Internationales Steuerrecht... / Zusammenfassung
 

Überblick

Ist nach den gesetzlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung die spätere Versteuerung der stillen Reserven nicht sichergestellt, so können diese stillen Reserven in bestimmten Fällen – abweichend von allgemeinen Realisationstatbeständen wie Verkauf, Tausch oder (verdeckte) Einlage – schon zu einem früheren Zeitpunkt besteuert werden. Dies gilt insbesondere, wenn in einem grenzüberschreitenden Besteuerungsfall durch entweder einen tatsächlichen Akt (wie den Wegzug) oder rechtlichen Akt (z. B. einer Umwandlung) das inländische Besteuerungsrecht für in der Vergangenheit gebildete stille Reserven droht entweder wegzufallen oder zumindest eingeschränkt zu werden.

Für diese Besteuerungsvorgänge hat sich allgemein der Oberbegriff der "Steuerentstrickung" herausgebildet.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es im deutschen Steuerrecht keinen allgemeinen Grundsatz über die Aufdeckung der stillen Reserven gibt, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnermittlung einzubeziehen ist. Ein Steuerentstrickungstatbestand kann aber nicht im Wege der Gesetzes- oder Rechtsanalogie geschaffen werden.

Die wichtigsten Fallgruppen der Steuerentstrickung sind:

  • Überführung von Wirtschaftsgütern (§ 4g EStG, § 12 KStG)
  • Wohnsitzwechsel des Gesellschafters ins Ausland (§ 6 AStG)
  • grenzüberschreitende Schenkung/Vererbung etc. von Beteiligungen im Privatvermögen (§ 6 AStG)
  • grenzüberschreitende Umwandlung (nur Kurzhinweise zur Abgrenzung, UmwStG).

Gemeinsames auslösendes Tatbestandsmerkmal ist der Ausschluss oder die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzlichen Regelungen finden sich in §§ 4, 16 Abs. 3a, 17, 36 Abs. 5, 49, 50i EStG, § 12 KStG, im UmwStG und in § 6 AStG.

Die Rechtsprechung hat sich bisher vorrangig mit der Frage der verfassungs- und europarechtlichen Zulässigkeit der deutschen Konzeption der Sofortbesteuerung beschäftigt.

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