Gutscheine im Umsatzsteuerr... / 1.1 Definitionen und Grundkonzept

Nach § 3 Abs. 13 UStG handelt es sich bei einem Gutschein um ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und bei dem der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind.

Die Definition grenzt bestimmte Arten von Gutscheinen aus, wie z. B. sog. Preiserstattungs- und Preisnachlassgutscheine und etwa Fahrscheine, Eintrittskarten für Kino und Museen und Briefmarken. Auch bloße Zahlungsinstrumente i. S. v. "Guthabenkarten" stellen keine solchen Gutscheine dar.

 

Praxis-Tipp

Abgrenzung Gutscheinkarte und Guthabenkarte

Eine Abgrenzung zwischen "Gutscheinkarte" und "Guthabenkarte" kann schwierig werden. Eine reine "Guthabenkarte" i. S. eines Zahlungsinstruments kann in der Praxis vereinfachungshalber jedoch angenommen werden, wenn diese jederzeit und voraussetzungslos wieder gegen den ursprünglich eingezahlten bzw. noch nicht verwendeten Geldbetrag zurückgetauscht werden kann.

Das Umsatzsteuergesetz differenziert im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Behandlung zwischen sog. Einzweck-Gutscheinen in § 3 Abs. 14 UStG und Mehrzweck-Gutscheinen in § 3 Abs. 15 UStG, die jeweils gegenständlich sein oder eine elektronische Form haben können:

Einzweck-Gutschein nach § 3 Abs. 14 UStG ist ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen.

Die umsatzsteuerliche Behandlung der dem Gutschein zugrunde liegenden Leistung kann schon bei Ausstellung des Gutscheins mit Sicherheit bestimmt werden, d. h. es steht fest, an welchem Ort und mit welchem Steuersatz die im Gutschein verkörperte Leistung zu besteuern ist. Ein Einzweck-Gutschein liegt somit nicht vor, wenn der ausgegebene Gutschein für verschiedene Leistungen eingelöst werden kann, für die unterschiedliche Steuersätze oder teilweise Steuerbefreiungen greifen.

 

Praxis-Beispiel

Einzweck-Gutschein

Der Betreiber eines Internet-Gutscheinportals veräußert Nennwert-Gutscheine über einen Betrag von 50 EUR, die bei einem bestimmten Restaurant innerhalb einer auf dem Gutschein angegebenen Frist eingelöst werden können.

Es handelt sich hier um einen Einzweck-Gutschein, da der Leistungsort schon im Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins bekannt ist und sich an dem Ort befindet, an dem das Restaurant betrieben wird. Die Restaurantdienstleistungen unterliegen auch dem Regelsteuersatz.

Mehrzweck-Gutschein nach § 3 Abs. 15 UStG ist im Umkehrschluss ein Gutschein, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt, d. h. ein Gutschein, bei dem der Ort der Leistungserbringung und/oder die geschuldete Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins noch nicht mit Sicherheit feststehen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge