Internationales Steuerrecht... / 4.4.2.6 Dreiecksfälle

Die deutschen DBA enthalten keine Regelungen zu sog. Dreiecksfällen. Ungeachtet dessen bestehen häufig bei Arbeitnehmern derartige Situationen.

 

Praxis-Beispiel

Dreiecksfall

Arbeitnehmer A ist "Mehrfachgrenzgänger". Sein Familienwohnsitz ist in Österreich. Arbeitsort ist Deutschland. Wohnort während der Woche ist eine französische Gemeinde im Grenzgebiet zu Deutschland

Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass eine Steuerpflicht in Deutschland wegen des Vorrangs des DBA Österreich (Hauptwohnsitz) besteht. Die Grenzgängerregelung des DBA Frankreich sei unbeachtlich.

Der BFH ist dem nicht gefolgt:

Es greift letztendlich das DBA Frankreich. Ist der Arbeitnehmer aufgrund seines (auch) in Frankreich bestehenden Wohnsitzes in einem der beiden Vertragsstaaten des DBA Frankreich ansässig und hat dieses Abkommen doch für eine Zwei-Staaten-Ansässigkeit keine Vorsorge getroffen, um etwaigen Meistbegünstigungen vorzubeugen, greift Art. 13 Abs. 5 DBA Frankreich. Dieser fordert der für den Grenzgänger eine ständige Wohnstätte, von der aus er tagtäglich von seinem Arbeitsort zurückkehrt. Dafür, dass es sich dabei um den Hauptwohnsitz handeln müsste und dass hierdurch ein Zweitwohnsitz per definitionem ausgeschlossen wäre, gibt es im Abkommen keine Regelung.

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