Jahressteuergesetz 2018

Zusammenfassung

Erstmals seit 2010 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 25.06.2018 wieder einen Referentenentwurf für ein Gesetz mit der Bezeichnung Jahressteuergesetz (JStG 2018). Mit dem vom Bundeskabinett am 1.8.2018 beschlossenen Regierungsentwurf verlor jedoch auch das als Jahressteuergesetz 2018 gestartete Gesetz diesen Namen und firmiert seitdem als "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (das Gesetz wird im Folgenden weiterhin als JStG 2018 abgekürzt).

Damit wird die zum Zeitpunkt des Regierungsentwurfs wesentlichste Neuregelung des Gesetzes, die Einführung einer Mehrwertsteuerhaftung für Online-Marktplätze, öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund gestellt. Die weiteren, teils später hinzugekommenen inhaltlichen Highlights des Gesetzes sind die Aufhebung der bisherigen Regelung zum quotalen Verlustuntergang und die Reaktivierung der Sanierungsklausel beim Verlustabzug für Körperschaften (§ 8c KStG) sowie das Inkraftsetzen der Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG, § 7b GewStG), die bisher noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichten Genehmigung durch die Europäische Kommission stand. Nicht aufgenommen wurde dagegen die Bitte des Bundesrats, die GWG-Grenze auf 1.000 EUR anzuheben.

Der Bundestag hat das Gesetz am 8.11.2018 in 2./3. Lesung angenommen (Gesetzesbeschluss). Der Bundesrat hat dem Gesetz am 23.11.2018 zugestimmt.

Einen Überblick über wesentliche Änderungen enthält unsere Übersicht.

1 Änderungen im Einkommensteuergesetz

1.1 Inkraftsetzung der Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungserträgen (§ 3a EStG, § 7b GewStG)

Als Reaktion auf den Beschluss des Großen Senats zur Verfassungswidrigkeit des Sanierungserlasses (GrS 1/15) wurden mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 (BGBl 2017 I S. 2074) Neuregelungen für die künftige Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen eingeführt. Das Inkrafttreten der Vorschriften stand allerdings unter dem Vorbehalt der Feststellung der EU-Kommission, dass es sich bei den Vorschriften um keine Beihilfe oder um eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handelt.

Der Gesetzesbegründung zum JStG 2018 ist zu entnehmen, dass die EU-Kommission mit Blick auf die bisherige einkommen-, körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Sanierungserträgen in der Anwendungspraxis zu dem Ergebnis gekommen sei, dass für die Steuerbefreiung von Sanierungserträgen unbeschadet bestimmter formaler und administrativer Änderungen bei der steuerrechtlichen Behandlung von Sanierungserträgen unter dem Gesichtspunkt der bestehenden Maßnahme keine Notifizierungspflicht bestehe. Daher werden durch das JStG 2018 u.a. die Neuregelungen des § 3a EStG, der Sanierungserträge grundsätzlich steuerfrei stellt, und des § 7b GewStG, der die Grundsätze der einkommensteuerlichen Normen auf die Gewerbesteuer überträgt, in Kraft gesetzt.

Neben der Inkraftsetzung der Neuregelungen sieht das JStG 2018 auch deren Anwendung auf Antrag in Fällen von Schuldenerlassen vor dem 9.2.2017 vor (sogenannte Altfälle), § 52 Abs. 4a Satz 3, Abs. 5 Satz 4 EStG, § 34 Abs. 3b KStG. Nach § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG wird für die Altfälle ein eigenständiges gewerbesteuerliches Antragswahlrecht geschaffen.

Erstmalige Anwendung: Die Vorschriften der §§ 3a, 3c Abs. 4 EStG, § 8 Abs. 8 Satz 6 KStG,§ 8 Abs. 9 Satz 9 KStG,§ 8c Abs. 2 KStG,§ 8d Abs. 1 Satz 9 KStG,§ 15 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 und 3 KStG und § 15 Satz 1 Nummer 1a KStG in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27.06.2017 (BGBl 2017 I S. 2074) und § 7b GewStG werden rückwirkend zum 05.07.2017 in Kraft gesetzt. Sie sind erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8.02.2017 erlassen wurden. Für Schuldenerlasse vor dem 9.02.2017 gelten auf Antrag die o.g. Altfallregelungen.

1.2 Steuerliche Förderungen von dienstlichen Elektro- und Hybridfahrzeugen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) bzw. (Elektro-)Fahrrädern (§ 3 Nr. 37 EStG)

Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, sind der Grundregel nach in jedem Kalendermonat 1 Prozent des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer als geldwerter Vorteil vom Arbeitnehmer zu versteuern, sogenannte 1 Prozent-Methode.

Die bisher geltenden Erleichterungen für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, gelten nur noch für Anschaffungen, die vor dem 1.1.2019 und im Zeitraum zwischen dem 31.12.2021 und dem 1.1.2023 getätigt wurden bzw. werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1 EStG).

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird für Anschaffungen von solchen Fahrzeugen nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 neu gesetzlich festgelegt, dass nur noch die Hälfte des Listenpreises (der Bemessungsgrundlage) anzusetzen ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG). Die Neuregelung gilt entsprechend auch, wenn die insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fah...

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