Internationales Steuerrecht... / 3.2.7 Beurteilung der Finanzverwaltung

Mit BMF-Schreiben vom 13.7.2009 stellte die Steuerverwaltung klar, dass aus ihrer Sicht die EuGH-Entscheidung "Lidl Belgium" für die Frage der Endgültigkeit des Verlusts allein auf die rechtliche Möglichkeit der Verlustberücksichtigung im Betriebsstättenstaat abstelle. Der tatsächliche Verlustabzug, d. h. die Wahrnehmung der rechtlichen Möglichkeit sei unbeachtlich. Ebenso komme es auch nicht auf das Kriterium der "Phasengleichheit" an. Denn der EuGH-Entscheidung ist kein Hinweis zum zeitlichen Aspekt der Verrechnung des endgültigen Verlusts zu entnehmen.

Die Landesfinanzverwaltung hat in ergänzenden Verfügungen folgende Fallgruppen gebildet:

  • Die ausländische Betriebsstätte erzielt einen Verlust; das Steuerrecht des Betriebsstättenstaats kennt einen Verlustvortrag: Der Verlust kann im Rahmen der Vortragsregelung noch Gegenstand einer Verrechnung sein. Er ist damit nicht endgültig und kann nicht qua Verlusttransfer mit positiven Einkünften des inländischen Stammhauses verrechnet werden.
  • Die ausländische Betriebsstätte erzielt einen Verlust; das Steuerrecht des Betriebsstättenstaats kennt keinen Verlustvortrag: Der Verlust kann nicht qua Verlusttransfer mit positiven Einkünften des inländischen Stammhauses verrechnet werden. Der EG-Vertrag verpflichtet keinen Mitgliedstaat, eine ungünstige Regelung des Betriebsstättenstaats auszugleichen.
  • Das Steuerrecht des ausländischen Betriebsstättenstaats kennt einen befristeten Verlustvortrag; die Befristung führt zum Untergang von Verlust: Der Verlust kann nicht qua Verlusttransfer mit positiven Einkünften des inländischen Stammhauses verrechnet werden. Denn der EG-Vertrag verpflichtet keinen Mitgliedstaat, eine ungünstige Regelung des Betriebsstättenstaats auszugleichen. Zu beachten ist auch, dass ein solcher Verlusttransfer den ortsansässigen Unternehmer gegenüber dem deutschen Investoren schlechter stellen würde (eine zwar europarechtlich zulässige, aber wirtschaftspolitisch wenig befriedigende Inländerdiskriminierung).
  • Das Steuerrecht des ausländischen Betriebsstättenstaats kennt einen befristeten Verlustvortrag; die Betriebsstätte wird eingestellt, bevor der Verlustvortrag aufgezehrt ist und es wird vor Ende des Vortragszeitraums auch nicht wieder eine Betriebsstätte eröffnet: Der Verlust kann nicht qua Verlusttransfer mit positiven Einkünften des inländischen Stammhauses verrechnet werden. Denn der EG-Vertrag verpflichtet keinen Mitgliedstaat, eine ungünstige Regelung des Betriebsstättenstaats auszugleichen.

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