Kapitalherabsetzung

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Kapitalherabsetzung ist das Gegenstück zur Kapitalerhöhung. Die Gründe für eine Kapitalherabsetzung können unterschiedlicher Natur sein. So kann eine Kapitalherabsetzung wirtschaftlich in Betracht kommen, wenn ein Verlustausgleich anvisiert ist. An eine Kapitalherabsetzung ist aber auch zu denken, wenn den Gesellschaftern entweder Kapital zurückgezahlt werden soll oder den Gesellschaftern die Pflicht zur Leistung ausstehender Einlagen erlassen werden soll. Dabei können mehrere Anlässe der Kapitalherabsetzung gleichzeitig vorliegen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 58 GmbHG und §§ 58a58f GmbHG.

1 Voraussetzungen für eine Kapitalherabsetzung

Wie die Kapitalerhöhung stellt die Kapitalherabsetzung eine Änderung des Gesellschaftsvertrags dar. Notwendig ist ein Gesellschafterbeschluss. Der Kapitalherabsetzungsbeschluss muss notariell beurkundet werden.

 

Praxis-Tipp

Beurkundung durch ausländischen Notar

Die Beurkundung durch einen ausländischen Notar ist zulässig, wenn diese einer deutschen Beurkundung entspricht. Das dürfte bei einer Beurkundung in Österreich und in den deutsch sprechenden Kantonen der Schweiz der Fall sein.

 

Achtung

Mindeststammkapital nicht unterschreiten

Die Kapitalherabsetzung darf nicht zur Unterschreitung des Mindeststammkapitals von 25.000 EUR führen. Das Mindeststammkapital muss erhalten bleiben.

Bis zur Eintragung der Kapitalherabsetzung in das Handelsregister können die Gesellschafter den Beschluss ändern oder aufheben. Die Änderung oder Aufhebung kann nur durch einen notariell beurkundeten Beschluss mit Dreiviertelmehrheit erfolgen.

2 Inhalt des Herabsetzungsbeschlusses

Der Herabsetzungsbeschluss muss den Zweck der Herabsetzung wiedergeben. In ihm müssen die Gesellschafter darstellen, ob Gelder zurückgezahlt, Rücklagen gebildet oder eine Unterbilanz beseitigt werden soll. Die Gesellschafter können auch mehrere Zwecke angeben. Der Herabsetzungsbeschluss muss den Herabsetzungsbetrag angeben.

 

Praxis-Tipp

Herabsetzungsbetrag angeben

Die Gesellschafter sollten das Stammkapital vor und nach der Herabsetzung angeben, z. B.: "Das Stammkapital der X-GmbH wird von x EUR um y auf z EUR herabgesetzt."

Allerdings darf der Mindestbetrag des Stammkapitals (25.000 EUR) nicht unterschritten werden. Bei einem derartigen Verstoß ist der Beschluss nichtig. Es erfolgt keine Eintragung ins Handelsregister.

3 Arten der Kapitalherabsetzung

Grundsätzlich werden zwei Arten der Kapitalherabsetzung unterschieden:

Effektive Kapitalherabsetzung: Bei der effektiven Kapitalherabsetzung erhalten die Gesellschafter Geld. Möglich ist auch, dass die Gesellschafter ihre Sacheinlagen zurückerhalten. Außerdem können Gesellschafter von ihrer Einlagenverpflichtung ganz oder teilweise befreit werden. Dabei kommt die Befreiung von der Einlagepflicht nur insoweit in Betracht, wie das Stammkapital herabgesetzt worden ist (§ 19 Abs. 3 GmbHG). Der GmbH werden damit vorhandene Werte entzogen.

 

Praxis-Beispiel

Buchung der Kapitalherabsetzung

Die Gesellschafter der X-GmbH beschließen eine Herabsetzung des Stammkapitals von 50.000 EUR auf 25.000 EUR. Das verminderte Kapital soll an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Folge: Buchungstechnisch wird der an die Gesellschafter ausgezahlte Betrag auf das Konto "Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern" gebucht. Die Gegenbuchung erfolgt auf das Konto "Gezeichnetes Kapital". Außerdem kann eine Kapitalherabsetzung in Betracht kommen, um Verluste der GmbH auszugleichen. Der Herabsetzungsbetrag wird in diesem Fall gegen das Verlustvortragskonto gebucht.

Rücklageneinstellung: Wenn der durch die Kapitalherabsetzung frei werdende Betrag in eine Kapitalrücklage eingestellt werden soll, ergibt sich bei der GmbH keine Vermögensminderung. Das Eigenkapital – nicht zu verwechseln mit dem Stammkapital – bleibt unverändert. Die Rücklage kann zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, aber auch zugunsten des Bilanzgewinns aufgelöst und für eine Ausschüttung verwendet werden.

 

Praxis-Tipp

Keine Kapitalbindung

Der Herabsetzungsbetrag fällt nicht unter die Kapitalbindung (§ 30 GmbHG). Nach dieser Vorschrift darf das zur Erhaltung des Stammkapitals der GmbH erforderliche Vermögen nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Durch die effektive Kapitalherabsetzung können die Gesellschafter auch eine Unterbilanz beseitigen. In diesem Fall wird das Stammkapital durch das GmbH-Vermögen, von dem schon Rückstellungen und Verbindlichkeiten abgezogen sind, nicht mehr gedeckt. Die Beseitigung der Unterbilanz hat den Zweck, das Stammkapital an das verbleibende GmbH-Vermögen anzupassen. Denn in der Regel ist das Vermögen zumindest teilweise schon nicht mehr vorhanden.

4 Schutzrechte der Gesellschaftsgläubiger

Die effektive Kapitalherabsetzung berührt die Interessen der Gesellschaftsgläubiger. Deshalb müssen die Geschäftsführer den Beschluss bekannt machen und mit der Aufforderung an die Gläubiger verbinden, sich bei der GmbH zu melden. Die Geschäftsführer müssen den Kapitalherabsetzungsbeschluss in den Gesellschaftsblättern bekannt machen (§ 58 GmbHG). Das ist in der Regel der elektronische Bundesanzeiger. Die Geschäftsführer brauchen n...

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