Internationales Steuerrecht... / 3.2.5 Folgeentscheidungen des EuGH

Im Fall "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee" unterhielt die inländische Krankenheim Ruhesitz am Wannsee GmbH eine Betriebsstätte in Österreich. In dieser Betriebsstätte fielen in den Jahren 1982 bis 1990 Verluste an, die nach § 2a Abs. 3 EStG mit inländischen positiven Einkünften verrechnet wurden. In den Jahren 1991 bis 1994 Gewinne. Diese Gewinne wurden vom Finanzamt der Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 3 EStG unterworfen. Im Rahmen der Besteuerung der österreichischen Betriebsstätte wurden in den Gewinnjahren die zuvor erlittenen Verluste nicht berücksichtigt. Denn das österreichische Steuerrecht ließ einen Verlustabzug nur subsidiär für den Fall zu, dass eine Verlustberücksichtigung im Stammhausstaat nicht möglich war. Da die Verluste der österreichischen Betriebsstätte der Jahre 1982 bis 1990 im Inland nach § 2a Abs. 3 EStG berücksichtigt worden waren, war in Österreich ein Verlustausgleich nicht möglich.

In seiner Entscheidung nimmt der EuGH hinsichtlich der Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 3 EStGzwar eine Beschränkung der Niederlassung an. Er sieht diese Beschränkung aber durch den Gedanken der Kohärenz als gerechtfertigt an, da der Hinzurechnung der Verlustabzug vorangegangen sei.

Im Übrigen erinnert der EuGH daran, dass in Ermangelung gemeinschaftlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen die Mitgliedstaaten dafür zuständig bleiben, die Kriterien für die Besteuerung des Einkommens und des Vermögens festzulegen, um die Doppelbesteuerung ggf. im Vertragsweg zu beseitigen. Diese Zuständigkeit beinhalte auch, dass der Stammhaus-Staat für die Zwecke seines eigenen Steuerrechts nicht verpflichtet sein kann, die eventuell ungünstigen Auswirkungen der Besonderheiten einer Regelung des Betriebsstätten-Staates zu berücksichtigen.

Die Niederlassungsfreiheit kann nach Auffassung des EuGH nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gewährleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt. Denn die Entscheidungen, die eine Gesellschaft in Bezug auf die Festlegung von Unternehmensstrukturen im Ausland trifft, können je nach Fall Vor- oder Nachteile für sie haben.

Keine weitere Rechtsklarheit zur Frage der Finalität ist durch die Entscheidung des EuGH in der Rs. C-123/11 "A Oy" eingetreten. Der EuGH hat mit diesem Urteil allerdings darauf hingewiesen, dass eine (tatsächliche) Finalität nicht anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige nicht sämtliche Möglichkeiten zur Verlustnutzung im Entstehungsstaat ausgeschöpft hat. Solche Verlustnutzungsmöglichkeiten können sich ergeben, wenn

  • weitere Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten im Entstehungsstaat mit (künftigen) Gewinnen verbleiben,
  • andere Einkünfte in dem Entstehungsstaat erwirtschaftet werden oder
  • bei einer Umstrukturierung stille Reserven realisiert werden können.

Zur Prüfung dieser Fragen hat der EuGH den Fall dem vorlegenden Gericht wieder zurückgegeben.

In Fortsetzung seiner Rechtsprechung hat der EuGH auch im Verfahren "K" an den bisherigen Abgrenzungskriterien festgehalten. Daraus ergeben sich aber ebenfalls keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Im Urteilsfall ging es um einen Verlusttransfer nach der Veräußerung einer ausländischen Immobilie (den der EuGH im konkreten Fall allerdings abgelehnt hat).

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