Grunderwerbsteuer: Bemessun... / 3.9 Einheitliches Vertragswerk: Zur Umsatzsteuer kommt die Grunderwerbsteuer– der EuGH bestätigt dies

Umsatzsteuer plus Grunderwerbsteuer: Das bedeutet konkret : Die Bauleistungen unterliegen der Umsatzsteuer. Zusätzlich zur Umsatzsteuer unterliegt die Bauleistung in derartigen Fällen auch noch der Grunderwerbsteuer. Diese "Doppelbelastung" hielt das Niedersächsische Finanzgericht für nicht europarechtskonform und legte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Doch der EuGH hat alle Hoffnungen zunichte gemacht und entschieden, dass die Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bei Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks nicht gegen europarechtliche Vorschriften verstößt. Damit hat er praktisch die bisherige Rechtsprechung des BFH bestätigt. Das hat zur Folge, dass die zwischenzeitlich vorläufig festgesetzte Grunderwerbsteuer nunmehr endgültig veranlagt wird.

Allerdings hatte sich das Niedersächsische FG mit den Urteilen vom 26.8.2011 und 20.3.2012 in Widerspruch zu dieser Rechtsprechung gesetzt und entschieden, dass die Kosten für einen Bauerrichtungsvertrag nicht die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer erhöhen.

Auf die Revisionen gegen diese Urteile ist der BFH jedoch auf seiner harten Linie geblieben und hat mit den Urteilen vom 27.9.2012 und 4.12.2014 entschieden, dass ein einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht auch dann vorliegt, wenn der Grundstückskaufvertrag und der Bauerrichtungsvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, so dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält.

Mit diesen Urteilen hat der BFH an seiner ständigen Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand festgehalten.

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