Internationales Steuerrecht... / 3.11.3 EuGH-Musterverfahren zum Wegzug in die Schweiz

Das FG Baden-Württemberg hat Zweifel, ob die Vorschriften des zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft bestehenden Freizügigkeitsabkommens (FZA), insbesondere dessen Präambel sowie Art. 1, 2, 4, 6, 7, 16 und 21 und Anhang I Art. 9 mit Unionsrecht vereinbar sind, da bei Wegzug in die Schweiz die Steuererhebung auf den fiktiven Veräußerungsgewinn ohne eine Stundungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 5 AStG sofort greift.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall war ein deutscher Staatsangehöriger, der zu 50 % an einer schweizerischen GmbH beteiligt ist, zum 1.3.2011 von Deutschland in die Schweiz verzogen. Das Finanzamt wandte im Jahr des Wegzugs § 6 Abs. 1 AStG an und unterwarf einen fiktiven Veräußerungsgewinn i. S. des § 17 EStG i. V. mit § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG der deutschen Besteuerung. (Die Höhe des ermittelten Vermögenszuwachses ist zwischenzeitlich zwischen den Beteiligten unstreitig.) Unter Berufung auf das FZA beantragte der Kläger jedoch, die Einkünfte i. S. des § 6 AStG i. V. mit § 17 EStG in Höhe von 0 EUR festzusetzen.

Urteil des Finanzgerichts:

Nach Auffassung des FG Baden Württemberg erfüllt der Kläger unstreitig die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG. Eine zinslose Stundung kommt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 5 AStG nicht in Betracht. Auch das DBA Schweiz beschränkt die Besteuerung des Vermögenszuwachses nicht. Es kommt zwar zu keiner Doppelbesteuerung, da nach dem nationalen Recht der Schweiz eine Besteuerung des Verkaufs von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen grundsätzlich nicht vorgesehen ist; die Besteuerung erfolgte daher zu Recht.

Es könnte jedoch ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegen. Zwar ist die Schweiz weder EU- noch EWR-Mitgliedstaat. Nach herrschender Meinung ist jedoch das FZA mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) garantierten Freizügigkeitsrechten vergleichbar.

§ 6 AStG könnte die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV), die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45 AEUV) und die allgemeine Freizügigkeit (Art. 21 Abs. 1 AEUV) beschränken.

Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um entweder von seinem Recht auf Freizügigkeit oder von seinem Recht auf Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, stellen nach Auffassung der FG-Richter daher Beeinträchtigungen dieser Freiheiten dar. Ebenso seien als Beschränkungen der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit alle Maßnahmen, so auch die Wegzugsbesteuerung, anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheiten unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen. Die Wegzugsbesteuerung habe für Steuerpflichtige, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen wollen, zumindest abschreckende Wirkung und beschränke europarechtlich garantierte Freiheiten sowohl bei beruflich als auch bei privat veranlasster Wohnsitzverlegung.

Für den vorlegenden Senat ist es zweifelhaft, ob ein Rechtfertigungsgrund für die Beschränkung der Rechte aus dem FZA besteht. In Betracht kommen:

  1. Wirksamkeit der Steueraufsicht und der steuerlichen Kontrolle;
  2. Sicherstellung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten nach dem Territorialitätsprinzip, verbunden mit einer zeitlichen Komponente.
 

Hinweis

Identität der Diskriminierungsverbote?

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann – entgegen der Auffassung des vorlegenden FG – die Auslegung der Grundfreiheiten, die die Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewähren, nicht automatisch auf die Auslegung des Freizügigkeitsabkommens übertragen werden.

 

Hinweis

Vergleichbare Verhältnisse?

Die zinslose, unbefristete Stundung ohne Sicherheitsleistung des § 6 Abs. 5 AStG setzt u. a. voraus, dass der Zuzugsstaat Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung der geschuldeten Steuer gewährt (Satz 2 a. a. O.). Der Rechtfertigungsgrund der Steueraufsicht wurde mit Verweis auf die Amtshilferichtlinie regelmäßig verworfen. Nach Auffassung des FG könnte er im Verhältnis zur Schweiz jedoch Bedeutung erlangen, sofern die entsprechenden Instrumente zur Informationsbeschaffung keine Anwendung finden und ein Informationsbedürfnis unterstellt wird. Das FG sieht dies im Verhältnis zur Schweiz als problematisch an, da zum einen das FZA in Kenntnis einer fehlenden Amtshilferichtlinie abgeschlossen wurde. Zum anderen ist ein Verstoß gegen das FZA dann nicht gerechtfertigt, wenn vergleichbare Instrumente der Informationsgewinnung oder der Durchsetzung von Steueransprüchen existieren. Hier verweist das Finanzgericht auf die in Art. 27 DBA Schweiz enthaltene große Auskunftsklausel, verkennt aber, dass diese erst ab 1.1.2012 anwendbar ist und deshalb wegen des Streitjahres 2011 im vorliegenden Fall noch nicht greift. Vereinbarungen zur Beitreibungshilfe bestehen mit der Schweiz überhaupt nicht.

Auch aus den vom Finanzgericht herangezogenen Art. 14 Abs. 3 und Art. 8 Buchst. e FZA ergibt sich keine umfassende Amts- und Beitreibungshilfe. Sel...

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