Internationales Steuerrecht... / 3.2.10 Reaktion der Finanzverwaltung (und des Gesetzgebers)

Eine offizielle Äußerung der Finanzverwaltung zur Beurteilung der Fälle liegt nicht vor.

Vor einer gesetzlichen Regelung dürften allerdings noch verschiedene BFH-Verfahren abgewartet werden. Bereits vor dem neuen EuGH Urteil waren die Verfahren R 17/16, I R 18/16 und I R 2/15 anhängig geworden. In diesen geht es um die Frage, ob die finalen Verluste einer ausländischen Betriebsstätte aufgrund der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und vor dem Hintergrund der o. g. „Timac Agro“-Entscheidung des EuGH im Inland abzugsfähig sind, wenn entweder die Verluste im Quellenstaat nicht mehr verwertet werden können oder die ausländische Betriebsstätte endgültig geschlossen wird.

Zudem hat das Finanzgericht München auf der "Timac Agro" Linie des EuGH entschieden und ebenfalls einen Verlustabzug im Inland abgelehnt.

"Umgeschwenkt" ist bereits das Hessischen Finanzgericht. In dem Urteilsfall ist die Berücksichtigung abkommensrechtlich freigestellter Verluste aus einer im Jahr 2004 eröffneten und im Jahr 2007 endgültig geschlossenen britischen Betriebsstätte streitig. Die Betriebsstätte hatte während der gesamten Dauer ausschließlich Verluste erzielt. Die Klägerin begehrt, sämtliche von 2004 bis 2007 aufgelaufenen Verluste im Streitjahr 2007 als sog. finale Verluste bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer anzuerkennen. Das Hessische Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben.

Nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts ergibt sich aus der aktuellen EuGH-Rechtsprechung mit hinreichender Klarheit, dass es die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebietet, dass von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat erzielte Verluste abgezogen werden können, wenn auf Grund der Einstellung der Tätigkeit in dem anderen Mitgliedstaat dort dauerhaft kein Abzug der Verluste mehr möglich sein wird. Soweit der BFH aus der EuGH-Entscheidung „Timac Agro“ einen anderen Schluss gezogen hat, sei dies jedenfalls durch die EuGH-Entscheidung „Bevola“ überholt. Für Zwecke der Gewerbesteuer gelte das Gleiche (Verweis auf die BFH-Rechtsprechung vor der EuGH-Entscheidung „Timac Agro“).

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