Internationales Steuerrecht... / 3.2.9 Die nochmalige Rechtsprechungsentwicklung (back to the rules?)

Völlig überraschend hat der EuGH in der (nicht deutschen) Entscheidung "Bevola und Jens W. Trock" abweichend zur bisherigen Auslegung in der Rs. Timac Agro entschiden. Allerdings ist zu beachten, dass es hier um eine Besonderheit des dänischen Steuerrechts ging, wonach Verluste nur dann abzugsfähig sind, wenn die dänische Gesellschaft für eine internationale gemeinsame Besteuerung optiert. Darin sehen die Richter allerdings einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.

Die dänische Gesellschaft A/S Bevola (Bevola) besaß eine finnische Betriebsstätte, die ihre Tätigkeit in 2009 einstellte. Deren Verluste konnten in Finnland nicht angerechnet bzw.genutzt werden. Bevola wurde es seitens der dänischen Steuerverwaltung verwehrt, diese Verluste abzuziehen, da sie vorab (rechtzeitig) die Option zur dänischen „internationalen gemeinsame Besteuerung“ gewählt hatte. Einmal gewählt, erstreckt sich eine solche Option u. a. auch auf sämtliche im Ausland belegenen Betriebsstätten und die dänische Muttergesellschaft ist daran zehn Jahre gebunden.

Der EuGH sieht in der dänischen Regelung, Verluste von ausländischen Betriebsstätten nur dann zum Abzug zuzulassen, wenn die dänische Muttergesellschaft die so genannte „internationale gemeinsame Besteuerung“ unter Einschluss aller verbundenen ausländischen Gesellschaften und Betriebsstätten gewählt hat, einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.

Dass die dänische Regelung gegen die unionsrechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit verstößt, sei nach der Beurteilung des EuGH eindeutig. Das dänische Körperschaftsteuergesetz begründe eine Ungleichbehandlung zwischen dänischen Gesellschaften mit inländischer Betriebsstätte gegenüber Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat. Aus Sicht des EuGH bringe die „internationale gemeinsame Besteuerung“ zudem zu hohe Beschränkungen und Erschwernisse mit sich: Sowohl durch den Einbezug aller Einkünfte des (weltweiten) Konzerns als auch des verpflichtenden Mindestzeitraums von zehn Jahren führe die Rechtfertigungsprüfung zur Feststellung der Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung. Die dänische Regelung lasse sich zwar mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses rechtfertigen (ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis, Kohärenz des dänischen Steuersystems und Vermeidung einer doppelten Verlustberücksichtigung). Die fraglichen Rechtsvorschriften gehen jedoch über das hinaus, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. Auch ein Risiko der Steuerumgehung oder doppelten Verlustberücksichtigung wurde nicht gesehen. Der Konformität von Besteuerung und Leistungsfähigkeit der Gesellschaft könne besser entsprochen werden, wenn die Gesellschaft die endgültigen Verluste der EU-Betriebsstätte von ihrem dänischen steuerpflichtigen Ergebnis abziehen darf.

Im Übrigen hat der EuGH die bereits im Urteil Marks & Spencer und der Folgerechtsprechung – wie z. B. „Lidl“ – aufgestellten Kriterien zur grenzüberschreitenden Verlustnutzung bestätigt (insbesondere die Notwendigkeit des Nachweises der Finalität der Betriebsstättenverluste). Um die Kohärenz des (dänischen) Steuersystems nicht zu gefährden, könne der Abzug der geltend gemachten Verluste deshalb nur dann zugelassen werden, wenn die dänische Gesellschaft nachweist, dass die Betriebsstättenverluste endgültig sind. Also, dass zum einen alle Möglichkeiten zum Abzug dieser Verluste im Rahmen des finnischen Steuerrechts ausgeschöpft wurden und zum anderen die Betriebsstätte tatsächlich eingestellt worden ist, da insoweit keine Einnahmen mehr erzielt werden können.

Beurteilung

Bei der Übertragung der Urteilsgrundsätze auf das deutsche Recht stellt sich vorrangig die Frage, ob diese Rechtslage und damit die Urteilsgrundsätze uneingeschränkt übernommen werden können. Hiergegen bestehen Bedenken, denn das dänische Recht ist eher mit der Rechtslage vor 1999 (d. h. dem Welteinkommensprinzip mit Nachversteuerung nach § 2a EStG a. F.) vergleichbar, als der nach den DBA regelmäßigen geltenden Freistellungsmethode mit der Folge der Anwendung der Symmetriethese für Verluste. Zweifel an der Vergleichbarkeit werden immerhin auch von Richtern des maßgebenden I. Senats des BFH geäußert.

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