Internationales Steuerrecht... / 5.1.5 Ablehnung von Rechtsverordnungen durch den BFH

Der BFH hat im Urteil v. 10.6.2015, zumindest im Fall der Abfindungen, erhebliche Bedenken hinsichtlich der Bindungswirkung der Konsultationsvereinbarungsverordnungen geäußert. Zuvor hatte das hessische Finanzgericht entschieden, dass die Regelung zu Abfindungszahlungen in Art. 24 Abs. 1 Satz. 2 KonsVerCHEV inhaltlich im Widerspruch zum Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz und damit zum Abkommen selbst steht. Sie sei unwirksam und erzeuge keine Bindungswirkung für die Gerichte. Der BFH hat neben der Schranke "keine Regelung in der RVO entgegen dem Wortlaut des Abkommens" auch die zu unbestimmte Ermächtigungsgrundlage des § 2 Abs. 2 AO beanstandet. Auch die Rückwirkung der Rechtsverordnung, die erst im Dezember 2010 erlassen wurde, auf Vorgänge (hier Abfindungen) vor dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung wurde beanstandet.

Mit Schreiben v. 31.3.2016 hat das BMF auf das BFH-Urteil reagiert und wendet diese Rechtsprechung auf die Konsultationsvereinbarungen mit der Schweiz und außerdem auf die Konsultationsvereinbarungen mit Belgien, Großbritannien, Luxemburg, Österreich und den Niederlanden an. Das hat zur Folge, dass der Wohnsitzstaat des Mitarbeiters im Zeitpunkt der Zahlung der Abfindung das Besteuerungsrecht hat. Das BMF-Schreiben (bzw. die Rechtsprechung) hat allerdings nur Bedeutung für Abfindungen, die bis 31.12.2016 ausgezahlt werden (vgl. Tz. 5.1.7).

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