Für die Anerkennung der Steuerbegünstigung reicht die Zweckverfolgung allein nicht aus. Vielmehr ist auch die sog. formelle Satzungsmäßigkeit erforderlich. Darunter versteht man das Erfordernis, dass das Finanzamt schon allein anhand der Satzung prüfen können muss, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen. Nach § 60 AO müssen deshalb die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die bloße Bezugnahme auf Satzungen oder andere Regelungen Dritter genügt insoweit nicht. Es reicht aber aus, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen erst aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben.[1]

Weiter muss die Satzung den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen. Im Einzelnen heißt das, dass die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Anerkennung der Steuerbegünstigung vorliegen müssen:

  • bei der Körperschaftsteuer vom Beginn bis zum Ende des Veranlagungszeitraums – entscheidend bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Stiftung –,
  • bei der Gewerbesteuer vom Beginn bis zum Ende des Erhebungszeitraums,
  • bei der Grundsteuer zum Beginn des Kalenderjahres, für das über die Steuerpflicht zu entscheiden ist[2],
  • bei der Umsatzsteuer zu den sich aus § 13 Abs. 1 UStG ergebenden Zeitpunkten,
  • bei der Erbschaftsteuer zu den sich aus § 9 ErbStG ergebenden Zeitpunkten.

Die Satzung muss auch die Basis für die Überprüfung abgeben, ob eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO vorliegt. Das ist gem. § 61 AO der Fall, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist.

Die Regelung des (praktisch nicht relevant gewordenen) § 61 Abs. 2 AO, wonach bei Vorliegen zwingender Gründe in der Satzung bestimmt werden durfte, dass über die Verwendung des Vermögens zu steuerbegünstigten Zwecken nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erst nach Einwilligung des Finanzamts bestimmt wird, ist mit Wirkung zum 1.1.2007 durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 aufgehoben worden.

Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO nicht mehr entspricht, gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. Insoweit ist eine Korrektur nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO möglich. Die Vorschrift ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten 10 Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung entstanden sind.[3]

Da viele Stiftungen und andere Körperschaften, die eigentlich die materiellen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllen würden, an der formellen Satzungsmäßigkeit scheitern, hat die Finanzverwaltung eine Mustersatzung herausgegeben.[4] § 60 Abs. 1 Satz 2AO bestimmt, dass die Satzung die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten muss. Die Verwendung der Mustersatzung selbst ist nicht vorgeschrieben, für die Praxis jedoch zu empfehlen.

Darüber hinaus sollte die Satzung und ihre späteren Änderungen im jeweiligen Einzelfall mit der (bei selbstständigen Stiftungen) für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde (in Bayern die für den Ort des Sitzes der jeweiligen Stiftung zuständige Regierung) und/oder dem zuständigen Finanzamt im Hinblick auf die Erfüllung der rechtlichen Vorschriften vorab abgestimmt werden. Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts ist § 60a AO eingeführt worden, in welchem die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen geregelt worden ist. Dadurch wurde das bisherige Verfahren abgelöst, wonach die Finanzämter die formelle Satzungsmäßigkeit durch sog. vorläufige Bescheinigungen der Gemeinnützigkeit bestätigt hatten, auf deren Grundlage Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden dürften.[5]

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