Kapitalanlagen-ABC / Ratinganleihen

Ratinganleihen sind anfangs mit einer festen Verzinsung ausgestattet. Die Emissionsbedingungen sehen weiterhin vor, dass sich der Zinssatz erhöht, sollte der Emittent von bestimmten Rating-Agenturen herabgestuft werden. Nach Auffassung des BFH ist der hieraus entstehende Veräußerungsgewinn nicht im Rahmen der Marktrendite (Rechtslage bis 2008) steuerbar. Zwar würden die Schuldverschreibungen den Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a. F. erfüllen, aber das Entgelt für die Kapitalüberlassung sei vom Vermögenszuwachs rechnerisch eindeutig abgrenzbar.^[1]

Finanzinnovationen i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung genießen ab dem 1.1.2009 keinen Bestandsschutz. Solche liegen auch vor, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint.^[2]

Laufende Erträge	Veräußerung/Einlösung
	Erwerb vor dem 1.1.2009		Erwerb nach dem 31.12.2008
Zinsen; bei Erwerb in Rechnung gestellte Stückzinsen = negative Einnahmen[3]	Veräußerungsgewinn/-verlust[4]		Veräußerungsgewinn/-verlust[5]

[1] BFH, Urteil v. 13.12.2006, VIII R 6/05, BFH/NV 2007 S. 1011, BStBl 2007 II S. 571.

[2] § 52 Abs. 28 Satz 15 EStG.

[3] § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

[4] § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4 EStG,

BFH, Urteil v. 13.12.2022, VIII R 23/20, BStBl 2023 S. 480.

[5] § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4 EStG.