Haftungsverhältnisse: Bilanzvermerke / 6 Haftungsverhältnisse im Datensatz zur elektronischen Übermittlung der Steuerbilanz (E-Bilanz)

Rz. 41

Unternehmen, die ihren Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, 5 oder 5a EStG ermitteln, haben gem. § 5b EStG die Verpflichtung, Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz – das ist die sog. Taxonomie – der Finanzverwaltung durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Das Datenschema umfasst ein Stammdaten-Modul ("GCD-Modul") und ein Jahresabschluss-Modul ("GAAP-Modul").^[2] Jedes bilanzierungspflichtige Unternehmen muss mit dem GAAP-Modul mindestens die Daten aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, der Ergebnisverwendung und – falls keine eigene Steuerbilanz aufgestellt wurde – die steuerlichen Modifikationen handelsrechtlicher Wertansätze melden. Für Personenunternehmen sind weitere Pflichtangaben vorgesehen, z. B. Kapitalkontenentwicklung, Daten aus Sonderbilanzen. Zusätzliche Angaben, z. B. Anlagespiegel, Haftungsverhältnisse, Kapitalflussrechnung, kann das Unternehmen freiwillig angeben.^[3]

Das Jahresabschluss-Modul enthält ein 38 Zeilen umfassendes Datenschema (Excel-Version, Zeilen 1182 – 1220) zur Übermittlung von Informationen zum Berichtsbestandteil "Haftungsverhältnisse" (Ebene 1). Dabei gliedert das Schema in ein Summenmussfeld und Mussfelder der Ebenen 2 und 3.

Das Summenmussfeld resultiert aus dem hierarchischen Aufbau der Bilanz. Es verknüpft rechnerisch die Summenfelder miteinander; es stellt eine sog. Oberposition dar. Die Summenposition der Ebene 1 kann nicht belegt werden.

Mussfelder der nachgeordneten Ebene 2 gehen in vorstehende Oberposition (Ebene 1) ein; diese Positionen sind zwingend zu belegen. Die Mussfelder der Ebene 3 stehen in mathematischer Beziehung zu denen der Ebene 2, müssen aber nur dann ausgefüllt werden, wenn entsprechende Sachverhalte verwirklicht sind (Mussfelder, rechnerisch notwendig, falls vorhanden), die ansonsten gebotene Übermittlung eines NIL-Wertes entfällt.

Folgende Aufgliederung ist vorgesehen:

Rz. 42

Haftungsverhältnisse	Summenmussfeld	Taxonomie/Ebene 1
Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln	Mussfeld	2
Verpflichtungen aus der Begebung und Übertragung von Wechseln gegenüber verbundenen Unternehmen	Mussfeld, rechnerisch notwendig	3
Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften	Mussfeld	2
Verpflichtungen aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften gegenüber verbundenen Unternehmen	Mussfeld, rechnerisch notwendig	3
Verbindlichkeiten aus Bürgschaften	Mussfeld	2
Verbindlichkeiten aus Wechsel- und Scheckbürgschaften	Mussfeld	2
Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen	Mussfeld	2
Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen gegenüber verbundenen Unternehmen	Mussfeld, rechnerisch notwendig	3
Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten	Mussfeld	2
Verbindlichkeiten aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen	Mussfeld, rechnerisch notwendig	3
Verpflichtungen aus Treuhandvermögen[4]	Mussfeld	2
Unterschiedsbetrag aus der Hafteinlage eines Kommanditisten und der bedungenen Einlage[5]	Mussfeld	2

Tab. 1: Informationen zum Berichtsbestandteil "Haftungsverhältnisse"

Rz. 43

Die Werte der Mussfelder sind grundsätzlich aus der Buchführung abzuleiten, das bedeutet, der Kontenrahmen ist an die Anforderungen der vorgegebenen Taxonomie anzupassen. In der Regel verwenden die Unternehmen EDV-technische Standardlösungen, bei denen entsprechende programmtechnische Anpassungen erfolgen werden. So hat z. B. die DATEV eG ihre Standardkontenrahmen SKR 03 und SKR 04 für die E-Bilanz-Taxonomie mit den nachfolgenden (statistischen) Konten 9270 – 9279 versehen.

Statistische Konten für in der Bilanz auszuweisende Haftungsverhältnisse gem. DATEV-Kontenrahmen SKR 03 und 04
	9270	Gegenkonto zu 9271 – 9278 (Soll-Buchung)
	9271	Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln
	9272	Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln gegenüber verbundenen/assoziierten Unternehmen
	9273	Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften
	9274	Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften gegenüber verbundenen/assoziierten Unternehmen
	9275	Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen
	9276	Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen gegenüber verbundenen/assoziierten Unternehmen
	9277	Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten
	9278	Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen/assoziierten Unternehmen
	9279	Verpflichtungen aus Treuhandvermögen

Tab. 2: Statistische Konten für in der Bilanz auszuweisende Haftungsverhältnisse gem. DATEV-Kontenrahmen SKR 03 und 04

[1]

[2] S. hierzu die aufbereiteten Kerntaxonomien.

[3] S. BMF, Schreiben v. 28.9.2011, IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl 2011 I S. 855 ff., Anlage zu Rz. 11. S. hierzu auch Herzig/Briesemeister/Schäperclaus, DB 41/2010, Beilage 5; Althoft/Arnold/Jansen/Polka/Wetzel, Die neue E-Bilanz, 2011.

[4] Gem. § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB richtet sich die bila...