Internationales Steuerrecht... / Zusammenfassung
 

Überblick

Der Begriff des Internationalen Steuerrechts wird als übergeordnete Umschreibung der 4 Elemente des deutschen Steuerrechts bezeichnet, die sich mit grenzüberschreitenden Besteuerungssachverhalten beschäftigen. Es handelt sich um die Regelungen

  • der Doppelbesteuerungsabkommen;
  • der nationalen Vorschriften mit Auslandsbezug;
  • des Außensteuergesetzes;
  • der Vorschriften des EU-Rechts für die direkten Steuern.

Anstelle des Begriffs des Internationalen Steuerrechts wird häufig auch synonym der Begriff "Außensteuerrecht" verwendet.

Die DBA regeln hierbei vorrangig in den sog. Zuweisungsartikeln, ob und in welchem Umfang ein ausländischer Quellenstaat das Besteuerungsrecht hat, und im sog. Methodenartikel, ob in Deutschland diese Einkünfte steuerfrei sind oder die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der ausländischen Steuer beseitigt wird. Die nationalen Vorschriften wirken hierbei regelmäßig ergänzend. Z. B. ist das nationale AStG ergänzend zu prüfen, wenn sich Fragen der Steuergestaltung infolge der Nutzung des internationalen Steuergefälles ergeben (Anwendungsfälle: Verrechnungspreise, Wegzug mit einer Beteiligung i. S. des § 17 EStG/Schenkung oder Erbfall der Beteiligung in einen ausländischen Staat oder Nutzung einer thesaurierenden Kapitalgesellschaft in einem Niedrigsteuerstaat). Das EU-Recht der direkten Steuern hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies betrifft sowohl die Rechtsetzung durch die EU-Richtlinien (z. B. aktuell den Entwurf der BEPS Umsetzungsrichtlinie) als auch durch die Rechtsprechung des EuGH, der sich als Motor des steuerlichen Binnenmarkts versteht.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Den Steuerpflichtigen, die Verwaltung und die Rechtsprechung bindende Normen sind hinsichtlich der DBA der Abkommenstext, das Protokoll oder Schlussprotokoll und die Rechtsverordnungen zu § 2 Abs. 2 AO (derzeit mit den Niederlanden, der Schweiz, Frankreich, den USA, Österreich, Luxemburg, Großbritannien und Belgien).

Der BFH hat sich im Urteil v. 10.6.2015, I R 79/13, erstmals mit der Bedeutung der mit dem JStG 2010 eingefügten Norm des § 2 Abs. 2 AO beschäftigt und im Fall der grenzüberschreitenden Abfindungen entschieden, dass eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden nach Maßgabe von Artikel 26 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971 die Gerichte nicht bindet. § 2 Abs. 2 AO (i. d. F. des JStG 2010) i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV v. 20.12.2010 ändere daran nichts; er genüge insoweit nicht den Bestimmtheitsanforderungen, die nach Artikel 80 Abs. 1 GG an eine Verordnungsermächtigung zu stellen seien. Die Finanzverwaltung wendet diese Grundsätze zwar hinsichtlich der Abfindungen an (vgl. BMF, Schreiben v. 21.4.2016, IV B 2 - S 1304/09/10004), führt aber zu anderen nur in Rechtvorordnungen geregelten Streitpunkten weitere Musterverfahren (vgl. z. B. das anh. Verfahren I R 40/14).

Verwaltungsanweisungen ergehen regelmäßig nicht zu einem konkreten DBA, sondern zu Themenoberbegriffen wie die Betriebsstättenbesteuerung (BMF, Schreiben v. 24.12.1999, BStBl 1999 I S. 1076) oder Anwendung der DBA auf Personengesellschaften (BMF, Schreiben v. 26.9.2014, IV B 5 – S 1300/09/10003, BStBl 2014 I S. 1258). Nur zu Sonderregelungen einzelner DBA kann auch ein BMF-Schreiben erfolgen.

Die nationalen Vorschriften mit Auslandsbezug sind vor allem § 2a EStG (Auslandsverluste), §§ 34 c und 34d EStG (Steueranrechnung), § 50d EStG (ergänzende Vorschriften zu den DBA) und §§ 49 ff. EStG (beschränkte Steuerpflicht).

Beim AStG sind ergänzend diverse Verwaltungsgrundsätze zu beachten (zuletzt zur Funktionsverlagerung: BMF, Schreiben v. 13.10.2010, IV B 5 – S 1341/08/10003, BStBl 2010 I S. 774) oder Anwendungsregelungen zu Einzelfragen der Hinzurechnungsbesteuerung (z. B. Gleichlautende Ländererlasse vom 14.12.2015 v. 14.12.2015, BStBl 2015 I S. 1090 zur Gewerbesteuerpflicht eines Hinzurechnungsbetrags)

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