Internationales Steuerrecht... / 3.2.4 EuGH-Grundsatzentscheidungen "Lidl" und "Stahlwerk Ergste Westing"

Der EuGH hat im Verfahren "Stahlwerk Ergste Westing" entschieden, dass der Abzug von Verlusten aus einer Betriebsstätte vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit betrifft. Einen EG-Grundrechtsverstoß kann bei einer Drittstaaten-Betriebsstätte damit nicht geltend gemacht werden.

Im Fall der inländischen "Lidl Belgium GmbH & Co. KG" wurde beantragt, den im VZ 1999 in ihrer in Luxemburg belegenen Betriebsstätte erlittenen Verlust im Inland zu berücksichtigen, obwohl der Betriebsstättenverlust zugleich nach luxemburgischen Steuerrecht vorgetragen und im Jahr 2003 mit einem Betriebsstättengewinn verrechnet wurde.

Der EuGH bejaht zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (da die Verluste der ausländischen Betriebsstätte anders als solche einer inländischen Betriebsstätte nicht mit inländischen Gewinnen verrechnet werden können), hält sie aber für gerechtfertigt.

Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ist nach der grundsätzlichen Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist sowie die Beschränkung zur Erreichung des fraglichen Ziels geeignet und erforderlich ist.

Der EuGH sieht vorliegend 2 Rechtfertigungsgründe als gegeben an:

  • Die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten wäre erheblich beeinträchtigt, wenn es den Gesellschaften möglich wäre, für die Berücksichtigung ihrer Verluste im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung oder für deren Berücksichtigung in einem anderen Mitgliedstaat zu optieren. Denn dann würde es möglich werden, die Steuerbemessungsgrundlage im ersten Staat um die übertragenen Verluste zu erweitern und im zweiten Staat entsprechend zu verringern. Damit stützt der EuGH die sog. "Symmetriethese" zur Auslegung der DBA.
  • Zum anderen müssten die Mitgliedstaaten eine doppelte Berücksichtigung von Verlusten verhindern können.

Vor dem Hintergrund des erfolgten Verlustvortrags und der im Jahr 2003 vorgenommenen Verlustverrechnung verneinte der EuGH eine solche Endgültigkeit des Verlusts.

Im Umkehrschluss bedeutet jedoch eine "Unmöglichkeit" der Verlustberücksichtigung im Ausland die Verpflichtung des Wohnsitzstaates zur Verlustberücksichtigung. Hieraus wird das Rechtsinstitut der sog. "finalen Betriebsstättenverluste" abgeleitet.

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