Internationales Steuerrecht... / 3.2.8 Rechtsprechungsänderung durch die Entscheidung "Timac Agro"?

In der Entscheidung "Timac Agro" hat der EuGH entschieden, dass die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstätten-Verluste in einem ersten Schritt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. Allerdings konstatiert der EuGH im Hinblick auf die Vergleichbarkeit, dass eine Gesellschaft mit einer ausländischen Betriebstätte sich im Hinblick auf Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung grundsätzlich nicht in einer vergleichbaren Situation zu einer Gesellschaft mit einer inländischen befindet, da bei einer Freistellungs-Betriebstätte die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist. Eine weitere Prüfung der Rechtfertigungsgründe sowie der Angemessenheit erübrigte sich deshalb für den EuGH

Es stellt sich daher die Frage, ob mit dieser Aussage nicht dem Grundkonzept der finalen Betriebsstättenverluste die Grundlage entzogen wurde, da Deutschland in den DBA regelmäßig die Freistellungsmethode vereinbart hat. Das FG München hat diesen Aspekt aufgegriffen und ebenfalls einen Verlustabzug im Inland abgelehnt.

Während von Vertretern der Finanzverwaltung die Entscheidung als abschließendes Kapital in der Rechtsprechung angesehen wird, wird von Seiten der Beraterschaft und Vertretern aus der Wissenschaft insbesondere die fehlende Auseinandersetzung mit den Grundsatzentscheidungen (u. a. Marks und Spencer) kritisiert.

Beim BFH sind aber weitere Verfahren anhängig, in denen es um die Fragen geht, ob die finalen Verluste einer ausländischen Betriebsstätten aufgrund der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und vor dem Hintergrund der "Timac Agro"-Entscheidung des EuGH im Inland abzugsfähig sind, wenn entweder die Verluste im Quellenstaat nicht mehr verwertet werden können oder die ausländische Betriebsstätte endgültig geschlossen wird.

Insoweit stellt sich die Frage, ob nicht der EuGH – aufgrund Vorlage des BFH – unbedingt noch einmal selbst Klarheit schaffen und definitiv sagen sollte, ob die von ihm mit "Marks & Spencer" aus der Taufe gehobenen finalen Verluste zu begraben sind, weil kein denkbarer Fall mehr für die sog. Rückausnahme einer Verlustberücksichtigung bei Freistellungs-Betriebsstätten übrig bleibt, und sich damit unzweideutig und offen zu einer Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung bekennen. Falls die Abzugsfähigkeit dem Grunde nach in verschiedenen Fällen bejaht würde, sollte der EuGH endlich auch die Kriterien benennen, unter denen sie anzuerkennen sind. Dies würde nicht nur den Steuerpflichtigen helfen, sondern auch dem deutschen Gesetzgeber ein klares Signal geben, ob überhaupt und ggf. wie eine innerstaatliche gesetzliche Regelung zur Berücksichtigung der nun seit über einem Jahrzehnt streitigen Betriebsstätten-Verluste geschaffen werden könnte.

Die Finanzverwaltung gewährt im Hinblick auf diese anhängigen Musterverfahren Ruhen des Verfahrens.

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