Informationspflichten für D... / 6.4 Angaben nach den Bestimmungen im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern

Das Fernabsatzrecht findet Anwendung auf Fernabsatzverträge, also auf Verträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern ausschließlich per Telefon, per Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Kataloge etc.) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz wie Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält.

Laut BGH ist die gem. § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst, sodass dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.

Ein Immobilienmakler nutzt ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem, wenn

  • er auf einem Onlinemarktplatz (hier: "ImmobilienScout24") von ihm vertriebene Immobilien bewirbt,
  • er den Kontakt zu seinen Kunden auf elektronischem oder telefonischem Weg herstellt und
  • der Vertrag in dieser Weise zustande kommt.

Es kommt nicht darauf an, dass die Durchführung eines solchen Maklervertrags nicht auf elektronischem Wege erfolgt.

Es gelten zusätzliche Pflichten bei Fernabsatzgeschäften. Der Unternehmer muss den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen vor Abschluss nach Maßgabe des § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 und 2 EGGBG unterrichten. Eine Online-Plattform ist aber nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher lediglich ein geeignetes Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB ist daher insoweit unwirksam, weil europarechtswidrig. U. a. muss er über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts nach § 312g BGB sowie über

  • die Bedingungen,
  • Einzelheiten der Ausübung,
  • insbesondere den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, informieren,
  • zudem über die Rechtsfolgen des Widerrufs oder
  • der Rückgabe einschließlich des Betrags, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat.

Der Widerrufsrechtsausschluss des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist regelmäßig nicht auf Werkverträge gem. § 631 BGB anwendbar, da bei ihnen der Schwerpunkt des Vertrags nicht auf dem Warenumsatz mit zusätzlicher Montage liegt, sondern in der Herstellung eines Werks.

Bei einem "Kauf auf Probe", bei dem die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft auslöst, muss der Unternehmer die Informationspflichten gem. Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB vor Absendung des Bestellscheins erfüllen. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB umfasst auch die Verpflichtung des Unternehmers, dem für seine Werbung genutzten Fernkommunikationsmittel – etwa einem Werbeprospekt – das Muster-Widerrufsformular beizufügen.

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gem. §§ 312c, 312d BGB zu erteilenden Informationen müssen ihm in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung gestellt werden. Soweit die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden, müssen sie lesbar sein, und die Person des erklärenden Unternehmers muss genannt sein. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von 2 Wochen gem. § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen. Die Verlinkung einer Widerrufsbelehrung in einer E-Mail (Hyperlink auf Website des Anbieters) reicht auch nicht aus.§ 312k Abs. 2 BGB stellt klar, dass der Unternehmer die Beweislast in Bezug auf die Erfüllung der Informationspflichten hat.

 
Praxis-Tipp

Gesetzestext enthält Musterformulierung zur Widerrufsbelehrung

Das Gesetz selbst enthält ein Muster über eine Widerrufsbelehrung. Das als Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB aufgeführte Muster für die Widerrufsbelehrung hat Gesetzesrang. Wird das entsprechende Muster in Textform verwendet, gelten die Anforderungen des BGB und des EGBGB an eine ordnungsgemäße Information und Belehrung über das Widerrufsrecht als erfüllt. Aber nur bei wortwörtlicher und vollständiger Verwendung ist der Unternehmer vor Klagen etc. geschützt.,

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher auch über das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge