Internationales Steuerrecht... / 1.1 Begriff der Doppelbesteuerung

Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die meisten anderen Staaten in der Welt knüpfen bei der Besteuerung regelmäßig an folgende Tatbestände an:

  • Welteinkommensprinzip

    Für im Inland ansässige natürliche Personen oder Gesellschaften (Steuerinländer) erstreckt sich das Besteuerungsrecht aufgrund der Festlegung der unbeschränkten Steuerpflicht (Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung) auf sämtliche in- und ausländische Einkünfte (das Welteinkommen nach § 2 Abs. 1 EStG).

  • Territorialitätsprinzip

    Für nicht im Inland ansässige Personen oder Gesellschaften (Steuerausländer) werden im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht (§ 49 EStG) im Inland erzielte Einkünfte der deutschen Besteuerung unterworfen.

  • Staatsangehörigkeitsprinzip

    Verschiedene ausländische Staaten knüpfen zusätzlich an die Nationalität an.

     

    Praxis-Beispiel

    Unbeschränkte Steuerpflicht in den Vereinigten Staaten

    Die Vereinigten Staaten unterwerfen ihre Staatsangehörigen grundsätzlich der unbeschränkten Steuerpflicht - selbst wenn diese ausschließlich in Deutschland ihren Wohnsitz haben.

Hieraus ergeben sich zwangsläufig folgende Grundfälle der Doppelbesteuerung:

  • Eine Person oder Gesellschaft ist in einem Staat (Wohnsitzstaat) ansässig und übt einen Teil der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in einem ausländischen Staat (Quellenstaat) aus.

     

    Praxis-Beispiel

    Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit

    Der deutsche Monteur Müller ist 4 Monate auf einer Baustelle in Frankreich tätig. Neben der inländischen Lohnsteuerpflicht droht eine Abzugsteuer in Frankreich.

  • Eine in einem Staat ansässige Person erzielt Einkünfte (Dividenden, Zinsen, Lizenzen, Grundstückseinkünfte) aus einem ausländischen Staat (Quellenstaat) oder hat dort Vermögenswerte.

     

    Praxis-Beispiel

    Grenzüberschreitende Dividenden

    Der deutsche Investor Maier hat sein Aktiendepot in schweizerische Anlagen umgeschichtet. Die voraussichtlichen Dividenden werden bei der Festsetzung der ESt-Vorauszahlungen berücksichtigt. Nun nimmt aber auch die Schweiz einen Abzug von 35 % Verrechnungssteuer vor.

  • Eine Person oder Gesellschaft ist in mehreren Staaten unbeschränkt steuerpflichtig (z. B. bei doppeltem Wohnsitz). Diese Fallgruppe ergibt sich zunehmend beim internationalen Austausch von Fachkräften.

     

    Praxis-Beispiel

    Ansässigkeit

    Der Ingenieur Bauer wird für 2 Jahre von seinem Arbeitgeber nach London entsandt. Die Familie bleibt in Frankfurt wohnen. Sowohl Deutschland als auch Großbritannien gehen von einer unbeschränkten Steuerpflicht aus und besteuern die gesamten Einkünfte.

  • Wohnsitzstaat und Quellenstaat qualifizieren Einkünfte oder Ausgaben unterschiedlich.

    Derartige Qualifikationskonflikte treten insbesondere bei Personengesellschaften auf.

     

    Praxis-Beispiel

    Grenzüberschreitende Beteiligung an Personengesellschaften

    Der Schweizer Mäusli vermietet ein Fabrikationsgrundstück an die deutsche Mäusli-GmbH, an der er zu 100 % beteiligt ist. Das deutsche Finanzamt geht von einer Betriebsaufspaltung aus und behandelt sowohl die Verpachtungserlöse als auch die Dividenden der Betriebs-GmbH als gewerbliche Einkünfte. Die Schweiz kennt hingegen den Tatbestand der Betriebsaufspaltung nicht und möchte die Dividenden und Verpachtungserträge als private Einkünfte in der Schweiz besteuern.

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