenz der beratenden Berufe, für eine prüfungssichere Kassenführung bei den Mandanten zu sorgen. Es dient weder dem Berater noch dem Mandanten mit EÜR, wenn sich der Berater nicht darum kümmert, ob die EÜR ordnungsgemäß i. S. d. § 158 AO erstellt wird. Im Dauermandat kann das sogar seine Schadensersatzpflicht auslösen, wenn der Fehler evident ist und er dennoch den Mandanten nicht darauf hinweist. Das ist zu bejahen, wenn

  • wenn eine summarische Kassenführung mit Kassenberichten betrieben,
  • der Berater nur Kassenberichte auf der Grundlage summarischer Kassenführung erhält oder
  • der Berater bzw. sein Personal die Kassenberichte auf der Grundlage summarischer Kassenführung erstellen.

3.1 Anspruch auf die beste steuerliche Beratung muss sich auch auf die EÜR beziehen

Der Steuerpflichtige hat als Unternehmer nicht die Kernkompetenz im Bereich der Erlöserfassung und/oder Kassenführung und muss sie auch nicht haben. Dazu nimmt er das Fachwissen seines auch in diesem Bereich qualifizierten steuerlichen Beraters in Anspruch. Denn das Fachwissen über die EÜR gehört zur Kernkompetenz steuerlichen Beraters. Dazu nimmt der Mandant dessen fachliche Beratung in Anspruch.

Es wäre daher ein Unding, wenn sich der steuerliche Berater nicht um die Kassenführung kümmert. Die Meinung, dass die Kassenführung ausschließlich den Unternehmer betreffe, ist aus Beratersicht falsch. Das wäre nichts anderes, als den Mandanten sehenden Auges in die Falle laufen zu lassen und sich dann hinterher darauf zu berufen, für diesen Bereich keinen gesonderten Beratungs- oder Prüfungsauftrag bekommen zu haben.

Klüger und besser für das Mandatsverhältnis ist es immer, das Beratungsvolumen auf diesen Bereich der ordnungsgemäßen Erlöserfassung bei der EÜR auszudehnen. Diese selbstverständlich vom steuerlichen Berater nur entgeltlich zu erbringende Präventivberatung, ob und wie die EÜR erfolgen muss, verhindert massiven Ärger und steuerliche Nachforderungen mit Zinsen. Sie sorgt auch dafür, dass es nicht zu diesem finanziellen Schaden und dem Vertrauensverlust kommt, weil der Mandant immer dem Berater vorwirft, ihn nicht oder nicht rechtzeitig auf diesen Problembereich hingewiesen zu haben. Lehnt der Mandant diese entgeltliche Beratung ab, so muss m. E. im Dauermandat dennoch eine allgemeine schriftliche Belehrung erfolgen, wie die EÜR erfolgen muss. Vorsorglich sollte der Berater es sich unterschreiben lassen, dass der Mandant eine Beratung und Kontrolle seiner EÜR ausdrücklich abgelehnt hat.

3.2 Sensibilisierung für die Anforderungen an die Erlöserfassung bei der EÜR

Die Erlöserfassung bei der EÜR ist ein vielfach unterschätzter Beratungsanlass. Allgemein formuliert setzt die EÜR voraus, dass die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nachgewiesen werden, damit das Finanzamt sie auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen kann. Das setzt bei der EÜR voraus, dass Belege erstellt, Aufzeichnungen und eine Summenziehung erfolgt. Bei der EÜR muss geprüft werden, ob sie formell ordnungsgemäß i. S. d. § 158 AO ist. Diese Regeln für die prüfu...

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