Internationales Steuerrecht... / 5 Wertermittlung bei Einzelabrechnung

Die Behandlung dieser "Einzelabrechnungsfälle" ist ebenso wie in den Fällen untergeordneter Bedeutung geprägt durch die Einzelbewertung jeder einzelnen Transaktion und/oder Dienstleistung. Insbesondere sind zu untersuchen:

  • die Überführung oder Übertragung gebrauchter Maschinen (Ansatz des Teilwerts);
  • die Übertragung oder Mitnutzung von immateriellen WG (sowohl bei Patenten aber auch nicht geschütztem Know-how ist die angemessene Lizenz oder der Fremdvergleichspreis anzusetzen);
  • die Gestellung von Mitarbeitern zum "Aufbau" des Auslandsbetriebs (z. B. Schulung von Mitarbeitern zu den Gestehungskosten zuzüglich Gewinnaufschlag);
  • der Einstieg in bestehende Verträge oder Geschäftschancen (Lizenzierung des Vorteils).

Entsprechend der allgemeinen Grundsätze bei der Verrechnungspreisprüfung nach § 1 AStG und § 90 Abs. 3 AO sind hierbei nachfolgende, "materielle" und "formelle" Gesichtspunkte (die Dokumentation) zu berücksichtigen:

 
Prüffelder Zur Erstellung der Dokumentation
Materielle Rechtsfragen Sachverhaltsdokumentation
Zu welchen Konditionen erfolgte die Verlagerung ins Ausland?  
  Art und Umfang der Übertragung von WG
• Welche WG wurden übertragen?  
• Zu welchem Preis erfolgte die Übertragung?  
  Angemessenheitsdokumentation
• Behandlung von Folgekosten (z. B. Stilllegungskosten, Beschäftigungsgarantiekosten im Inland) Wie wurde der Preis ermittelt?
  Sachverhaltsdokumentation
Wurden neben materiellen und immateriellen Einzel-WG auch noch Geschäftschancen übertragen? Wem sind die immateriellen WG zuzuordnen?
  Angemessenheitsdokumentation
  Wenn immaterielle WG übertragen wurden: Wie wurde der Preis festgelegt?
  Sachverhaltsdokumentation
Wie wird der künftige Geschäftsverkehr abgewickelt? Nutzen- und Funktionsanalyse

Besonderheiten der 3. Escape-Möglichkeit

Soweit ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut i. S. d. Escape-Reglung vorliegt, stellt sich die Frage der Bewertung. Nach Auffassung der Finanzverwaltung wird ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut häufig hochwertig und einzigartig sein, so dass insoweit der hypothetische Fremdvergleich anzuwenden ist. Über die hierzu notwendige Einbeziehung der Gewinnerwartungen der betroffenen Unternehmen können sich geschäftswertbildende Faktoren und Standortvorteile auf die Verrechnungspreisbestimmung auswirken, wenn voneinander unabhängige Unternehmen sie für ihre Preisbestimmung berücksichtigen würden. Damit wird faktisch die ertragswertabhängige Transferpaketbetrachtung wieder über den Weg der Bewertung eingefügt. Dies zeigt sich insbesondere durch die durch die im Amtshilfe-Richtlinien-Umsetzungsgesetz 2013 vorgenommene Ergänzung des § 1 Abs. 3 AStG. Hiernach sind "funktions- und risikoadäquate Kapitalisierungszinssätze" allgemein bei der Berechnung des hypothetischen Fremdvergleichs erforderlich.

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