Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 1.3.3 Exkurs: Aktuelle Rechtsprechung zu § 9 TzBfG

Zu § 9 TzBfG in der bis zur aktuellen Gesetzesänderung geltenden Fassung hat das BAG 2 wichtige Entscheidungen getroffen, die klarstellen, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit hat. Diese Entscheidungen betreffen zum einen die Voraussetzungen für den Anspruch und zum anderen die Folgen bei einer Verletzung, daher bleiben sie auch nach der gesetzlichen Neuregelung bedeutsam.

Schadensersatz bei Verletzung des Anspruchs: Keine rückwirkende Erhöhung der Arbeitszeit, sondern Geldanspruch

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin arbeitet in Teilzeit. Mit Schreiben vom 9.2.2015 bekundete sie gegenüber der Beklagten unter Hinweis auf § 9 TzBfG ihr Interesse an einer Vollzeitstelle. Zum 1.4.2015 stellte die Beklagte 5 examinierte Krankenschwestern und Krankenpfleger in Vollzeit ein, ohne die Klägerin vorab über freie Stellen informiert zu haben.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, sie habe gem. § 9 TzBfG Anspruch auf eine Vollzeitstelle. Für die Stellen, die die Beklagte am 1.4.2015 besetzt habe, sei sie sowohl fachlich als auch persönlich geeignet. Schließlich sei die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gehalten, einer (rückwirkenden) Erhöhung der wöchentlichen Regelarbeitszeit zuzustimmen.

Die Entscheidung (BAG, Urteil v. 18.7.2017, 9 AZR 259/16):

Das BAG hat die Klage abgewiesen. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes, geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit gem. § 275 Abs. 1 BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz in Form einer rückwirkenden Erhöhung der Arbeitszeit. Ein solcher Schadensersatzanspruch ist zwar möglich, wenn der Arbeitgeber den Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers zu vertreten hat. § 249 Abs. 1 BGB, demzufolge der Zustand herzustellen ist, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, führt jedoch nicht dazu, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, mit dem Arbeitnehmer die Verlängerung der Arbeitszeit zu vereinbaren. Die Wertung des Gesetzgebers in § 15 Abs. 6 AGG, wonach der Arbeitnehmer selbst bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG grundsätzlich keinen Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg hat, steht einem solchen Anspruch entgegen. Die Klägerin hätte also nur einen Anspruch auf eine Geldentschädigung gehabt, den sie aber nicht geltend gemacht hat.

Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung: Angebot des Arbeitnehmers

Zum Sachverhalt:

Der Kläger nimmt das beklagte Land, das seinem Wunsch nach Erhöhung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nicht nachgekommen ist, auf Schadensersatz in Anspruch.

Das beklagte Land beschäftigt den Kläger als Lehrkraft, zuletzt an einer Förderschule in Teilzeit mit 14 Pflichtstunden in der Woche. Am 21.5.2015 zeigte der Kläger den Wunsch an, die Anzahl seiner Wochenstunden auf 29 zu erhöhen und bat, ihn über frei werdende Stellen, auf die er sich bereits jetzt bewerbe, zu informieren. Im ersten Halbjahr des Schuljahres 2015/2016 befanden sich 4 Inhaber von Planstellen an der Förderschule, an der der Kläger unterrichtet, in Elternzeit oder Mutterschutz. Zum Zweck der Vertretung schloss das beklagte Land mit 6 Personen befristete Arbeitsverträge, ohne die Stellen zuvor auszuschreiben.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das beklagte Land habe mit der Besetzung der Stellen nicht nur seinen aus § 9 TzBfG folgenden Anspruch auf Erhöhung seiner Regelarbeitszeit vereitelt, sondern auch seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt. Bei den befristeten Vertretungsstellen handele es sich um öffentliche Ämter, für die er nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der beste Bewerber gewesen sei. Im Übrigen habe das beklagte Land gegen die ihm nach § 7 Abs. 2 TzBfG obliegenden Informationspflichten verstoßen, was zur Folge gehabt habe, dass er ein auf den Abschluss eines Änderungsvertrags zielendes Angebot nicht habe abgeben können. Das beklagte Land sei deshalb verpflichtet, ihm Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Entgelt und dem Entgelt einer in Vollzeit beschäftigten Lehrkraft zu leisten.

Die Entscheidung (BAG, Urteil v. 27.2.2018, 9 AZR 167/17):

§ 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung. Besetzt ein Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz i. S. d. § 9 TzBfG und führt dies zum Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Vertragsänderung (§ 275 Abs. 1 BGB), hat er dem Arbeitnehmer Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB zu leisten, sofer...

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