Hinweispflichten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Kurzbeschreibung

Das Tool gibt Erläuterungen und enthält Muster für Hinweispflichten von Unternehmern, die das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) seit dem 1. Februar 2017 zwingend vorgibt.

Das regelt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Informationspflichten für alle Unternehmer

Betroffen sind alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen auch an Verbraucher anbieten. Ausgenommen von der Informationspflicht sind Anbieter nichtwirtschaftlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Gesundheitsdienstleistungen und Weiter- und Hochschulbildung durch staatliche Einrichtungen (§ 4 Abs. 2 S. 2 VSBG). Nahezu alle Unternehmer, die eine Webseite betreiben und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, müssen hieran Ergänzungen vornehmen um mit der aktuellen Gesetzeslage konform zu gehen. Nach Entstehen eines Streits müssen ausnahmslos alle Unternehmer die Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung an den Kunden herausgeben. Der Gesetzgeber nutzt die Unternehmerschaft als Vehikel, um die neue Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung vor sog. Verbraucherschlichtungsstellen in die Öffentlichkeit zu tragen und Verbrauchern gegenüber bekannt zu machen. Das bedeutet, dass auch Unternehmer, die sich von der neuen Verbraucherschlichtungsmöglichkeit bewusst fern halten möchten, zur Information an die Verbraucher verpflichtet sind.

Hintergrund der neuen gesetzlichen Regelungen

Der deutsche Gesetzgeber musste EU-Vorgaben folgen. Mit einem neuen Gesetz hat er die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie) und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und die Richtlinie 2009/22/EG (ODR-Verordnung) in nationales Recht umgesetzt.

Die größte Veränderung ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das auch die neuen Hinweispflichten enthält (§§ 36, 37 VSBG); darüber hinaus wurden 20 andere Gesetze und Verordnungen an die neue Situation angepasst.

Kurzer Überblick zur Verbraucherstreitbeilegung

Es wurde ein neuer Weg geschaffen, Verbraucherstreitigkeiten aus Kauf- und Dienstverträgen (keine Arbeitsverträge) alternativ, das heißt außerhalb der Gerichte zu klären, dies möglichst schnell und kostengünstig.

Die Verfahren sind grundsätzlich freiwillig. Der Gerichtsweg kann direkt oder nach Scheitern eines solchen Verfahrens – das die Verjährung hemmt - beschritten werden.

In Ausnahmefällen kann sich eine Teilnahmepflicht

Flächendeckend wurden und werden noch Verbraucherstreitbeilegungsstellen eingerichtet. Diese müssen bestimmte Qualitätsanforderungen zu Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Transparenz und zum Verfahrensablauf erfüllen, um als Verbraucherstreitbeilegungsstelle anerkannt zu werden.

Die Verfahren sollen europaweit nach einheitlichem Muster und von Streitmittlern geführt werden, an die hohe Qualitätsanforderungen bezüglich ihrer Fachkompetenz und Unabhängigkeit gestellt werden.

Die EU-Kommission hat unter https://webgate.ec.europa.eu eine Online-Plattform eingerichtet, auf der alle Informationen zusammengeführt sind und wo Verbrauchern insbesondere in grenzüberschreitenden Konflikten aus online geschlossenen Verträgen geholfen wird.

Inhalt der Informationspflichten

  1. Sämtliche in der EU niedergelassene Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen auch an Verbraucher innerhalb der EU online oder anderweitig auf elektronischem Weg anbieten und Bestellungen so ausführen, müssen seit Januar 2016 – "für den Verbraucher leicht zugänglich" – einen klickbaren Link zur Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) der EU-Kommission (https://webgate.ec.europa.eu) einstellen. Die Unternehmer-E-Mail-Adresse ist anzugeben (Art.14 ODR-Verordnung).

    Unternehmer, die sich darüber hinaus verpflichtet haben oder verpflichtet sind eine oder mehrere Streitbeilegungsstellen zu nutzen, müssen auch über die Möglichkeit informieren, dass die Kunden diese für sich in Anspruch nehmen können.

  2. Unternehmer, die freiwillig oder verpflichtend eine Verbraucherstreitbeilegungsstelle nutzen, müssen ihren Kunden aus dem Verbraucherbereich einen expliziten Hinweis zur OS-Plattform und die Möglichkeit der Streitbeilegung geben. Dieser Hinweis muss

    • auf ihrer Webseite,
    • in ihren etwaigen AGB für Online-Kauf- oder Dienstverträge und
    • in jeder Angebots-E-Mail erscheinen.
  3. Alle Unternehmer,

    • die eine Webseite betreiben und/oder
    • AGB verwenden und
    • am 31.12. des Vorjahres mehr als 10 Personen beschäftigen (es zählen die Köpfe unabhängig vom Arbeitszeitumfang),
    • müssen auf der Webseite und in den AGB (sofern sie beides haben) leicht zugänglich, klar und verständlich angeben,

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