Internationales Steuerrecht... / 2.8 Praxishinweis: Alternativgestaltungen

In den Fallgruppen 1 – 3 der Tz. 2.1.1 – 2.1.3 stellt sich die Frage, wie alternativ eine inländische Steuerverhaftung erreicht werden kann. Zu denken ist hierbei – neben der Einlage in ein originär tätiges Unternehmen zur Kapitalverstärkung oder sonstigen funktionalen Zuordnung – insbesondere an die Gründung einer geschäftsleitenden Holding. Denn der BFH hat in seinem Urteil v. 19.12.2007 – allerdings nur in einem sog. obiter dictum – angedeutet, dass bei der Verwaltung von 2 und mehr Beteiligungen (u. U.) eine originäre gewerbliche Betätigung vorliegen könnte. Eine derartige Gestaltung sollte aber in beiden betroffenen Staaten mit verbindlichen Auskünften "abgesichert" werden. Hierbei sind auch Länderspezifika zu beachten:

Beispiel Österreich:

In mehreren EAS-Anfragebeantwortungen ist in Umsetzung der Erkenntnisse des OECD-Partnership-Reports und dem diesbezüglichen Update 2000 des OECD-Kommentars anerkannt worden, dass DBA durch den Methodenartikel dem Ansässigkeitsstaat die Pflicht auferlegen, Qualifikations- und Zurechnungskonflikte, die durch Art. 3 Abs. 2 DBA verursacht sind, zu beseitigen. In EAS 1668 wurde Steuerfreistellung auf österreichischer Seite anerkannt, wenn eine deutsche vermögensverwaltende Personengesellschaft auf deutscher Seite als gewerblich geprägt mit deutschen Betriebstättengewinnen besteuert wurde. Und in EAS 1477 wurde – in späterer Abstimmung mit der Schweiz (AÖF Nr. 34/2000) – anerkannt, dass Erträge aus US-Vermögen, das in einer schweizerischen Wertpapier-KG angelegt wurde und dessen Erträge in der Schweiz als Einkünfte einer gewerblich tätigen KG mit 25 % versteuert wurden, in Österreich von der Besteuerung freizustellen sind.

Beispiel USA und Kanada:

Diese beiden Staaten sind hingegen nach den Praxiserfahrungen wesentlich restriktiver und fordern bei einer geschäftsleitenden Holding u. a. umfangreiche entgeltliche Stabsstellenfunktionen um die "Gewerblichkeit" anzuerkennen.

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