Jahresabschluss

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Jahresabschluss schließt die Buchführung des Geschäftsjahres ab. Er weist das Geschäftsergebnis aus und zeigt die Zusammensetzung des Betriebsvermögens. Ohne Jahresabschluss ist eine Rechnungslegung über die abgelaufene Periode nicht möglich. Fehlt er oder ist er mit erheblichen Mängeln behaftet, ist die Buchführung nicht ordnungsmäßig.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die für alle Kaufleute handelsrechtlich für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften enthalten die §§ 242 ff. HGB. Für Kapitalgesellschaften und ihnen nach § 264a HGB gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften (sog. KapCo-Gesellschaften) enthalten die §§ 264 ff. HGB ergänzende Vorschriften. Einzelkaufleute brauchen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Jahresabschluss aufzustellen (§ 241a HGB, § 242 Abs. 4 HGB). Die steuerrechtlichen Pflichten für die Aufstellung des Jahresabschlusses ergeben sich aus §§ 140, 141 AO.

1 Aufstellung

1.1 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Alle Kaufleute – Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften – haben

  • zu Beginn des Handelsgewerbes eine Eröffnungsbilanz und
  • für den Schluss eines Geschäftsjahres, das 12 Monate nicht überschreiten darf, eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen.

Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung bilden den Jahresabschluss.

1.2 Befreiungsmöglichkeit der Einzelunternehmer

1.2.1 Handelsrecht

Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von 2 aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren oder bei einer Neugründung am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht mehr als jeweils 600.000 EUR Umsatzerlöse und jeweils 60.000 EUR Jahresüberschuss aufweisen, brauchen keinen Jahresabschluss aufzustellen. Zu beachten ist, dass die genannten Grenzen ab dem 1.1.2016 gelten. Zuvor lagen diese bei 500.000 EUR Umsatzerlösen und 50.000 EUR Jahresüberschuss. Sie können ihre Gewinne durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, solange die genannten Schwellenwerte nicht überschritten werden.

Bei Neugründungen treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die genannten Grenzen am ersten Abschlussstichtag, der der Gründung folgt, nicht überschritten werden.

1.2.2 Steuerrecht

Einzelunternehmen, welche die Schwellenwerte nicht überschreiten und handelsrechtlich keinen Jahresabschluss aufstellen, sind hierdurch nicht auch steuerrechtlich von der Verpflichtung zur Buchführung und Aufstellung von Jahresabschlüssen befreit. Wer nach außersteuerlichen Gesetzen, hier also nach dem Handelsrecht, zur Buchführung und damit zur Aufstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet ist, hat zwar diese Pflichten auch für die Besteuerung zu erfüllen. Besteht aber handelsrechtlich keine Verpflichtung zur Buchführung und Aufstellung von Jahresabschlüssen, folgt hieraus nicht ohne Weiteres eine Befreiung für die Besteuerung.

§ 140 AO knüpft nur an außersteuerliche Verpflichtungen an. Besteht daher handelsrechtlich keine Verpflichtung, ist für die Besteuerung noch zu prüfen, ob sich aus § 141 AO eine Befreiung von der Verpflichtung zur Buchführung und Aufstellung von Jahresabschlüssen ergibt. Nach § 141 AO sind gewerbliche Unternehmer ab einem Umsatz von mehr als 600.000 EUR, einschließlich steuerfreier Umsätze, oder einem Gewinn von mehr als 60.000 EUR verpflichtet, Abschlüsse zu machen.

 

Praxis-Beispiel

Prüfung steuerlicher Buchführungspflicht trotz handelsrechtlicher Befreiung

In den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen des Einzelkaufmanns U war in den Geschäftsjahren 01 und 02 jeweils der Schwellenwert von 60.000 EUR unterschritten, weil in beiden Jahren eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften auszuweisen war. Für 03 machte U daher von der Befreiung Gebrauch. Diese Rückstellung darf im steuerlichen Abschluss nicht bilanziert werden. Es war daher noch zu prüfen, ob für die steuerliche Buchführungspflicht die Schwellenwerte von § 141 AO überschritten waren.

1.3 Besonderheiten für Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften

1.3.1 Angaben zur Identifikation

Durch § 264 Abs. 1a HGB wird vorgeschrieben, dass im Jahresabschluss Angaben zu folgenden Merkmalen der Gesellschaft zu erfolgen haben:

  • Firma,
  • Sitz (nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung),
  • Registergericht,
  • Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist,
  • befindet sich die Gesellschaft in Liquidation oder Abwicklung, ist auch diese Tatsache anzugeben.

Die Angaben können in der Überschrift des Jahresabschlusses, auf einem besonderen Deckblatt oder an anderer herausgehobener Stelle erfolgen.

1.3.2 Tochterunternehmen

Tochterunternehmen intensiv integrierter Konzerne können von den Vorgaben der Rechnungslegung unter den Voraussetzungen ausgenommen werden, dass alle Gesellschafter des Tochterunternehmens zugestimmt haben und das Mutterunternehmen sich bereit erklärt hat, für die vom Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen einzustehen. Unter diesen Voraussetzungen ist es den Tochterunternehmen erlaubt, auf die Anwendung der Vorschriften zu verzichten über

  • die Aufstellung der Jahresabschlüsse nach §§ 264 ff. HGB,
  • die Abschlussprüfung und
  • die Offenlegung.

Sie bleiben aber verpflichtet, einen Jahresabschluss nach den allgemeinen Vorschriften aufzustellen. Dies ist jedoch nur möglich, soweit die ...

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