Internationales Steuerrecht... / 2 Funktionsverlagerung im engeren Sinne

2.1 Begriff

Eine Funktionsverlagerung i. S. d. § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG liegt damit dann vor, wenn eine Funktion, die bisher von einem Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) ausgeübt wurde, auf ein anderes Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) übergeht (§ 1 Abs. 2 FVerlV und Rn. 19 der VWGFVerl). Eine Funktionsverlagerung liegt nach der Gesetzesbegründung auch dann vor, wenn eine Funktion nur zeitweise oder nur teilweise übergeht.

Für das Vorliegen einer Funktionsverlagerung kommt es auch nicht darauf an, ob das verlagernde Unternehmen aus rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen dazu in der Lage ist, die Funktion mit eigenen Mitteln selbst weiter auszuüben. Die Funktionsverlagerung muss auch nicht in einem Wirtschaftsjahr erfolgen, sondern Geschäftsvorgänge verschiedener Wirtschaftsjahre können wirtschaftlich als Bestandteile einer einheitlichen Funktionsverlagerung zusammenzufassen sein. Hierbei erfolgt die Zusammenfassung von Geschäftsvorfällen innerhalb von 5 Wirtschaftsjahren zu einer Funktionsverlagerung (§ 1 Abs. 2 Satz 3 FVerlV).

2.2 Fallgruppen

Aus der Definition ergeben sich folgende denkbaren Fallgruppen der Funktionsverlagerung:

  1. Funktionsausgliederung

    In diesem Fall erfolgt eine Verlagerung der Produktion auf einen Eigenproduzenten.

  2. Funktionsabschmelzung

    Hier erfolgt die Verminderung der Funktion eines Eigenproduzenten zum Auftragsfertiger.

  3. Funktionsabspaltung

    Es erfolgt die Verlagerung einer (Teil-)Produktion auf einen Auftragsfertiger.

  4. Funktionsausweitung

    Es erfolgt die Ausweitung eines Auftragsfertigers zum Eigenproduzenten.

  5. Funktionsverdoppelung/-vervielfachung

    Es erfolgt die Aufnahme einer zusätzlichen Produktion im Ausland ohne Auswirkungen auf den bisherigen Markt.

  6. Mitarbeiterentsendungen

    Eine Funktionsverlagerung könnte vorliegen, wenn ein entsandter Mitarbeiter (z. B. Leiter der Forschungsabteilung) anlässlich einer Abordnung zu einer anderen Konzerngesellschaft faktisch Know-how auf das aufnehmende Unternehmen überträgt.

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