Informationspflichten für D... / 6.8 Outsourcing in Kanzleien

Am 9.11.2017 ist das "Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" in Kraft getreten.

Geregelt sind in § 203 Abs. 3 und 4 StGB Fragen im Zusammenhang mit Hilfspersonen, die der Berufsgeheimnisträger einsetzt, um seine Leistungen zu erbringen. Es liegt kein tatbestandliches Offenbaren i. S. v.§ 203 StGB vor, wenn ein Berufsgeheimnisträger den bei ihm berufsmäßig tätigen Gehilfen (Angestellte) Geheimnisse zugänglich macht.

Darüber hinaus dürfen Berufsgeheimnisträger fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist (IT-Outsourcing und der Nutzung von Cloud-Diensten etc.). Es gilt nun eine eigene Strafbarkeit des externen Dienstleisters in § 203 Abs. 4 S. 1 StGB.

Steuerberater müssen in diesem Zusammenhang § 62 StBerG (Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen) und § 62a StBerG (Inanspruchnahme von Dienstleistungen) beachten. Wichtig sind vor allem auch § 62a Abs. 4 und 5 StBerG. Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden (z. B. Server-Standort mit Sitz im Ausland), ist eine Offenbarung ohne Einwilligung des Mandanten nur zulässig, wenn der dort bestehende Geheimnisschutz mit dem Schutz im Inland vergleichbar ist.

Für Rechtsanwälte gilt § 43e BRAO. Dieser legt die Voraussetzungen und Grenzen fest, unter denen externen Dienstleistern ohne Einwilligung der berechtigten Personen der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf. § 43e BRAO ist im Zusammenhang mit § 2 BORA zu sehen. Es ist z. B. ein Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, wenn der Anwalt im Vergütungsprozess Internas aus vorherigen Mandaten erläutert, die nicht in Zusammenhang mit dem Vergütungsrechtsstreit stehen.

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