Internationales Steuerrecht... / 1 Preisanpassungsklausel

1.1 Überblick

§ 1 Abs. 3 AStG enthält als weitere gesetzliche Vorgabe des Fremdverhaltensgrundsatzes in Satz 11 eine sog Preisanpassungsklausel. Ziel ist es, den im Wege des hypothetischen Fremdvergleichs ermittelten Verrechnungspreis für ein oder mehrere immaterielle WG nachträglich zu korrigieren.

 

Praxis-Beispiel

Preisanpassungsklausel

Im Jahr 01 wird für eine verlagerte Funktion ein Preis von 3 Mio. EUR angesetzt. Im Jahr 05 findet für die Jahre 01 bis 03 eine Betriebsprüfung statt. Dabei stellt sich heraus, dass die ausgelagerte Funktion ab 03 höhere Gewinne erzielt, als bei der Festlegung des Einigungsbereichs angenommen worden war.

 

Voraussetzung für die Anwendung der Preisanpassungsklausel ist zunächst, dass die spätere Gewinnentwicklung erheblich von derjenigen abweicht, die der Verrechnungspreisbestimmung zugrunde lag. Eine erhebliche Abweichung liegt nach der gesetzlichen Legaldefinition dann vor, wenn der zutreffende Verrechnungspreis außerhalb des vom Steuerpflichtigen festgelegten Einigungsbereichs liegt.

Der "neue" Einigungsbereich, der die tatsächliche Gewinnentwicklung berücksichtigt, bestimmt sich wie folgt:

  • Der ursprüngliche Mindestpreis des verlagernden Unternehmens bleibt unverändert, denn insoweit können nach der Funktionsverlagerung keine Veränderungen eingetreten sein.
  • Der Höchstpreis des übernehmenden Unternehmens ist anhand der tatsächlich erzielten Gewinne neu zu berechnen, da insoweit erhebliche Abweichungen eingetreten sind. Für die Berechnung sind die Gewinnerwartungen des übernehmenden Unternehmens hinsichtlich der zukünftigen Jahre des Kapitalisierungszeitraums auf der Grundlage der Gewinnentwicklung in den bereits abgelaufenen Jahren hochzurechnen.

Aber auch dann, wenn eine erhebliche Abweichung vorliegt, kommt es nicht zwingend zur Anwendung der Preisanpassungsklausel. Vielmehr wird die Anwendung der Klausel nur widerleglich vermutet, d. h. es kommt nur zur Preisanpassung, wenn seitens des Unternehmens die Vermutung nicht entkräftet werden kann, dass im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses Unsicherheiten hinsichtlich der Preisvereinbarung bestanden und unabhängige Dritte eine sachgerechte Anpassungsregelung vereinbart hätten.

Ist aufgrund der Anpassungsklausel eine Berichtigung des Verrechnungspreises vorzunehmen, erfolgt dies in dem Jahr, das dem Jahr folgt, in dem die Abweichung eingetreten ist. Die Anpassungsmöglichkeit ist auf die ersten zehn Jahre nach dem Geschäftsabschluss beschränkt. Die überwiegende Literaturmeinung hält diese Laufzeit für unrealistisch. Selbst bei vergleichbaren Unternehmenskäufen werden regelmäßig nicht mehr als 3-jährige Anpassungsklauseln vereinbart.

1.2 Anwendungsbereich

Wie bereits dargestellt, besteht für geplante Funktionsverlagerungen eine unternehmerische Planungsmöglichkeit.

Das Risiko einer nachträglichen Preisanpassung z. B. im Rahmen einer Betriebsprüfung stellt sich hierbei nur in der Fallgruppe der Zahlung eines Einmalentgelts.

Denn die Vereinbarung einer umsatz- oder gewinnabhängigen Vergütung zählt nach § 9 FVerlV als sachgerechte Anpassung.

 

Praxis-Tipp

Vorteile des Lizenzierungsmodells

Das Lizenzierungsmodell hat zudem die nachfolgenden Vorteile:

  • Geringere Liquiditätsbelastung,
  • Regelmäßige Abzugsfähigkeit im Ausland,
  • Bessere Akzeptanz der Gegenberichtigung bei der aufnehmenden Gesellschaft

Insoweit dürfte in der Praxis die Vermeidung des Risikos der Preisanpassungsklausel durch eine Lizenzvergütung zweckmäßig sein.

1.3 Prüfschema und Einzelfragen

Für die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Satz 11 AStG müssen folgende 3 Tatbestandsmerkmale erfüllt sein:

  1. Funktionsverlagerung

    Zuerst wird durch den Verweis auf die Sätze 5 und 9 deutlich, dass eine Funktionsverlagerung vorliegen muss, für die durch einen hypothetischen Fremdvergleich Verrechnungspreise ermittelt wurden.

  2. Wesentliche immaterielle Wirtschaftsgüter als Gegenstand der Geschäftsbeziehung

    Es müssen "wesentliche" immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile Gegenstand der Geschäftsbeziehung sein. Bezüglich des Begriffs "wesentlich" kann auch hier auf die Definition des § 1 Abs. 5 FVerlagV abgestellt werden. Somit sind immaterielle WG und Vorteile "wesentlich", wenn ihr Fremdvergleichspreis mehr als 25% des Gesamtwerts des übergehenden Transferpakets beträgt.

  3. Wesentliche Abweichung zwischen Plan- und Istentwicklung

    Als letztes und immanentes Kriterium ist es notwendig, dass es im Zeitablauf der Funktionsverlagerung zu "erheblichen Abweichungen" der Gewinnentwicklung im Vergleich zu der ursprünglichen zugrunde gelegten Gewinnentwicklung gekommen ist. Eine erhebliche Abweichung liegt dann vor, wenn der zutreffende Verrechnungspreis außerhalb des vom Stpfl. festgelegten Einigungsbereichs liegt. Hieraus lässt sich folgendes Prüfschema ableiten.

 

1.3.1 Vorrang einer vertraglichen, fremdvergleichskonformen Preisanpassungsklausel

Die gesetzliche Preisanpassungsklausel wird auch hinfällig, wenn eine fremdvergleichskonforme vertragliche Preisanpassungsklausel aufgenommen wird. Bernhard/von der Han/Kluge haben folgende Vorteile dieser Handlungsalternative herausgearbeitet:

  • es sind auch Anpassungen möglich, die zu einem steuerlichen Minderergebnis führen,
  • es ka...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge