Insolvenzverfahren, Kündigung

Kurzbeschreibung

Die Kündigungsbefugnis in der Insolvenz geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über; er tritt an die Stelle des Arbeitgebers. Auch befristete Verträge können bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes innerhalb einer abgekürzten Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Vorbemerkung

Die Kündigungsbefugnis in der Insolvenz geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über; er tritt an die Stelle des Arbeitgebers. Die Insolvenz allein gibt jedoch weder das Recht zur außerordentlichen noch zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Arbeitsverhältnisse. § 113 InsO befreit lediglich von besonderen Bindungen bei Befristungen (vgl. § 620 Abs. 3 BGB, § 15 Abs. 3 TzBfG, d.h. befristete Arbeitsverhältnisse können mit der Frist des § 113 InsO ordentlich gekündigt werden.) und sieht eine Erleichterung bzgl. der Kündigungsfrist vor. Das KSchG gilt auch in der Insolvenz. Gemäß § 113 InsO können Arbeitsverhältnisse vom Insolvenzverwalter und vom Arbeitnehmer mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich (§ 623 BGB) gekündigt werden, sofern nicht für das Arbeitsverhältnis außerhalb der Insolvenz eine kürzere Frist gilt. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits angetreten war. Eine solche Kündigung mit verkürzter Frist kommt schon vor Antritt des Arbeitsverhältnisses in Betracht. Der Insolvenzverwalter hat kein Wahlrecht gemäß § 103 InsO, vielmehr gilt § 113 InsO

Die verkürzte Kündigungsfrist gem. § 113 InsO gilt auch für Änderungskündigungen.

Der Insolvenzverwalter hat bei Kündigungen neben den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes auch die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Die Vorschriften über den Massenentlassungschutz (Massenentlassungen ) gelten auch für den Insolvenzverwalter.

Bei älteren Arbeitnehmern sind bei der Kündigung durch den Insolvenzverwalter die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB zu beachten (Kündigungsfristen ), soweit sie 3 Monate nicht übersteigen.

Mustertext

Frau / Herrn (Name, Vorname, Adresse)

.......................................................

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma.......

Betriebsbedingte Kündigung Ihres Arbeits-/ Dienstvertrages

Sehr geehrte(r) Frau (Herr),

durch Beschluß des Amtsgerichts.......vom........ist über das Vermögen der (genaue Firmenbezeichnung) das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit gleichem Beschluss bin ich zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Eine Kopie des Beschlusses ist zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt.

Leider bin ich gezwungen, Ihr mit dem Schuldnerunternehmen bestehendes Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, das heißt zum...., zu kündigen. Eine Fortführung oder Sanierung des Unternehmens ist aufgrund der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Unternehmens nicht möglich.

(Die Stellungnahme des Betriebsrats ist zu Ihrer Kenntnisnahme gemäß § 102 Abs. 4 BetrVG beigefügt.)

Der Betrieb wurde/wird am......stillgelegt.

(Gleichzeitig stelle ich Sie hiermit unwiderruflich mit sofortiger Wirkung von der Arbeitsleistung frei. Hinsichtlich des Ihnen eventuell noch zustehenden Urlaubs ordne ich die Gewährung im Freistellungszeitraum an. Bei der Arbeitsagentur Ihres Wohnsitzes können Sie Arbeitslosengeld beziehungsweise Insolvenzausfallgeld beziehen. Zur Vermeidung von Nachteilen sollten Sie sich sofort bei der zuständigen Arbeitsagentur arbeitslos melden.)

Mit freundlichen Grüßen

............................................

Insolvenzverwalter

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