Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 1. Übersicht über die Detailprobleme der Betriebstättenbesteuerung

Im Einzelnen ergibt sich folgendes Prüfschema:

Prüfungsschritt	Grundsatz		Erläuterung in Abschnitt
1	Es gilt für Steuerinländer das Welteinkommensprinzip. Sämtliche ausländische Einkünfte sind zu erfassen. In den Fällen einer längeren Auslandstätigkeit ist zu prüfen, ob überhaupt noch die unbeschränkte Steuerpflicht besteht.		Internationales Steuerrecht: Grundbegriffe Tz. 3
2	Wird das Besteuerungsrecht durch ein DBA eingeschränkt?		Internationales Steuerrecht: Grundbegriffe Tz. 4
			Internationales Steuerrecht: Grundbegriffe
	Besteht ein DBA?		Tz. 4.1
	Gilt es sachlich (sachlicher Geltungsbereich)?		Tz. 4.2
	Gilt es räumlich?		Tz. 4.3
	Gilt es persönlich?		Tz. 4.4
3	Die Prüfung des Zuweisungsartikels (Art. 7 OECD-MA)		Tz. 3
	•	Prüfung der Einkunftsart nach deutschem Steuerrecht?	Tz. 3.1
	•	Folgt das DBA dieser Qualifizierung?	Tz. 3.2
	Die Problemfälle
	•	gewerblich geprägte Gesellschaft	Tz. 3.2.1
	•	Betriebsverpachtung über die Grenze	Tz. 3.2.2
	•	Betriebsaufspaltung über die Grenze	Tz. 3.2.3
	•	Infizierung einer vermögensverwaltenden Gesellschaft	Tz. 3.2
	•	atypisch stille Beteiligung über die Grenze	Tz. 3.2.1
	•	Sondervergütungen	Tz. 3.2.1
4	Die Begründung des Besteuerungsrechts des anderen Staats durch eine Betriebsstätte		Tz. 4
		Allgemeine Grundsätze	Tz. 4.2
		Fall der festen Geschäftseinrichtung	Tz. 4.3
		Betriebsstätten durch Zeitablauf (Bau- und Montagebetriebsstätten)	Tz. 4.4
		Betriebsstätten durch Personal im Ausland – die Vertreterbetriebsstätte	Tz. 4.5
		ABC der Betriebsstättenbegründung	Tz. 4.8
5	Prüfung der Einkunftsermittlung und -abgrenzung – Die Aufteilung des Gesamtgewinns in den Stammhausgewinn und den Gewinn der Betriebsstätte		Tz. 5
	•	Grundsätze der Gewinnabgrenzung	Tz. 5.1
	•	Die Prinzipien	Tz. 5.2 - 5.3
6	Wichtige Bilanzpositionen und Geschäftsvorfälle in der Praxis (einschließlich der nationalen ergänzenden Regelungen zur Abgrenzung, die Entstrickungsregelungen des EStG und KStG)		Tz. 6
7	Besonderheiten bei der Gründung und beim Ende einer Betriebsstätte		Tz. 8
8	Prüfung des Methodenartikels		Tz. 8
	Vermeidet der Wohnsitzstaat Deutschland die Doppelbesteuerung durch
	•	Steuerfreistellung oder	Tz. 8.1
	•	Steueranrechnung im Sonderfall Aktivitätsvorbehalt oder bei Anwendung des § 20 Abs. 2a AStG	Tz. 8.2
	•	Sonderfall Rückfallklausel nach DBA	Tz. 8.3
	•	Sonderfall Rückfallklauseln nach § 50d Abs. 9 EStG	Tz. 8.4
	•	Sonderfall Switch-over-Klausel im DBA	Tz. 8.5
	•	Sonderfall Pauschalierung im N-DBA-Fall	Tz. 8.6
9	Besonderheiten bei gewerblichen Auslandsverlusten		Tz. 9
10	Bei Steuerausländern sind ergänzend zum DBA die Voraussetzungen des § 49 EStG zu prüfen.		Tz. 10