Internationales Steuerrecht... / 3 Katalog der "unschädlichen" Funktionsverlagerungen

3.1 Überblick

Ungeachtet des Vorliegens der gesetzlichen Tatbstände (oder der Anscheinsvermutung) ist vorab zu prüfen, ob überhaupt ein Fall der "eigentlichen" Funktionsverlagerung vorliegt. Nach der FVerlV liegt keine Funktionsverlagerung in folgenden Fällen (§ 1 Abs. 7 FVerlV und § 2 FVerlV) vor:

  • nach Veräußerung oder Überlassung einzelner WG (Tz. 3.2);
  • Arbeitnehmerentsendungen im Konzern, wenn damit keine Übertragung von Unternehmensfunktionen verbunden ist (Tz. 3.3);
  • Keine Funktionsverlagerung nach der Verkehrsauffassung (§ 1 Abs. 7 Satz 2, 2. Alternative) (Tz. 3.4);
  • Verrechnungspreisabrechnung auf cost-plus Basis (Tz. 3.5);
  • insbesondere bei Einschaltung eines Lohn- oder Auftragsfertigers (Tz. 3.6);
  • Fälle bei denen keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter übertragen werden (Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG von 25 %) ( Tz. 3.7).

Aus den VWGFVerl ergeben sich noch weitere "unschädliche" Fallgruppen:

  • die Substitution einer Funktion (Tz. 3.8);
  • Neuaufnahme einer Funktion ( Tz. 3.9);
  • Wirtschaftliche Auslegung des Begriffs der Funktionsverlagerung (Tz. 3.10).

3.2 Veräußerung oder Überlassung einzelner WG

§ 1 Abs. 7 Satz 1 FVerlV stellt klar, dass isolierte Geschäftsvorfälle, bei denen es sich um eine Veräußerung oder eine Nutzungsüberlassung von WG jeder Art handelt, keine Funktionsverlagerung nach § 1 Abs. 2 FVerlV sind. Dies gilt aber nicht, wenn solche Geschäftsvorfälle wirtschaftlich Bestandteile einer Funktionsverlagerung sind.

In einem derartigen Fall ist der maßgebende Einzelpreis nach den allgemeinen Verrechnungspreisgrundsätzen zu bestimmen.

3.3 Arbeitnehmerentsendung

Ebenfalls kein Fall der Funktionsverlagerung im engeren Sinne liegt nach § 1 Abs. 7 Satz2 FVerlV vor, wenn Personal im Konzern entsandt wird, ohne dass eine Unternehmensfunktion oder wesentliche immaterielle WG oder wesentliche sonstige Vorteile (z. B. spezifisches Know-how) übergehen. Die bloße Mitarbeiterentsendung stellt damit keine Funktionsverlagerung dar und kann bereits deshalb keine Transferpaketbildung auslösen. Entsprechendes gilt für konzerninterne Dienstleistungen (z. B. die Auslagerung der Buchhaltung).

Einzelheiten der Bepreisung, der maßgebenden Kosten etc. nach den Grundsätzen der Einzelabrechnung ergeben sich in diesem Fall aus den Verwaltungsgrundsätzen Arbeitnehmerentsendung. Allerdings ist vorab zu prüfen, ob ein reiner Entsendefall vorliegt oder nicht die inländische Gesellschaft eine Dienstleistung erbringt. Dies hat insoweit Auswirkungen als bei reinen Entsendefällen nur die Kosten zugeordnet werden (da die aufnehmende Gesellschaft wirtschaftlicher Arbeitgeber wird) während in Dienstleistungsfällen die weiter zu berechnenden Kosten um einen Gewinnaufschlag zu erhöhen sind.

Eine Funktionsverlagerung kann aber in Personalentsendungsfällen z. B. dann vorliegen, wenn das entsandte Personal seinen bisherigen Zuständigkeitsbereich aus dem entsendenden Unternehmen mitnimmt und nach der Entsendung im aufnehmenden Unternehmen die gleiche Tätigkeit ausübt und in Folge dessen WG und Vorteile übertragen oder zur Nutzung überlassen werden bzw. Chancen und Risiken übergehen.

 

Praxis-Beispiel

Funktionsverlagerung bei Personalentsendung

Die inländische Forschungsabteilung eines Pharmazieunternehmens hat ein neues Produkt bis nahe zur Marktreife entwickelt. Das Projekt wird im Inland eingestellt. Der Betriebsprüfer stellt fest, dass der Forschungsleiter und maßgebendes Personal anschließend bei der ausländischen Tochtergesellschaft, die das Produkte 2 Jahre später an den Markt gebracht hat, angestellt wurde.

3.4 Keine Funktionsverlagerung nach der Verkehrsauffassung

Nach § 1 Abs. 7 Satz 2, 2. Alternative AStG sind auch Vorgänge, die von fremden Dritten nicht als Veräußerung oder Erwerb einer Funktion angesehen würden, nicht nach den Grundsätzen der Funktionsverlagerung zu behandeln. Dabei könnte es sich z. B. um geringfügige Verlagerungen handeln (Bagatellfälle), die keine relevante Gewinnauswirkung haben. Fraglich ist, ob auch zeitlich begrenzte Verlagerungen unter diesen Ausnahmetatbestand zu subsumieren sind.

 

Praxis-Beispiel

Bagatellfall

Ein ausländischer Pkw-Produzent verlangt von seinem deutschen Zulieferanten, dass er zukünftig die Teile von einer Landestochtergesellschaft des Lieferanten bezieht. Die Landestochtergesellschaft hat eine eigene Produktion und auch einen eigenen Vertrieb. Dieser Vertrieb übernimmt den slowakischen Kunden. Der Vertrag mit dem Kunden läuft nur noch fünf Jahre. Auf diese Laufzeit wird Know-how überlassen, das anschließend wieder auf die deutsche Muttergesellschaft zurückfällt. Der Landestochtergesellschaft wird im Übrigen das gesamte ausländische Staatsgebiet als Vertriebsgebiet zugeteilt. Es ist das Interesse der deutschen Gesellschaft, dass der bislang von ihr belieferte ausländische Kunde zu seiner Zufriedenheit von der ausländischen Tochtergesellschaft betreut wird.

Lösung:

In diesem Fall wird die technologische Strategieführerschaft nicht übertragen, sondern nur begrenzt auf 5 Jahre überlassen. Zudem ist nur ein Auftrag betroffen. Hier könnte daran gedacht werden, entsprechend der o. g. Bagatellregelung nicht von einer Funkt...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge