Justizverwaltungskostengesetz / § 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren

(1) ¹Über Einwendungen gegen den Ansatz der Kosten oder gegen Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. ²Für das gerichtliche Verfahren sind § 66 Absatz 2 bis 8 sowie^[1] [Von 2014 bis 2020: die §§ 5a, 5b, 66 Absatz 2 bis 8,] die §§ 67 und 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Betreffen gerichtliche Verfahren nach Absatz 1 Justizverwaltungsangelegenheiten der Vorstände der Gerichte der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit, in denen Kosten nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden, entscheidet anstelle des Amtsgerichts das Eingangsgericht der jeweiligen Gerichtsbarkeit, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.

[1] Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.