Kassen-Nachschau / 4.5 Betretungsrecht

Die Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume des Steuerpflichtigen dürfen betreten werden. Dem entspricht die Pflicht, das Betreten der Geschäftsgrundstücke und Geschäftsräume zu dulden. Das Betretungsrecht schließt auch Fahrzeuge ein, die vom Steuerpflichtigen genutzt werden. Sie müssen nicht im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen. Die Duldung des Betretens ist von der Durchsuchung zu unterscheiden. Die Kassen-Nachschau gewährt kein Durchsuchungsrecht. Das bloße Betreten und Besichtigen von Grundstücken und Räumen ist keine Durchsuchung. Das Betreten muss dazu dienen, Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können. Eine Durchsuchung ist dagegen das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen und Sachen, um etwas aufzuspüren.

Wohnräume des Steuerpflichtigen dürfen mit Zustimmung betreten werden. Gegen seinen Willen dürfen sie nicht betreten werden. Eine Ausnahme bildet eine drohende, dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Strafrechtlich setzt das voraus, dass es unmöglich ist, vorab einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen. Gefahr im Verzuge setzt voraus, dass die Tatsachen später nicht mehr ermittelt werden können oder die Beweismittel vernichtet werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge