Handwerkerleistungen / 7 Abzug von Straßenausbaubeiträgen noch ungeklärt

Nach dem BMF-Schreiben vom 9.11.2016 dürfen die Kosten für Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht steuerlich gefördert werden. Das ist jedoch umstritten, da es hierzu keine einheitliche Rechtsprechung gibt. So akzeptierte das FG Nürnberg die Erschließungskosten für den Ausbau einer öffentlichen Straße als Handwerkerkosten, während das FG Berlin-Brandenburg diesbezüglich die Geltendmachung von Erschließungskosten als Handwerkerkosten verweigerte. Weil im Gebührenbescheid keine separaten Arbeitskosten ausgewiesen waren, schätzte das FG Nürnberg deren Anteil an den Gesamtkosten.

Eine Schätzung der Arbeitskosten ließ der BFH auch in seinem Urteil vom 20.4.2014 zu. Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Haushalt eines Steuerpflichtigen nachträglich an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen. Die Kosten für den Wasseranschluss erkannte der BFH als Handwerkerleistungen an, die auf den öffentlichen Straßenraum entfielen. Das öffentliche Wasserverteilungsnetz wurde mit der Anlage im Haus des Eigentümers verbunden. Der BFH stellte klar, dass hier die Handwerkerleistung im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt erfolgte und ihm diente. Deshalb sei sie "im Haushalt" erbracht worden.

In einem anderen Fall musste der BFH über einen Baukostenzuschuss für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung im öffentlichen Sammelnetz entscheiden. Der Ausbau des Versorgungsnetzes kam jedoch nicht nur dem klagenden Grundstückseigentümer, sondern allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute. Deshalb sei die Handwerkerleistung nicht "im Haushalt" erbracht worden. Der BFH versagte eine Steuerermäßigung.

Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 18.10.2017 sind Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG.

Erfolgt das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt und nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, können die Kosten dafür nicht steuermindernd nach § 35a EStG geltend gemacht werden.

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