Investitionsabzugsbetrag / 1 Regelungen und Neuregelungen im Überblick
  • Den IAB konnte der Betrieb bis 2015 (bzw. dem abweichenden Wirtschaftsjahr 2014/15) nur für geplante Investitionen der nächsten 3 Jahre in Anspruch nehmen. Unstreitig war dabei, dass er eines der 3 in Frage kommenden Jahre beliebig wählen kann. Dass er den IAB auf mehrere Jahre verteilen, einen nicht voll in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrag also nachträglich aufstocken kann, hat die Verwaltung, dem BFH folgend, jetzt eingeräumt.
  • Ab 2016 (bzw. Wirtschaftsjahr 2015/16) verlangt das Gesetz nicht mehr, dass der Betrieb eine Liste der geplanten Anschaffungen vorlegt. Die Gesetzesbegründung stellt unmissverständlich klar, dass eine Investitionsabsicht nicht mehr verlangt wird. Damit sollten die früheren, unliebsamen Streitigkeiten hinsichtlich der – oft bezweifelten – Investitionsabsicht ausgeräumt werden. Im Ergebnis kann der Betrieb etwaige ins Auge gefasste, begünstigte Anschaffungen durch andere ersetzen.
  • Schon bisher wurde nicht verlangt, dass die begünstigten "abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens" neu sind. Der Abzugsbetrag kann deshalb auch für gebraucht erworbene Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden.
  • Bei Betrieben mit Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung wird die Begünstigung (wie bisher) von einem Größenmerkmal abhängig gemacht, und zwar einer Gewinngrenze (100.000 EUR). Für buchführende Gewerbetreibende gilt eine Grenze von 235.000 EUR Betriebsvermögen, für Landwirte 125.000 EUR.
  • Das Wirtschaftsgut muss nicht nur im Jahr der Anschaffung oder Herstellung, sondern auch im Folgejahr "fast ausschließlich" (d. h. zu mindestens 90 %) betrieblich genutzt werden.
  • Wird ein begünstigtes Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt, kann der Betrieb im Investitionsjahr den IAB gewinnerhöhend hinzurechnen (Neu für ab 2016 gebildete IAB als Wahlrecht ausgestaltet). Die Hinzurechnung kann um 40 % der jeweiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens jedoch in Höhe der insgesamt geltend gemachten IAB erfolgen. Bei der Hinzurechnung ist anzugeben, welche IAB verwendet werden (Abzugsjahr und Höhe). Mit der Ausübung des Wahlrechts entscheidet der Steuerpflichtige, ob und in welchem Umfang in Anspruch genommene IAB getätigten Investitionen zugeordnet werden. Teilhinzurechnungen sind möglich. Zum Ausgleich der Gewinnerhöhung kann der Betrieb gleichzeitig die jeweiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten der neuen Wirtschaftsgüter um bis zu 40 % gewinnmindernd herabsetzen. Bei Inanspruchnahme der Herabsetzungen vermindern sich das Abschreibungspotenzial des begünstigten Wirtschaftsguts entsprechend.
  • Wird ein begünstigtes Wirtschaftsgut (in Altfällen: das früher benannte Wirtschaftsgut) nicht bis zum Ende der 3-Jahresfrist angeschafft bzw. wird in Neufällen trotz Investition keine Hinzurechnung vorgenommen (s. o. Wahlrecht für ab 2016 gebildete IAB), ist der IAB rückgängig zu machen. Der Steuerbescheid des Abzugsjahres wird zulasten des Steuerpflichtigen geändert. Das Einkommensteuergesetz enthält insoweit eine verfahrensrechtliche Änderungsvorschrift.
  • Führt diese Änderung zu einer Nachzahlung, ist der Betrag zu verzinsen.§ 7g Abs. 3 Satz 4 EStG enthält eine eigene Vorschrift, die diese Verzinsung (nach den üblichen Regeln, also mit 6 % jährlich) vorschreibt. Für die Jahre bis 2012 wurde der Beginn des Zinszeitraums hinausgeschoben. Die gesetzliche Neuregelung erlaubt dem Steuerpflichtigen ausdrücklich, ein freiwilliges, vorzeitiges Rückgängigmachen des IAB. Damit kann die etwaige Belastung mit Steuerzinsen verringert oder, in günstigen Fällen, vollständig vermieden werden.
  • Das Entsprechende, nämlich die rückwirkende Korrektur und Verzinsung, gilt, soweit die tatsächlichen Anschaffungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter (in Altfällen: der früher benannten Wirtschaftsgüter) hinter dem Betrag zurückbleiben, aus dem der Abzugsbetrag (mit 40 %) berechnet wurde.
  • Wiederum dieselben Rechtsfolgen der rückwirkenden Korrektur und Verzinsung treten in Höhe des vollen Abzugsbetrags ein, wenn das Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des Jahres nach der Anschaffung fast ausschließlich betrieblich genutzt wird, wenn also eine schädliche Privatnutzung (10 % oder mehr) vorliegt.
  • Unabhängig von dem Abzugsbetrag gewährt das Gesetz kleinen und mittleren Betrieben Sonderabschreibungen von 20 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, die neben der linearen AfA angesetzt werden dürfen. Auch dazu muss der Betrieb die Größenmerkmale erfüllen, jetzt aber in dem Jahr vor der Anschaffung bzw. Herstellung. Außerdem muss das Wirtschaftsgut bis zum Ende des folgenden Jahres fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Andernfalls sind die Sonderabschreibungen rückgängig zu machen.
  • Der Investitionsabzugsbetrag von 40 % und die Sonderabschreibungen von 20 % können nebeneinander in Anspruch genommen werden, wenn die Größenmerkmale in den beiden maßgeblichen Jahren erfüllt sind. Bei Übertragung auf die Anschaffungskosten mindert der Abzugsbetrag die Bemessungsgrundlage für die Sonderabsc...

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